Bankrott-Erklärung der Parlamente macht Weg frei zur «Diktatur der Exekutive»

Bankrott-Erklärung der Parlamente macht Weg frei zur «Diktatur der Exekutive»

NEU: Fahnenflucht jetzt auch kantonal und kommunal!

Die Preisgabe unserer Demokratie durch die Parlamente ist verfassungswidrig und politisch grobfahrlässig.
Wieso geben die Parlamente die Kontrolle grundlos ab?
Ist diese Pflichtverletzung individuell strafbar?

Unsere Parlamente sind oberstes politisches Führungs-Organ.
Dies gilt für sämtliche Parlamente auf ihren jeweiligen Stufen.

Es ist unfassbar, dass im Zeitpunkt der Krise nicht nur unser Bundesparlament, sondern auch zahlreiche kantonale und kommunale Parlamente ihre Pflichten vernachlässigen, sich um ihre dringenden Aufgaben foutieren, die Verwaltung im Regen stehen lassen und einfach abhauen indem sie auf Sitzungen verzichten. Sie stellen ihr persönliches Wohl (obwohl gar nicht gefährdet) über das Wohlergehen der Bewohner und Bewohnerinnen!
Sie liefern die Bevölkerung der «Diktatur» der Verwaltung aus! Eine wohlüberlegte, austarierte und intelligente Vorgehensweise wird durch das Abseitsstehen der Parlamente leider verhindert. Die Exekutive erhält so eine „Carte blanche“. Das ist verfassungswidrig.

Mehrere Parlamente sind untergetaucht, nicht so der Kanton Zürich! In einer Medienmitteilung vom 24.3.2020 gibt der Regierungsrat bekannt, dass die geplante Sitzung vom 30.3.2020 stattfinden kann, um die Sofortmassnahmen des Regierungsrates demokratisch zu legitimieren. Bravo!

Wichtig: wir sind nicht in einer «klassischen» Katastrophensituation, wo ein Ereignis schlagartig und überraschend die Lage verändert (bsp Erdbeben, strategischer Überfall, Terrorakte und dergleichen).
Ganz im Gegenteil läuft die jetzige Naturkatastrophe quasi in Zeitlupe vor uns ab. Die Corona-Krise kommt zudem auch nicht überraschend: sie hat sich mit den ersten Ausbrüchen in China bereits Ende 2019 abgezeichnet. Es war unseren eidgenössischen und kantonalen Gesundheitsbehörden immer völlig klar, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit von dieser Epidemie nicht verschont würden.

Klar: eine Eskalation wie sie nun passiert ist, zwingt zu Sofortmassnahmen. Dazu hat die Exekutive die dazu nötigen gesetzlichen Grundlagen und Vollmachten.
Aber: Sind die Sofortmassnahmen einmal beschlossen und die Umsetzung im Gang, kommt eine zweite Phase, wo (gerade im Corona-Fall) es nicht auf Minuten oder Stunden ankommt, eher auch nicht auf Tage, aber auf Wochen. Diese zweite Phase der Überlegung und Entscheidfindung weiterer Massnahmen darf unter keinen Umständen elitär/arrogant durch die Exekutive allein in Form von Hüftschüssen beschlossen werden! Exakt dies bewirkt das feige Abschleichen der Parlamente nun aber!

Es hätten auch in den Kantonen und Gemeinden schon längst die Parlamente zu dringlichen Sitzungen einberufen werden müssen. Es kann nicht angehen, dass die Exekutiven Massnahmen, die nicht extrem dringlich sind, an den Parlamenten vorbei beschliessen. Die Stärke des Miliz-Prinzips der Schweiz ist es ja gerade, die umfassenden Fähigkeiten und Erfahrungen der Volksvertreter und Kommissions-Mitglieder für die Entscheid-Findung zu nutzen. Sämtliche Verfassungen sind notabene immer noch in Kraft!

Wieso ist das im Ausland klar, in der sogenannt direktdemokratischen Schweiz aber nicht? Der bayerische Landtag (mit Ministerpräsident Söder) und das oesterreichische Bundesparlament (mit Ministerpräsident Kurz) haben in dringlichen Parlaments-Sitzungen zusammen mit ihren Regierungen breit abgestützte Lösungen erarbeitet und beschlossen. Speditiv und ohne das übliche Parteien-Geplänkel. Mit Direkt-Übertragung über TV und Web.
Wieso geht das dort und bei uns nicht? Die Einhaltung der gesundheitlichen Vorsichtsmassnahmen in den Versammlungs-Hallen ist ja problemlos einzuhalten – alle Event-Organisatoren sind personell und materiell bekanntlich im Leerlauf und sofort abrufbar.

Auch im Kanton Zug stehen diverse Krisen-bezogene Massnahmen auf kantonaler und gemeindlicher Ebene zum Entwurf und Beschluss an! Der Bund lässt richtigerweise den Kantonen und Kommunen in vielen Bereichen weiterhin ihre Handlungs-Freiheit.
Im Kanton Zug drücken sich die Parlamente derweil ohne Not um ihre Aufgaben:
Kantonsrat:
Sitzung 26.3.2020: abgesagt
Sitzung 9.4.2020: abgesagt
Grosser Gemeinderat der Stadt Zug (GGR)
Sitzung 25.2.2020: abgesagt
Sitzung 17.3.2020: abgesagt
Sitzung 7.4.2020: abgesagt

Es stellt sich dann noch die Frage, ob die Fahnenflucht der Parlamente strafrechtlich geahndet werden kann. Immerhin besteht ein Auftrags- resp Vertretungs-Verhältnis zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung. Wieso soll Dienstverweigerung beim Militär oder wie jetzt im Kanton Zürich sogar im Gesundheitsdienst bestraft werden, die Arbeitsverweigerung bei den Parlamenten aber nicht?
Abgesehen davon ist diese Fahnenflucht extrem un-ethisch und un-moralisch. Die Angehörigen unserer Parlamente haben vom Volk einen klaren Auftrag, es zu vertreten. In guten wie auch in schlechten Zeiten. Schönwetter-Politiker und -Politikerinnen brauchen wir nicht.

Die Mehrheit der politischen Parteien sind sich offensichtlich einig darin, dass sie bis auf weiteres als Statisten abseitsstehen und den Tätigkeiten der Exekutiven ohne sie zu unterstützen einfach zuschauen wollen. Solidarität wäre anders. Leadership ebenfalls.
Später werden sie dann lauthals klagen, die Verwaltung hätte Fehler gemacht und sie hätten alles besser gewusst!
Dieses jetzt von den Parteien praktizierte Verhaltensmuster erachte ich als sehr billig und wird ganz sicher noch politische Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen disqualifiziert sich durch solch unrühmliches Verhalten selber. Wenn sie sich ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen fühlen, können und sollen sie demissionieren. Wiedergewählt werden sie sowieso nicht mehr falls das Volk sich dann noch an die Pflichtverletzungen erinnert.
(Nur) in Krisenzeiten zeigen Leute ihr „wahres Gesicht“. Dass dieses sehr wenig mit den fröhlichen Wahlplakaten zu tun hat, wissen wir längst.

Ich habe hier nur den mir naheliegenden Fall Stadt und Kanton Zug untersucht. Wie es in anderen Kantonen aussieht, können unsere Leser und Leserinnen leicht selber herausfinden.

Wenn die Bevölkerung sich das bieten lässt, trägt sie eine Mitschuld an den kommenden Ereignissen und Entwicklungen.

Willi Vollenweider, alt-Kantonsrat, Präsident Gruppe Giardino, Zug
(dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder)

Nachwort
die Gruppe Giardino befasst sich vor allem mit militärischen und terroristischen Bedrohungen. Da sind die Reaktionszeiten kürzer als bei der Bewältigung der jetzigen Pandemie. Die grundlegenden Bewältigungs-Verhaltensmuster sind aber die gleichen. Deshalb sind Erkenntnisse aus der Beobachtung der jetzt ablaufenden Krisen-Bewältigung auf die Bewältigung bewaffneter Konflikte übertragbar und für uns interessant. Dass ein tragendes Element unseres demokratischen Staatsaufbaus zusammenbricht, damit hätte ich niemals gerechnet. Es ist ein Mysterium, das sich bei bewaffnetem Konflikt voraussichtlich genauso wiederholen würde.

Ursachen-Forschung (die Wissenschaften sind gefragt!)
ich bin Naturwissenschafter, nicht Verhaltenswissenschafter, auch nicht Psychologe. Das Phänomen der parteiübergreifenden Flucht unserer Parlamentarier vor ihrer Verpflichtung ist für mich ein Rätsel. Alle haben einen Schwur/Gelöbnis abgelegt, den sie nun in einer Art Kurzschluss-Reaktion brechen. Wieso? Ich habe ein paar mir persönlich bekannte Parlamentarier angeschrieben. Sie haben keine Erklärung! Sicher spielen die Persönlichkeiten des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin und der Parteileitungen eine entscheidende Rolle.
Für wissenschaftlich fundierte Erklärungen sind wir dankbar!