Beurteilung "Expertise" der SP
Letzten Freitag hat die SP in Zusammenarbeit mit Lutz Unterseher von der “Internationale Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (SAS)” (Allein die Diskussion, was an der Sicherheitspolitik “alternativ” sein soll, wäre Grund für eine ausführliche Arbeit; die Webseite verdient das Prädikat “grottenschlecht”) die “Expertise” zum Thema “VERANTWORTUNG UND SCHUTZ – ZUKUNFTSFÄHIGE STREITKRÄFTE FÜR DIE SCHWEIZ” vorgestellt. Wir haben uns das Papier genauer angeschaut. Hier unsere Beurteilung.
In den “Prämisse der Sicherheitspolitik” (Seite 7) wird das Bild der guten und reichen Schweiz gezeichnet. Allerdings wird bereits hier sehr flexibel zwischen Aussagen (Fakten) und möglichen Konsequenzen hin und her gewechselt. Aus einer “Vorstellung” für ein “stärkeres Engagement für die […] Institutionen der Weltgemeinschaft” wird im nächsten Abschnitt sofort abgeleitet, dass “dieses Sich-Einbringen […] auch für staatliche Machtmittel gelten [soll]”.
Die Forderung nach eine Begründung der Existenz einer Streitkraft wird ebenfalls mit dem “sich einbringen” unterlegt. Offenbar sind keine anderen Begründungen nur schon in Ansätzen beurteilt worden.
Die einzige Bedrohung sieht Herr Unterseher in “etwa von ihrer Route abgekommene Sportflieger, Verkehrsflugzeuge in Not, Entführer (auch terroristischer Provenienz) oder Militärflieger eines mit der Schweiz in gutem Einvernehmen stehenden Staates, die deren Luftraum aus Fahrlässigkeit oder Mutwilligkeit tangieren.”
Da erstaunt es auch nicht, dass in der Folge diese realitätsferne “Expertise” entsteht. Damit hat sich bereit auf den ersten Seiten die “Expertise” als reines “Gefälligkeitsgutachten” ohne Realitätsbezug herausgestellt. Wir könnten im Grunde hier – nach nur einer Seite – die Analyse beenden.
Nach nicht einmal 2 Seiten (!) ist die äussere Bedrohungslage abgehandelt. Aktuelle Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent (Schuldenkrise, Flüchtlingsströme, innere Unruhen) blendet er konsequent aus. Die Realität bleibt aussen vor. Daher erstaunt es auch nicht, dass Unterseher daraus auch keinerlei Aufgaben für eine Bodenarmee ableiten kann… Ah, doch, da lässt sich etwas finden: Eine “symbolischen Funktion” als “sichtbare Sicherheitsvorsorge des Staates, die diffuse Unsicherheitsängste absorbiert“. Die Armee als “Feigenblatt” für die Politik…
Auf Seite 8 offenbart der Autor das Fehlen jeglichen machtpolitischen Know-hows: Aus dem Umstand, dass die Schweiz “an dem zentralen Kreuzweg Europas” liegt, sieht der Autor eine Sicherheitsgarantie, weil alle umliegenden Länder auf unser Wohlwollen angewiesen seien. Eine Begründung fehlt.
Die Aussage Clausewitz’, wonach Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mittel ist, scheint der Autor noch nie etwas gelesen zu haben. Anstatt politisch/wirtschaftliche Risiken zu beurteilen, bleibt er bei rein “militärischen Herausforderungen”. Dem Soldaten spricht er seine defensive Rolle als Verteidiger ab. Stattdessen wird er zum “protector” (Seite 15). Auch hier fehlt eine stichhaltige Begründung.
Richtigerweise sieht Herr Unterseher in einer Freiwilligenarmee keine bessere Personalqualität und tiefere Motivation der Soldaten (Seite 17). Das hindert ihn aber nicht daran, weiterhin dieses Modell zu verfolgen, denn es könnten durch die Reduktion eben Kosten eingespart werden und den Frauen würde das Militär stärker geöffnet (bis zu 18% des Bestandes). Es geht also nicht um eine starke, motivierte Armee, sondern nur um eine günstige Armee. Da wären wir wieder beim “Feigenblatt”.
Für die Rekrutierung des Berufspersonals (Instruktion) seien “keine sonderlichen Anstrengungen” nötig, da der Bestand unter den heute notwendigen Zahl zu liegen komme. Dass sich aber heute manch ein Berufsoffizier erst nach der Rekruten- oder Offiziersschule zu einem solchen Schritt bewegen lässt, wird gefliessentlich übersehen. Und die Freiwilligen der Miliz sollen vor ihrem Wiedereinstieg ins Zivilleben “etwas Vernünftiges” tun. (Seite 19). Militärdienst zu leisten ist demnach etwas “Unvernünftiges”.
Bei den Zahlen verabschiedet sich der Experte definitiv von der Realität in der Privatwirtschaft: Ein Zeitsoldat, der rund während 7,5 Jahren Dienst tut, soll den Bund jährlich 83’000 Franken kosten (inkl. Aufwendungen für die Altervorsorge). Netto sind das also – zieht man einen Faktor von 1,5 zwischen effektivem Lohn und Nebenkosten (AHV, PK, Versicherungen etc.) – zu Hilfe: durchschnittlich rund 53’000 Franken oder 4’400 Franken monatlich. Hier sind verschiedene Dienstgrade, Funktionen oder Gefahren miteingerechnet.
Der Milizsoldat verdient in einem Monat rund 3’400 bzw. 20’400 Franken in seinem Halbjahr, in dem er eingeteilt bleibt. Welche Kosten hingegen Ausrüstung, Munition, Unterkunft, Verpflegung, Treibstoff etc. pro AdA ausmachen, wird nicht genannt. Eine Vollkostenrechnung vermisst man in diesem “Expertenpapier”.
Die positiven Signale dieses Konzeptes (Seite 27) werden primär der “Weltgemeinschaft gegenüber” gesendet. Die Bevölkerung erhält zwar kein verlässliches Gefühl von Sicherheit im eigenen Land mehr (“Feigenblatt”), wird dafür aber “in ihrem Berufsalltag entlastet“. Ob damit auch wirklich das Land sicherer wird und für Gefahren der Zukunft gerüstet ist, bleibt offen.
Wie man mit solchen Aussagen zu einem “Experten” wird, bleibt hier freilich das Geheimnis der SP. Eine Publikationsliste von Herrn Unterseher findet man nicht im Internet. Man fragt sich unweigerlich, wie eine Universität (hier Münster und Osnabrück) den Mut aufbringen kann, diesem Herrn eine Plattform zu bieten. Eine “wissenschaftliche” Arbeit ist das vorliegende Papier sicher nicht. Dafür fehlen für alle Behauptungen nachvollziebare Quellen und Belege. Der Titel “Expertise” bezieht wich wohl einzig darauf, dass das Papier von einem selbsternannten “Experten” stammt. Dass sich die SP solch’ zwielichtiger Personen bedienen muss, zeigt bereits, auf welch’ dünnem Eis sich die Bundesratspartei in der Sicherheitspolitik bewegt. In den eigenen Reihen findet sich offenbar niemand, der auch nur annähernd über die Materie fundiert Auskunft geben kann.
Fazit:
Wer dem Vorschlag der SP folgt, entscheidet sich für eine “Feigenblattarmee”, die “positive Signale” gegenüber der unverantwortlichen internationalen Gemeinschaft aber keine Sicherheit für Land und Leute produziert. Er verlässt sich auf abstruse Zahlenakrobatik und realitätsfremden Bedrohungsannahmen. Ein solches Experiment ist heute verantwortungslos und basiert auf wissenschaftlich unhaltbaren Thesen eines deutschen Fantasten. Die Gruppe GIARDINO prüft ein Gegenpapier – mit eigenen und wahren Experten.
Kommentare: 7
Man merke sich: Die 68er sind jetzt dran. Sie sind in wichtigen Positionen beim Bund, Kantonen und grossen Gemeinden. Sie sind Neomarxisten. So steuern sie, zusammen praktisch mit allen Medien, das politische Klima.
Sie sind Internationalisten. Sie wollen eine kleine Berufsarmee. Die Nato will ja nur Berufssoldaten. EU-Beitritt, wie von der SP gewünscht, und Nato-Beitritt sind ein Zwillingspaar. Aktive Neutralität ist für die SP ein Mittel zum Zweck, die Schweiz in Konflikte zu drängen, damit man dann auf der internationalen Bühne dann sagen, die Schweiz ist ja gar nicht mehr neutral. Und die Schweiz könnte die Neutralität aufgeben. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, wie wenig widerstandsfähig wir gegenüber Forderung vom Ausland geworden sind.
Die SPS-Leute haben keine Hemmungen, Land und Volk, die ihnen (zu) viele materielle Vorteile und Sicherheiten verschafft haben, zu verraten.
Die SP ist kaum noch eine Vertretung der sog. “Büezer”. Sie vertritt vor allem die Interessen der Funktionäre in gut besoldeten und sozial abgesicherten Positionen beim Staat, direkt oder indirekt. Und, was wollen diese Leute? Noch bessere und weniger anspruchsvolle Stellen. Und wo? Bei der EU, aber noch mehr bei uns, indem der Staat ja Weltmeister geworden ist bei der Stellenschaffung. Geht der Mond einmal zu spät auf, flugs wird ein Amt für Mondauf- und Monduntergang geschaffen. Möglichst mit mehreren Chefs….
Vergiss nie, dass diese Clique nur darum so stark werden konnte, weil sie direkt und indirekt durch die sog. Bürgerlichen unterstützt worden sind. Die Sozis sind vaterlandslose Gesellen und kennen keine Heimat. Sie sind Utopisten und träumen von einer Zukunft, die es nicht gibt, denn auch für die menschliche Gesellschaft gelten die Gesetze der Natur. Aber, sie halten stur am falschen Weltbild fest. Darum diesen Unsinn von linker Seite.
Genau Herr Fischer, ich bin ganz Ihrer Meinung. Die sog. reiche Schweiz gibt es ja immer weniger! Ich befragte 2004 rund 12 sogenannte Working Poors und veröffentlichte die Protokolle unter dem Titel “Leben in der Schweiz mit 20 Franken im Tag”. Als ich die Aufzeichnungen machte, sprach man offiziell von rund einer Viertel Million Leute, die voll arbeiten und trotzdem zu wenig zum Leben haben, inoffiziell aber von 750’000. Und heute ist die Zahl klamm heimlich auf über eine Million angestiegen. Trotzdem heisst’s immer, die reiche Schweiz. Das ist eine Beleidigung für Leute in dieser Kategorie. Und die SP tut hier nichts dazu. Es gibt nur Selbstbeweihräucherung auf einem miserablen Niveau. Für den Büezer tun die wirklich gar nichts. Dass die derart den Teppich unter den Füssen verloren haben, ist unglaublich. Die Welt rundum besteht nur aus lauter netten, lieben freundlichen Menschen, die uns nichts anhaben wollen. Und wir Bösen verschrotten militärisch, was andere noch brauchen können, wracken das Volksvermögen ab. Und sollte etwas passieren, ja, dann verteidigt uns dann Silvio Berlusconi, derweil unsere Regierung sich weiter Macht zuschanzt und die direkte Demokratie aushebelt. Das Departement von Frau Calmy hat auf 18 Milliarden Ausgaben aufgestockt, derweil das Militärdepartement nicht mal 4 Milliarden kosten darf. Ob die wohl an den Mayakalender glauben? Vielleicht sind die alle esoterisch angehaucht. Tatsache ist aber, dass die Vorstellung, die Mayas seien so friedliebend und ökologisch perfekt gewesen gar nicht stimmt. Die waren nicht weniger blutrünstig als die Azteken und sind genau wegen einer ökologischen Katastrophe zugrunde gegangen. Aber irgendwie haben sie es geschafft, den schönen Schein zu wahren. Genau wie unsere Regierung.
SP Schweiz
Ver-wahr-lost. Rückläufig.
Es ist sogar anzunehmen, dass dieser “Experten” Bericht, die Aufgabe hat, ganz bewusst falsch zu informieren.
Wir tun dem von “Experte” Unterseher produzierten Bockmist zuviel der Ehre an, wenn wir seinen Bericht, erstellt im Auftrag der SP Schweiz, auch noch kommentieren. Wenn die SP an seinen Inhalt und die Konsequenzen glaubt, dann soll sie die entsprechenden demokratischen Prozesse in Gang bringen und z.B. die für die Realisierung der Untersherschen Vision zwingend notwendigen Verfassungsänderungen (Abschaffung allg. Wehrpflicht, Abschaffung Verteidigungsauftrag der Armee etc.) konkret beantragen. Dann werden wir ja sehen…
Diese Expertise ist das Beste, was in den letzten Jahren über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Armee publiziert wurde!
Was viele Schweizer nicht begreifen wollen: Die politische Lage in Europa hat sich seit dem Ende der 1980er Jahre massiv verändert! Aufwachen, meine Herren! Wir leben in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts!
P.S. Ich hoffe die SP verabschiedet sich in Kürze vom Armee-Abschaffungsunsinn! Solche Expertisen bringen uns weiter. Die ideologische Armee-Abschaffungsforderung nicht!
Expertisen eines selbst ernannten “Experten”. Schnorrer wäre passender. Diese ganze “Expertise” ist nichts weiter als hahnebücherner Unsinn. Zudem: Warum verlangt die SP nicht Expertisen eines Taliban aus Afghanistan, oder aus dem Irak usw.
Die Marschrichtung für normal-denkende, aufgeschlossene Bürger dieses Landes ist
Gott sei Dank absolut klar: Bei den kommenden Wahlen alle Kandidaten der SP, der links-grünen Schnorrer und Armee-Abschaffungspropheten s t r e i c h e n und
sofort vergessen. Der einzige Weg, zu einem vernünftigen und brauchbaren Ergebnis
zu gelangen. Gleichzeitig sind die horrenden Ausgaben des EDA (Calmy-Rey) massiv zu kürzen und für die nicht “reichen” Schweizer Bürger und unsere Sozial-Werke einzusetzen. Denken ist in diesem Land immer noch nicht verboten.
Sicherheitsgefährdende sozialdemokratische „Sicherheitspolitik“ !
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat einen deutschen Soziologen und Organisations- und Politikwissenschaftler, Herrn Lutz Unterseher, von der Internationalen Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik, in Berlin, beauftragt, eine Expertise über die künftige Sicherheitspolitik der Schweiz auszuarbeiten. Sie erschien im August 2011 und dient der SPS seither als Argumentationsgrundlage.
Zur „Sicherheitspolitik“ der SPS lässt sich folgendes sagen:
1. Die SPS, eine unserer grössten Parteien, signalisiert mit der Beauftragung eines Deutschen, dass sie keine Schweizer für fähig hält, in diesem für das Überleben der Schweiz in einer sehr ungewissen Zukunft so wichtigen Bereich eine fundierte Meinung abzugeben. Dies, obschon unser Land über eine Jahrhunderte alte militärische Tradition verfügt und viele mit der Materie sehr vertraute Menschen verfügt.
2. Sowohl bei Angaben über die Qualifikationen von Herrn Unterseher am Schluss seines Berichtes, wie auch bei einer ausdrücklichen Anfrage auf dem Zentralsekretariat der SPS geht hervor, dass der „Sicherheitsexperte“ anscheinend nie selber Militärdienst geleistet hat.
3. Herr Unterseher schreibt (Seite 8, Pt. 2.1,) „Die Schweiz ist bar militärischer Bedrohung. ……Die Schweiz liegt an dem zentralen Kreuzweg Europas. Früher wurde daraus geschlossen, dass diese Position besondere Sicherheitsrisiken berge, heute gilt allgemein, dass darin gerade eine Sicherheitsgarantie liegt: Alle brauchen dieses Land“.
Wie kann sich jemand „Sicherheitsexperte“ nennen, bzw. eine grosse Schweizer Partei seine Meinung übernehmen und nicht sehen, dass ein europaweit derart wichtiges strategisches Element, wie es die Schweizer Alpentransversalen sind, schon bei ernsten innereuropäischen Krisen, geschweige denn gewalttätigen Auseinandersetzungen in Europa – von Krieg gar nicht zu reden – sofort von einzelnen grösseren europäischen Mächten oder den USA militärisch gesichert würde, wenn wir diese Aufgabe nicht mehr selber gewährleisten können.
4. Die SPS will die Armee abschaffen und die Sicherheit der Schweiz durch internationale Truppen unter Führung der UNO sichern lassen. (Parteiprogramm vom 30./31.Oktober 2010, Seite 45, Artikel 5 und 6: „Ziel ist die Abschaffung der Armeen und deren Ersatz durch internationale Truppen zur Friedenserhaltung und deren Ersatz durch internationale Truppen unter Führung der UNO“). Bern würde also z,B. durch US Marines zusammen mit einer nigerianischen und chinesischen Division geschützt, denn auch die UNO muss auf nationale Truppen (Blauhelme) für ihre „Friedenseinsätze“ zurückgreifen. Vielleicht stellt sich die SPS vor, die UNO werde selber Kampfeinheiten aufbauen, die sich aus Bürgern aller Länder der Welt zusammensetzen (und die sich mit Esperanto verständigen?). Die Sicherheit der Schweiz soll also von der, von den Grossmächten dank ihres Vetorechtes manipulierten UNO und von Truppen anderer Länder abhängen.
5. Bis die Armee abgeschafft ist, soll sie gemäss SPS auf rund 50’000 Freiwillge reduziert werden. Diese Karikatur einer Armee soll aber zur „….internationalen Friedensförderung beitragen. Truppeneinsätze im Ausland sollen stets auf freiwilliger Basis organisiert werden“ (Parteiprogramm Seite 45, Artikel 7.).
Hätte sich die SPS damit in der Schweiz schon durchgesetzt, wäre es interessant zu wissen, wieviele Schweizer Kampfpiloten in Lybien freiwillig auf der Seite der NATO mitgekämpft hätten. Dieser Krieg wurde ja von der „Weltgemeinschaft legimitiert“, um Herrn Unterseher zu zitieren. Auch die 2. seiner Forderungen ist in Lybien erfüllt: „Eine Intervention, zu der auch der Einsatz von Militär gehört, ist nach völkerrechtlichem Konsens nur dann zu legimitieren, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht“. (Seite 11, Pt. 2.3.)
Was für eine Verkennen der politischen Realität, wenn er schreibt: „Oekonomische und machtpolitische Motive können die Verwendung von Truppen nicht rechtfertigen“. Die aus politischer Korrektheit vorgeschobenen Motive entsprechen selten den tatsächlichen Gründen für militärische Interventionen.
Die Gross- und Mittelmächte intervenieren in anderen Ländern oft zum Durchsetzen ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen, wie z.B. die Sicherstellung ihrer Öl- und Rohstoffversorung, der internationalen Transportrouten etc., selbst wenn sie wegen der erforderlichen politischen Korrektheit als zum Schutz der Bevölkerung ausgegeben werden.
Herr Untersehen sieht schon mehrere weitere militärische Interventionsmöglichkeiten – z. B. zur Stabilisierung von „failing“, also scheiternden Staaten – darunter nennt er ausdrücklich die arabischen Staaten (Seite 12, Pt. 2.3). Die SPS kann also noch hoffen, dass auch wir Truppen dorthin schicken dürfen, falls sich das Schweizervolk ihrer Ansicht anschliesst.
6. Die Beurteilung der Bedrohungslage von Herrn Untersehen erstreckt sich über die nächsten 20 Jahre. Er schreibt (Seite 5) „Die künftige Entstehung einer solchen Gefährdung („militärische Bedrohung“) aus dem Kreis der europäischen Nachbarn erscheint schlechterdings nicht vorstellbar“.
Er kennt offensichtlich die jüngere Geschichte seines eigenen Landes nicht und scheint auch nicht in der Lage sich vorzustellen, zu welchen tiefgreifenden Verwerfungen es auch in unseren Nachbarländer kommen würde, sollte der Euro und/oder die EU zusammenbrechen oder die Welt in eine Rezession stürzen. Niemand kann heute eine solche Möglichkeit ausschliessen.
Sollten die an ein jahrelanges gutes Leben gewöhnten Menschen ihre Einkommen, ihre Pensionen und Ersparnisse verlieren, so könnte ihr Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Wut leicht in Richtungen gelenkt werden, die die Probleme mit Krieg oder anderen gewaltsamen Massnahmen zu lösen versprechen.
Herrn Unterseher seien einige Zeiträume in Erinnerung gerufen. Von 1918 bis 1930 glaubten in Europa fast alle Menschen, es könne nie wieder Krieg geben. Als Hitler 1933 an die Macht kam, fand er die Reichswehr vor: 100’000 Mann ohne schwere Waffen und Flugzeuge. 3 Jahre später remilitarisierte er schon das Rheinland, 2 weitere Jahre später annektierte er Österreich und zerschlug die Tschechoslowakei und 1 später begann er mit dem Angriff auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Bei Angriff auf Frankreich hatte die Wehrmacht 150 Divisionen, 3000 Panzer und 3000 Kampfflugzeuge. Das sind die Zeiträume, innerhalb derer sich die sicherheitspolitische Lage fundamental verändern kann.
Auch nach Meinung des Verfassers soll sich eine starke, selbstbewusste, weltoffene Schweiz, die ihr Territorium, und insbesondere die wichtigen Alpentransversalen aus eigener Kraft verteidigen kann, aktiv an den Anstrengungen beteiligen, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, die Zusammenarbeit unter den Völkern, besonders der europäischen, zu stärken, auch wenn dieser Prozess noch sehr lange Zeit dauern und viele Rückschläge erleiden wird. Wenn die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Weg zu einer linken Sekte umkehren würde, sich ihrer Verantwortung für unser Land wieder bewusst würde, wie in der Vergangenheit, könnte sie einen wichtigen und positiven Beitrag an die Schweizer Sicherheitspolitik leisten. Zudem haben heute sehr viele SchweizerbürgerInnen, weit über die Parteigrenzen hinaus, grosse Vorbehalte gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Auch in diesem, ihrem Kernbereich, wäre eine staatstragende SPS erwünscht und wahrscheinlich auch erfolgreicher als heute.
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