Ueli Maurer: "Für heutige Bedrohungen können wir den Auftrag erfüllen"
Nächste Woche wird Armeechef André Blattmann in Luzern ins verbale Kreuzfeuer von Offizieren geraten, die sich mit allen Mitteln gegen die Reform «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) wehren. Verstehen Sie die überaus laute Kritik?
Maurer: Nein, denn die Reform nimmt die Argumente der Gegner weitestgehend auf. Mit ihr können wir wieder mobilisieren, rüsten die Truppe vollständig aus und verbessern die Ausbildung der Miliz. Einige Phantasten wollen das enge Korsett der politischen Eckwerte nicht sehen. Wir haben 100 000 Mann und fünf Milliarden Franken. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass Bundesrat und Parlament diese Eckwerte mehrmals verabschiedet haben.
Die Armee könne den Verteidigungsauftrag nicht mehr erfüllen, was der Verfassung widerspreche, lautet die Hauptkritik von rechts. Ist dieser Auftrag mit 100 000 Mann zu erfüllen?
Maurer: Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass der Auftrag damit erfüllt sei. Man kann zwar eine andere Meinung haben, muss aber ehrlich genug sein und schauen, was anderswo passiert. Die Schweizer Armee wird in Zukunft noch 100 000 Mann haben, während etwa die Deutschen – mit zehnmal mehr Einwohnern – auf 185 000 Mann reduzieren. Im internationalen Vergleich stehen wir trotz der Reduktion immer noch verhältnismässig gut da. Man müsste mir auch sagen, was für einen Krieg man erwartet. Wir richten uns auf die Bedrohungen ein, die heute existieren. Da können wir den Auftrag erfüllen.
Es gibt bereits Referendumsdrohungen. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der WEA ein?
Maurer: Im Parlament bringen wir die Reform durch. Ob es wirklich ein Referendum geben wird, bin ich mir nicht sicher. Am schlimmsten wäre eine unheilige Allianz von ganz links und ganz rechts. Die könnten es vielleicht miteinander bodigen. Ich fürchte aber keinen Volksentscheid.
Interview auf tagblatt.ch
Kommentar:
Die Reform nimmt vielleicht die Argumente auf, setzt sie aber nicht konsequent um! Was mit 100’000 AdA zu machen ist, haben wir erst kürzlich dargelegt. Bundesrat Maurer erklärt denn auch im Zusammenhang mit dem möglichen Ebola-Einsatz: “Armeeseitig gehen wir von einem Bedarf von 60 bis 70 Leuten aus. Das Problem ist, dass es effektiv das Vierfache brauchen wird. Denn in den drei Monaten, die der Einsatz vorerst dauern soll, müssen wir das Personal einige Male ablösen.” – Danke für die Bestätigung unserer Überlegungen!
