Amherd und Burkart sehen Armee-Abschaffung kommen

Amherd und Burkart sehen Armee-Abschaffung kommen

von Willi Vollenweider – eine Analyse

Kommt jetzt die Armee-Abschaffung? Für Amherd und Burkart ist die Abschaffung der Armee die logische Konsequenz bei einem „Nein“ im September.
BR Amherd (CVP) kündigt «grundlegende» Änderungen bei Abstimmungs-Nein an. Noch deutlicher NR Burkart (FDP): «dann wird es keine Armee mehr geben».
Ist das gar der Plan?

Der Ausgang der zweiten Kampfflugzeug-Volksabstimmung ist völlig offen. Die durch die Parteien perfid vorangetriebenen Schwächungen der Armee sowie etliche VBS-Beschaffungs-Skandale haben das Vertrauen vieler Bürger und Bürgerinnen in unsere Sicherheits-Politik arg beschädigt. Zudem haben deren derzeitigen, existentiellen Sorgen und Nöte aus ihrer Sicht nicht das geringste mit militärischer Sicherheit zu tun.

Die Medienkonferenz des VBS vom Freitag 26. Juni 2020 zur Abstimmungsvorlage «Planungsbeschluss Kampfflugzeug» stiess bei den Medien auf sehr laues Interesse. Auch für die Medienschaffenden gibt es bis auf weiteres kein anderes Thema als Corona. Allenfalls noch Trump.

Beni Gafner von der Basler Zeitung BaZ erlaubte sich die Frage nach einem «Plan B» für den Fall einer Abstimmungs-Niederlage am 27. September 2020. Transskript ab youtube-Film 27:54, bis 29:23 (https://www.youtube.com/watch?v=ZaWnxPBcBoM)

Beni Gafner: «Nun steht ja in der Verfassung ein Verteidigungsauftrag. ähm gehen Sie davon aus dass dieser erfüllt werden könnte mit einer Stückzahl von 32 – erste Frage – und zweite Frage wenn ich gleich noch weiterfahren darf: Besteht ein «Plan B», und wenn ja wie sieht er aus oder wird der noch erarbeitet, sollte das Volk äh dieses Beschaffungsvorhaben ablehnen?»

kurzes Gemurmel auf der Regierungsbank (unverständlich)
(Anmerkung der Redaktion: BR Amherd tritt gar nicht auf die erste Frage ein, offensichtlich betrachtet sie – zu recht – nur die zweite Frage als wirklich gefährlich)

BR Amherd: «es gibt keinen «Plan B» im Moment. Sollte die Bevölkerung «Nein» sagen zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, dann haben wir natürlich eine grundlegend andere Situation als heute und dann müssen wir auch grundlegend über die Bücher.»

Beni Gafner: «also das könnte zum Beispiel heissen dass die Verfassung neu überarbeitet werden müsste bezüglich Armeeauftrag?»

(BR Amherd verneint dies nicht)(!!!)
BR Amherd: «Auf alle Fälle können wir ohne Luftwaffe den Armeeauftrag nicht erfüll äh den Verfassungsauftrag nicht erfüllen weil die Verfassung – Sie haben es zitiert – das ist so und damit wir den Auftrag erfüllen können müssen wir eine funktionierende Armee als Gesamtsystem haben und wenn da ein Pfeiler wegfallen sollte, funktioniert das Gesamtsystem nicht mehr. Und darum müssen wir überlegen was gibt es für Möglichkeiten. (Pause) Also, grundlegende Überlegungen sind das dann.»

Auf was will Frau Bundesrätin Amherd die Schweiz «einstimmen» ?
Frau Amherd ist viel zu lange in der Politik unterwegs, als dass sie unüberlegt Äusserungen mit solcher Tragweite machen würde. Selbstverständlich hat sich auch der Gesamtbundesrat gedanklich bereits auf ein Volks-Nein im September vorbereitet.
Bundesrat und Politik werden über einen ablehnenden Entscheid froh sein. Das Volk hat ihnen Arbeit abgenommen. Sie werden umgehend das Volks-Nein als «Nein zur Armee» um-deuten. Das stimmt so natürlich nicht, wird aber auch durch die Medien so verbreitet werden. Parlament und Bundesrat haben sich dann einer ihr lästig erscheinenden Staats-Aufgabe elegant entledigt. Schuld ist dann natürlich «das Volk».
Seien wir doch ehrlich: die bürgerliche «Classe Politique» unterstützt die Kampfflugzeug- und die BODLUV-Beschaffung wenn überhaupt (!), dann nur wegen der darin festgelegten Kompensations-Geschäfte im Umfang von rund 12 Milliarden CHF (!!!). Hinter einer glaubwürdigen Armee steht die «Classe Politique» ja schon lange nicht mehr.

Ein «Plan B» existiert nicht. Das VBS wird also keinen dritten Anlauf zur Beschaffung von Kampfflugzeugen wagen. Obwohl eine solche Beschaffung ohne weiteres aus dem laufenden jährlichen Rüstungsprogramm finanziert werden könnte, ohne Referendum. Giardino hat bereits in seiner Vernehmlassungsantwort dargelegt, wie das funktioniert.

in Aussicht gestellte «Grundlegende Überlegungen des Bundesrates»:
Die wahrscheinlichsten Handlungsoptionen nach einem «Nein» sehen so aus:

  • Variante A: Armee-Abschaffung noch ganz vollenden
    Änderung der Bundesverfassung, vor allem
    BV 2 Streichung Abs 1
    BV 58, 59 und 60 Streichung ganze Artikel
    BV 173: Streichung Absätze 1a, 1b, 1d
    damit zusammenhängend Aufhebung aller Gesetze und Verordnungen im Bereich der Armee. Eine Volksabstimmung ist obligatorisch (BV 140 Obligatorisches Referendum), Ausgang ungewiss.
    Damit wird der«Ball», für den Schutz von Land und Leuten zu sorgen, wieder den Kantonen zurückgespielt (wie dies bis 2008 der Fall war – für die Kantone also nichts neues). Der Bund hat deutlich bewiesen, dass er «es» nicht kann, vor allem nicht will.
    An Sicherheit interessierte Kantone werden dann eigene Formationen aufbauen und unterhalten, etwa im Sinn der von Giardino bereits vorgeschlagenen, im Ausland sehr bewährten «Home Guards». Polizei und Zivilschutz genügen dazu keinesfalls obschon dies einige Kantone behaupten.

  • Variante B: nochmalige Halbierung der Armee
    weitere Reduktion der Formationen und der Bestände der Armee. Es braucht dazu keine Änderung des Militärgesetzes (MG), wohl aber Änderungen der «Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO)». Darin sind Bestand und Gliederung festgehalten. Diese Änderungen kann das Parlament in eigener Regie beschliessen, ohne Referendums-«Notbremse».

  • Variante C: Berufsarmee legalisieren
    Dies betrachte ich als wahrscheinlichste Variante, die auch von den grossen politischen Parteien sowie vom VBS insgeheim angestrebt wird.
    Dürfte heissen: Auf Bundesebene als Berufsarmee (schon heute so!) nur noch Luftwaffe (inkl Abwehr gegen Marschflugkörper und ballistische Flugkörper) und Führungsunterstützung (Radar, landesweites Übermittlungs-Netz, elektronische Kriegführung sowie Cyber und Nachrichtendienst). Die terrestrische Verteidigung wird wieder (wie bis 2008) Sache der Kantone (mit kantonalen Konkordaten).
    Ob sich für die Berufsarmee genügend Schweizer Freiwillige melden, wird sich zeigen. Der Vorschlag von Korpskommandant Süssli (CdA), auch Ausländer einzusetzen, beinhaltet vermutlich auch die Variante von zumindest Teil-Aufträgen an Söldner (bsp Academi/Blackwater). Das wäre nichts neues: einsatzkritische Infrastrukturen der Armee lässt das VBS bereits heute durch zivile «Dienstleister» bewachen (Klartext «Söldner») .

  • Variante D: Übergang zur asymmetrischen Kriegführung
    die Schweizer Armee basiert immer noch auf dem für sie nicht mehr praktikablen Konzept der «symmetrischen Kriegführung». Vereinfacht gesagt, den Gegner mit gleichen Waffen zu bekämpfen. Das macht nur dann Sinn, wenn unser Leistungsvermögen demjenigen des Gegners paroli bieten kann. Das ist längst Illusion. Das durch böswillige Politiker jahrelange Herunterwirtschaften unserer einst fähigen Armee auf das heutige Niveau einer «Ballenberg-Armee» macht eine symmetrische Kriegführung aussichtslos.
    Für den dazu notwendigen «grundlegende» Umbau unserer Landesverteidigung sind die Führungsetagen im VBS nicht in der Lage, weil nicht so ausgebildet. Ohne Umweg über die «Variante A» wird es deshalb nicht gehen.
    P.S. Die Schriften von Major von Dach lassen grüssen. Er sah dies eines Tages kommen.

Zitat und Quellenangabe des Kampagnen-Leiters NR Thierry Burkart:
Frau Amherd ist mit ihrer Absicht, die Armee grundlegend in Frage zu stellen, nicht allein. Die CVP wird darin auch durch die FDP unterstützt. Nationalrat Thierry Burkart sagt im Interview mit SkyNews.ch: «Bei einem Nein wird es in diesem Land die Armee – wie wir sie heute kennen – nicht mehr geben

Schlusswort
Nicht nur die CVP mit ihrer Bundesrätin, sondern auch NR Burkart können sich eine Schweiz ohne Armee vorstellen. Die Verzweiflung muss auch beim Chef der Armee angekommen sein, wenn er allen ernstes vorschlägt, militärische Waffen auch an Ausländer abzugeben.
Diese drei Persönlichkeiten sind sich immerhin mit allen grossen politischen Parteien einig, dass die Schweiz keine glaubwürdige Armee mehr brauche und dass «Solidarität» vor allem für die jüngere Generation aufgrund des sozialen, kulturellen und intellektuellen Zerfalls unserer Nation kaum mehr existiert.

Um dem Bundesrat und den Parteien ihre Absichten zu verunmöglichen, bleibt uns nur eines übrig:
am 27. September ein JA in die Urne einzulegen!

Treten auch Sie dem Komitee auf der Website bei:
https://sicherheit-ja.ch/komitee/komitee-beitreten/