Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden
Die CVP ist mit dem vorliegenden Bericht grundsätzlich einverstanden. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee bleiben unverändert: Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden sowie Friedensförderung. Die zukünftige Ausrichtung betont die Multifunktionalität der Armee, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. Die Weiterentwicklung der Armee geht damit in die richtige Richtung. […]
Für die CVP ist der Erhalt einer glaubwürdigen Verteidigungskompetenz zentral. Die Schweiz darf sich nicht darauf verlassen, dass die heute bestehende sicherheitspolitische Stabilität unverändert anhalten wird. Die Beschränkung auf den alleinigen Erhalt der theoretischen(!) Verteidigungskompetenz hat jedoch noch keine abschreckende Wirkung für einen Gegner. Ohne (die infolge unserer Neutralität unzulässige) Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis oder in einer Allianz ist unser Land darauf angewiesen, sich im Ernstfall selber verteidigen zu können. In der Botschaft muss deshalb konkretisiert werden, was der Erhalt der Verteidigungskompetenz qualitativ bedeutet und in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln die Bereitschaft erhöht werden kann. Dies hilft der Armee, die Mittel richtig einzusetzen und Prioritäten zu setzen.
Stellungnahme der CVP (PDF)
