5-Milliarden-Armee in Bedrängnis
Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er und seine Spezialisten sind nun schon seit längerem daran, die neue Armee zu planen. Seit 2013 durften sie davon ausgehen, dass die Landesverteidigung künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr kosten darf – 200 bis 700 Millionen mehr als in den letzten Jahren.
Das Armeebudget entzweit Bundesrat und Parlament schon lange: Die armeefreundlichen Mehrheiten im National- und Ständerat pochen seit Jahren auf einen 5-Milliarden-Etat. Der Bundesrat hingegen erachtete ursprünglich ein Budget von 4,4 Milliarden als ausreichend, musste sich dann aber teilweise beugen. Im Budget 2015 stehen für die Landesverteidigung 4,7 Milliarden Franken bereit.
Bericht auf bernerzeitung.ch
Kommentar:
Schade, geht es jetzt nur noch ums Geld und alle anderen Aspekte gehen in dieser Diskussion unter.
