Von höchster Stelle bestätigt: Die WEA ist verfassungswidrig!
Im Interview mit der ASMZ (Ausgabe 07/2013, Seite 4ff) bestätigt Bundespräsident Ueli Maurer die schon lange ins Feld geführten Erkenntnisse von Giardino. Hier ein paar Zitate, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:
“Die Hauptmotivation für eine WEA zum jetzigen Zeitpunkt sind vordergründig die Finanzen. […] Die vom Bundesrat in der letzten Zeit vorgegebenen Entwicklungsschritte wurden weder zu Ende geführt noch finanziert.”
“Das Sicherheitsbewusstsein ist heute in den Schweiz wenig ausgepägt. […] Es geht bei Politikern und Bürgerinnen und Bürgern sehr lange, bis man realisiert, dass die Armee effektiv von der Substanz lebt. […] Je mehr Substanz verloren geht, desto schwieriger wird es sein, junge Leute zu überzeugen, sich in der Armee zu engagieren.”
“Heute diktieren die Materialbestände, welche und wie viele Truppen zu einer gegebenen Zeit aufgeboten werden können. Das Material diktiert den WK-Rhythmus.”
“Eine vollständige flächendeckende Ausrüstung der verbleibenden Armee von 100’000 Mann ist aber auch mit 5 Milliarden nicht möglich.”
[Frage ASMZ:] Eine Armee von 100’000 Mann ist nicht in der Lage den Auftrag gemäss Bundesverfassung, Artikel 58, Absatz 2 zu erfüllen. […] Sie ist damit nicht mehr verfassungskonform.“
Antwort Ueli Maurer: “Diese Aussage ist grundsätzlich richtig. Es geht darum, eine permanente sorgfältige Lagebeurteilung vorzunehmen mit dem Ziel, eine zunehmende Bedrohung zu erkennen.“
“Ein Hochfahren [der verbleibenden 3-4 Art Abt, Anm. Giardino] wird dann mangels Kader (und teilweise Material) nicht mehr möglich sein.”
Kommentar:
Diese Aussagen sind eine Bankrotterklärung von Bundesrat und Parlament! Die Armee steht auf dem Scheiterhaufen und wird den kurzfristigen Finanzprioritäten geopfert. Die Schweiz rüstet sich ab und steht wehrlos inmitten eines sich immer unstabileren Kontinents. Ueli Maurer spricht von einer “sorgfältigen Lagebeurteilung”. Doch Bern ist blind! Dabei genügt heute selbst ein Blick in die Gratiszeitungen, um die explosive Lage in Europa zu sehen – wenn man sie erkennen will! Wir haben keine Zeit abzurüsten, wir müssen aufrüsten – oder mindestens ausrüsten!
Das Schlimmste ist aber, dass der Bundespräsident eingesteht, dass der Bundesrat – offenbar willentlich (!) – die Bundesverfassung verletzt und die Sicherheit von Land und Volk grobfahrlässig (!) aufs Spiel setzt.
Die WEA ist deshalb aus Sicht von Giardino ohne Wenn und Aber abzulehnen! Wer dieser “Weiter-Eliminierung-der-Armee” nur schon grundsätzlich zustimmt, macht sich zum Gehilfen des Verfassungsbruchs. Da hilft es auch nicht, 5 Milliarden zu fordern und sich dann auf die Schultern zu klopfen, wenn man sie erhalten sollte! Diese 5 Mia. reichen nie und nimmer, um die vielen Lücken in kurzer Zeit schliessen zu können. Dies weiss der CdA genauso gut wie der Bundesrat.
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Kommentare: 3
Das Problem liegt viel, viel tiefer. Solange das Volk ein Parlament wählt, welches vor Linkslastigkeit nur so strotzt (man sage mir nicht, die Mitteparteien politisierten in der Mitte, sonst krieg ich einen Lachanfall…), wird in einer Art Salamitaktik an dieser Armee rumgesägt, bis sie dann tatsächlich eines Tages nicht mehr existent ist. Dieses linkslastige Parlament wählt dann auch den Bundesrat, welcher ausser einem Mitglied des öftern nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Wir haben ein demokratisch gewähltes Parlament und Bundesrat, welche Entscheidungen des Volkes nach eigenem Gusto dann umsetzen oder eben auch nicht… Die Grundproblematik, wie mit unserer Armee umgegangen wird, ist schlussendlich beim Ausgang der Parlamentswahlen zu suchen. 2015 wäre dann wieder eine Gelegenheit, das Pendel wieder mal leicht in eine andere Richtung schwingen zu lassen. Es ist also ein demokratischer Prozess, der hier in Gang gesetzt werden sollte. Denn eine Alternative zur Demokratie ist unvorstellbar. Es war, glaube ich, Churchill, der mal gesagt hat: Demokratie ist die schlechteste aller Gesellschaftsformen, ausser allen anderen…
Bis jetzt hat sich keine andere Miliz Organisation so klar und deutlich wie Giardino geäussert. WEA heisst tatsächlich “Weitere Eliminierung der Armee”. Der SP und GSoA ist leider zu attestieren, dass beide an der von der ehemaligen SP Nationalrätin Barbara Haering-Binder im Jahre 2006 vorgegebenen Strategie “Umbau und ABBAU der Armee” unerbittlich festhalten. Wer es immer noch nicht begriffen hat: Es geht jetzt ums Eingemachte: Dieser weitere “Entwicklungsschritt” ist fatal und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die unsägliche “Reformitis” ist zeitverzugslos zu beenden. Dr.iur. Carlo Jagmetti, a Botschafter und Oberstlt i Gst a D, hat sich im Buch “Mut zur Kursänderung” klar ausgedrückt, präziser kann man es nicht mehr tun.
Ich bin froh über diese Aussagen. Vielleicht hätte das Parlament statt 5 mia besser6 mia Franken gesprochen um den Bundesrat zu bewegen.Die übrigen Geldverteilmaschinen, wie Entwicklungshilfe, oder sonstige Organisationen, machen es auch so.Dann wäre der Bundesrat vielleichtg doch in Bewegung gekommen.
Für einen Armeebestand von 1200000 (Kontrollbestand) wäre tatsächlich mehr geholfen, und es müsste auch weniger abgebaut werden. Die Armee hat jetzt doch noch 200000, oder liege ich falsch?
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