Auszug Wortprotokoll von Ständerat Frick mit Kurzanalyse

Auszug Wortprotokoll von Ständerat Frick mit Kurzanalyse

Einige Auszüge aus dem Wortprotokoll :

Bruno Frick (CVP/SZ):
“Die SiK schlägt Ihnen einen einfachen Bundesbeschluss vor. Es ist ein Planungsauftrag an den Bundesrat und besteht aus vier Elementen.

Auf Deutsch: Der Beschluss ist nicht referendumspflichtig.

Zum Ersten soll eine Armee mit einem Sollbestand von 100 000 Dienstpflichtigen vollständig ausgerüstet und fähig sein, die drei Verfassungsaufträge zu erfüllen, nämlich die Kernkompetenz der Verteidigung zu erhalten, zivile Behörden zu unterstützen und einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.
Zum Zweiten sollen die angestauten Mängel der Ausrüstung, erhebliche Ausrüstungslücken im Betrag von rund 1,2 Milliarden Franken mittels Spezialfinanzierung beseitigt werden, und
zum Dritten schlagen wir Ihnen vor, 22 Kampfflugzeuge als Teilersatz des Tigers aufgrund der abgeschlossenen Evaluation sofort zu beschaffen und mittels Spezialfinanzierung zu bezahlen.
Zum Vierten verlangen wir mittels eines Postulates einen Bericht des Bundesrates im Hinblick auf ein stärkeres Engagement der Schweiz in einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
Wir stellen heute die sicherheitspolitischen Weichen bezüglich der Armee für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre. Es sind wichtige Entscheide […]“

…und dann wischt man die Bedenken der Milizorganisationen einfach weg bzw. hört sie sich nicht einmal an?

“[…] In der Kommissionsarbeit zeigte sich rasch, dass diese Zahlen [80’000 – Vorschlag Bundesrat. Anm. GIARDINO] finanzpolitisch motiviert sind und ohne vorgängige Prüfung von Varianten und ohne verlässliche Kostenberechnung entstanden sind. Die Vorgabe des Bundesrates hielt der sachlichen Überprüfung denn auch nicht stand.
Und es ist evident, dass mit dem Vorschlag des Bundesrates die heutigen Mängel fortleben würden, nämlich eine schöne Armee auf dem Papier, aber ungenügend in der Realität […]“

Welche “sachliche Überprüfung” war das? Was waren die Kriterien? Was beweist, dass die 100’000 AdA nicht auch “finanzpolitisch motiviert” sind?

“[…] Unser Ziel ist evident, und das möchte ich in aller Klarheit herausstreichen: Wir wollen, dass das Leistungsprofil der Armee, ihre Grösse, ihre Ausrüstung und ihre Kosten kongruent sind. Die Kernelemente der Armee sollen im Gleichgewicht stehen und damit die heutigen Mängel beseitigen, auch mit Betriebs – und Investitionskosten im Verhältnis von 60 zu 40 Prozent. […]“

…wir sind gespannt… oder sollten wir besorgt sein?

“[…] Wir haben festgestellt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zusatzberichte nicht erhalten hatten, und haben daher vor zwei Tagen veranlasst, dass sie Ihnen vollständig ausgeteilt wurden. Sie verfügen nun darüber. […]“

…zwei Tage vor der Abstimmung? Für einen “wichtigen Entscheid” mit Tragweite über die nächsten 15 bis 20 Jahre? Ist das nicht etwas gar wenig?

“[…] Tiefere Varianten genügen nicht, die höhere Variante – 120 000 AdA – schneidet allerdings noch besser ab. […]“

…aber wieso wird sie dann nicht ausgeführt? Ah, deshalb:

“[…] 120 000 wären wohl wünschbar, und die Leistungen wären wesentlich besser, doch die Kosten würden jährlich in etwa 200 Millionen höherliegen, und die Mängelbeseitigung kostet nochmals 200 Millionen. Darum hat sich die Sicherheitspolitische Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen für Masshalten entschieden – Masshalten im Sinne einer politischen Bescheidung.[…]“

…also doch eine  “finanzpolitisch motivierte” Entscheidung (wie eben oben in Abrede gestellt wurde)?

“[…] 37 000 Personen werden für die Unterstützung der zivilen Behörden gebraucht. Bei diesem Posten möchte ich kurz verweilen: Nach heutiger Auffassung ist die Aufgabe, zivile Behörden zu unterstützen, eine Kernaufgabe der Armee. Die Armee muss sie erfüllen können, und zwar mit einer Ablösung, also beispielsweise 25 000 Mann in einer ersten Ablösung und 10 000 bis 12 000 Mann in einer zweiten Ablösung. […]“

…ist die Kernaufgabe einer Armee nicht die Landesverteidigung?

“[…] Etwa 25 000 Mann sind in einem Einsatz. Weil drei Schichten nötig sind, sind wegen Schichten, Urlauben, Krankheiten usw. jeweils nur ein Viertel bis ein Drittel der Leute, also 6500 bis 8000 Personen, im Einsatz. Wenn sich die Truppe, je nach Situation, noch selber schützen muss, beansprucht dies nochmals einen Fünftel, sodass für den Einsatz effektiv nur etwa 5500 bis 7500 Personen zur Verfügung stehen, um – das sind die Aufgaben der Armee – unsere verletzliche Infrastruktur zu schützen, wichtigste Verkehrswege offenzuhalten, Schienen- und Energieinfrastruktur und Produktionsanlagen zu schützen usw.[…]”

Bitte lassen Sie sich diese Zeilen auf der Zunge zergehen! Nur gerade maximale 7’500 Mann stehen in einer ersten Ablösung (!!!) den zivilen Behörden zur Verfügung. Und DAS soll die Kernaufgabe der Armee sein? Für die zweite Ablösung steht nicht einmal mehr eine ganze Brigade bereit!

“[…] Damit darf ich bezüglich der Unterstützung ziviler Behörden wiederholen, was ich bereits zum Sicherheitspolitischen Bericht ausgeführt habe: Die Schweiz verteidigen, heisst heute nicht in erster Linie, gegen einen mechanisierten Angriff gewappnet zu sein; die Schweiz verteidigen, heisst heute in erster Linie vielmehr, bereit zu sein, die verletzliche Infrastruktur unseres Landes zu schützen. […]“

…mit gerade einmal maximal 7’500 Mann… An das Wort “Dissuasion” darf man hier nicht denken!

“[…] Früher haben wir diese Truppen “Territorialtruppen” genannt. Wie wir sie künftig bezeichnen, ist offen.[…]”

Die einst stolze Infanterie verkommt zur Polizeihilfstruppe…

“[…] Die Armee hat grosse Ausrüstungsdefizite. Wir schlagen vor, diese nun in wenigen Jahren zu beseitigen. Ein grosser Teil betrifft Fahrzeuge: Radschützenpanzer, geschützte und ungeschützte Mannschaftstransportfahrzeuge für rund 1,2 Milliarden Franken.
Dafür schlagen wir eine Sonderfinanzierung vor. […] Andere Ausrüstungsmängel sind durch jährliche Rüstungsprogramme zu beheben. […]“

…und was ist mit den in den Zusatzberichten verlangten 6.2 Mia. Fr. für die Behebung der Mängel?

“[…] Mit zusätzlichen 22 Kampfflugzeugen als Tiger-Ersatz würde unsere Durchhaltefähigkeit auf gegen zwei Monate steigen, immer unter der berechneten Voraussetzung, dass zwei Patrouillen einsatzfähig sind.[…] Angesichts der Tatsache, dass der Luftraum der gefährdetste Teil ist, ist eine Durchhaltefähigkeit von nur etwa zwei Wochen sehr wenig – zu wenig.“

…und deshalb verschrottet man dann die Tiger?
GIARDINO bleibt dabei: Die Begründung von Ständerat Frick ist voller Ungereimtheiten, Verdrehungen und inkonsequenten Schlussfolgerungen. Wir können ihn nicht für eine weitere Amtszeit empfehlen.
Das vollständige Wortprotokoll finden Sie auf parlament.ch

 Armeebericht Ständerat