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Pro Militia fordert: Kein Armee-Entscheid ohne klare Aussagen zur Inneren Sicherheit

Die Gremien der Pro Militia haben mit gemischten Gefühlen von den heutigen Entscheidungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Kenntnis genommen. Einerseits übersehen sie nicht gewisse Fortschritte und verkennen insbesondere auch nicht die Eröhung des finanziellen Rahmens zugunsten der Armee. Sie werten ebenfalls den Beschluss über den Tiger-Teil-Ersatz (TTE) positiv. Andererseits leidet der Bestandesentscheid für 100’000 …

Beurteilung der Zusatzberichte durch Pro Militia und Div aD Paul Müller

Beide Dokumente stehen zum Download zur Verfügung: Brief von Pro Militia an die SiK Ständerat Beurteilung durch Div aD Paul Müller

Was kann ich tun?

Was kann ich tun? Wollen Sie etwas bewirken oder einfach tatenlos zuschauen wie die Schweiz untergeht? Wir alle haben unsere Volksvertreter und Volksvertreterinnen gewählt. Deren Aufgabe ist es, unsere Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Sie haben diese Verpflichtung freiwillig gesucht. Als Bürger/innen haben wir einen Anspruch darauf. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat folglich das …

Geschichte

Chronologie April 2010Vorbereitung Gründung/“Rütlischwur“ mit 3 Personen Mai 2010Gründung GIARDINO in Olten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Beginn Mitgliedersuche. 9 Personen August 2010Giardino tritt erstmals an die Öffentlichkeit und legt ein Manifest mit 10 Thesen, 10 Fragen und 10 Forderungen vor. Mitgliederzahl 150. 1. Medienkonferenz im Hotel Bellevue in Bern September 2010Giardino startet eine eigene Website. …

Die sogenannte Weiterentwicklung ist in Tat und Wahrheit eine Halbierung der Armee

Die beiden Autoren befassen sich seit 2008 sehr intensiv mit den bundesrätlichen Absichten, die Armee massiv zu schrumpfen. Sie hatten bereits an den Anhörungen zum Sicherheitspolitischen Bericht 2010 teilgenommen und 2013 die Vernehmlassungsantwort von Pro Militia massgebend mitverfasst. Sie nah-men als Vertreter von Pro Militia an den Anhörungen über die Revision der Militärgesetzgebung für die …

Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur "Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen"

Sehr geehrte Damen und Herren Der folgende offene Brief (PDF) wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen». Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe …

Anhörung vor der SIK Ständerat – Unsere Dokumente

Die Gruppe Giardino wurde heute während 15 Minuten (und damit zusammen mit Pro Militia am kürzesten) von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats angehört. Präsentation Manuskript (es gilt das gesprochene Wort) Botschaft von Pro Militia (zu 5 Franken bei Pro Militia beziehbar) Manuskript Pro Militia

Armeefreunde wehren sich gegen Missbrauch der Armee

Die gemeinsame Offensive von Kantons- und Militärpolizei im Baselbiet polarisiert in der Region. Während linke Politiker und die einen Grünen «schockiert» reagieren, geben sich die Baselbieter Bürgerlichen und die anderen Grünen zufrieden. Auf der einen Seite die «Basler Zeitung», die neben einer Reihe wohlwollender Berichte einen sehr differenzierten und aufgrund von staatsrechtlichen Bedenken eher kritischen …

Armeebefürworter in der Offensive

Dem klaren Ja zur Wehrpflicht folgen Forderungen nach einer Stärkung der Streitkräfte  Infrage gestellt, geschrumpft, gebeutelt: Die Armee galt die letzten 20 Jahre wenig, entsprechend wurde sie behandelt. Mit Armee- und Sicherheitspolitik konnten Politiker im Bundeshaus während der vergangenen Legislaturen keinen Blumentopf gewinnen; persönliche Karrieren liessen sich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommissionen kaum fördern. Innerlich …

Leseempfehlung: "Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee"

Die Schweizer Armee ist gemäss Art. 58 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Wie aber sieht eine Armee aus, die grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert ist? Welche Bedeutung kommt dabei dem Wort «grundsätzlich» zu? Welche Grenzen ergeben sich daraus für die Weiterentwicklung der Armee?