Einleitende Worte zur "Schwarzbuch" Präsentation
1. 1989 – 2011: Konzeptionsloses „Reformenkarussell“
Die „Reform Armee 95“ wurde nie wirklich umgesetzt und abgeschlossen. Die anschliessend vom Zaun gebrochene Reform „Armee XXI“ ist grandios gescheitert. Analoges muss vom „Entwicklungsschritt 08/11“ gesagt werden. Während dieser Zeit wurden schwerste konzeptionelle Fehler begangen. Gleichzeitig wurden (und werden!) gewaltige Materialbestände (mithin Milliarden von Steuergeldern!) vernichtet und damit der Armee entzogen.
Schlimmer noch: Diese von der Mehrheit des Bundesrates beschlossenen Material-Vernichtungsaktionen hatten und haben keinerlei gesetzliche Grundlage! Das verantwortliche Bundesparlament konnte sich zu diesen Vernichtungsaktionen – die seit 2008 im Gange sind – nie äussern! Die bange Frage steht im Raum, ob im Zusammenhang mit diesen milliardenschweren Vernichtungsaktionen und (Rüstungs-) Fehlern nicht von strafrechtlichen Kategorien gesprochen werden muss?
2. Übermenschliche Sanierungsaufgabe für Bundesrat Ueli Maurer und CdA André Blattmann
Die beiden obersten Verantwortlichen für die schweizerische Armeepolitik hatten nach den Abgängen von Samuel Schmid und Christophe Keckeis ein äusserst schweres Erbe anzutreten. Es wirkt absolut zynisch, wenn der Präsident der ständerätlichen SiK, Bruno Frick, dem Chef des VBS vorwirft, „er könne nur Mängellisten produzieren“. Tatsache ist, dass grosse Teile der Bundesversammlung einerseits und die Mehrheit des Bundesrates andererseits, die Sanierungsvorschläge des Chefs des VBS – notabene seit dessen Amtsantritt! – permanent desavouieren! Es ist vollkommen abwegig und unter sicherheitspolitischen Gesamtaspekten falsch, dem VBS und der Armeeleitung maximale Armee-Bestandeszahlen (gemäss Armeebericht des Bundesrates max. 80‘000 Mann) und maximale Geldmittel (4,4 Mia Franken) vorzuschreiben, ohne dass diesen Vorgaben die gefährlichsten Bedrohungsszenarien die unser Land heute und morgen treffen könnten, zugrunde gelegt werden!
Der Chef VBS und die Armeeleitung sehen sich mit nahezu übermenschlichen Sanierungsaufgaben konfrontiert. Diese herkulianischen Herausforderungen sollten vom VBS gemeistert werden können – und das mit einer Landesregierung, welche den verantwortlichen Departementsvorsteher eins über andere Mal mit 6:1 im Regen stehen lässt? Und solches angesichts der Tatsache, dass sich die bürgerlichen Partei seit Jahren in Armeefragen in den Haaren liegen und nicht fähig und willens sind, sich zu einer gemeinsamen Sicherheits- und vor allem Armeepolitik im Interesse von Volk und Heimat zusammenzuraufen?
Ich zögere als Präsident ai der Widerstandsgruppe GIARDINO keinen Moment, Bundesrat Ueli Maurer mit dem legendären Ruedi Minger zu vergleichen: Dieser senkrechte und couragierte Berner Eidgenosse hat die Schweizerische Milizarmee aus dem allergrössten Schlamassel (verursacht durch die Friedens- und Abrüstungseuphorie der 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts) herauszuführen versucht – zu spät! Die Analogien zur damaligen Zeit sind erschreckend deckungsgleich! So wie damals am 2. September 1939, ist unsere Armee heute in keinster Weise einsatzbereit!
Und nun verlangt man von Bundesrat Ueli Maurer, dass er die schweren Versäumnisse der letzten 20 Jahre innert gerademal zwei Jahren aufarbeiten soll? In welchem Film sind wir? Ein solches Verlangen ist abwegig. Es wird mindestens 10 – 15 Jahre dauern, bis das schwere Erbe des Missmanagements seit 1989 neutralisiert und die Schweizerische Milizarmee ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem eigenen Volk und vor allem auch gegenüber dem Ausland zurückgewonnen haben wird.
3. Appell der Gruppe GIARDINO an die Landesregierung und an die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung
Das Schweizer Volk hat ein von der Bundesverfassung festgeschriebenen Recht auf möglichst hohe Sicherheit gegen Aussen und gegen Innen. Die Schweizerische Milizarmee ist das stärkste Instrument in der Hand der politischen Behörden, diesen legitimen Bedürfnissen robuste Nachachtung verschaffen zu können. Die Bundesverfassung sagt v.a. im Artikel 58 klar und deutlich, was Sache ist und Sache sein muss.
Die Landesregierung und die Bundesversammlung hat die oberste Verantwortung und die unteilbare Pflicht, diese legitimen Rechte von Volk und Heimat jederzeit, nach bestem Wissen und Gewissen und mit vorbehaltloser Opferbereitschaft um- und durchzusetzen.
4. Manifest und “Schwarzbuch” der Gruppe GIARDINO
Mit unserem Manifest vom 27. August 2010 hat die Gruppe GIARDINO dem VBS zum aktuellen Zustand der Armee harte Fragen und ebensolche Forderungen gestellt. Das VBS hat uns Antworten gegeben. Wir anerkennen durchaus, dass der C VBS und seine Crew das Menschenmögliche zur Sanierung der Zustände zu tun versuchen.Wir anerkennen, dass das Gros der Truppe, sowie der Miliz- und Berufskader – unter stark erschwerten Rahmenbedingungen! – insgesamt gute Arbeit leisten.
Mit dem Schwarzbuch zeigen wir die aktuelle Situation schonungslos auf. Wir erwarten, dass die verantwortlichen Institutionen – angesprochen ist in erster Linie die Mehrheit der Landesregierung, die sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte, die bürgerlichen Mehrheiten in der Bundesversammlung und schliesslich die politischen (bürgerlichen) Parteien, ihre Verantwortung für Land und Volk zeitverzugslos wahrzunehmen.
Die Gruppe GIARDINO ruft das Volk auf, im Hinblick auf die Herbstwahlen genau zu verfolgen, ob und in welcher Weise und von wem unsere Forderungen ernst genommen werden oder nicht.
