Gruppe Giardino
Für den Wiederaufbau einer glaubwürdigen Milizarmee
Aktuel
Die Schweiz macht mit, solange niemand Krieg führt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Teilnahme der Schweiz am europäischen Verteidigungsprojekt «Military Mobility» genehmigt. Dieses soll grenzüberschreitende Militärtransporte vereinfachen. Ist das mit der Neutralität vereinbar? Neutralitätsrecht verbietet Truppentransporte: Im Haager Übereinkommen steht klar: Neutrale Staaten wie die Schweiz dürfen nicht zulassen, dass kriegführende Staaten Truppen, Munition oder Verpflegung durch ihr Gebiet führen. So hat die Schweiz Nato-Mitgliedern während der amerikanischen Irak-Invasion wiederholt den Überflug untersagt. Nur, solange niemand Krieg führt: Das Projekt funktioniert für die Schweiz nur, solange keiner der Staaten in einen Krieg verwickelt ist. Nebst 26 europäischen Ländern machen auch die USA und Kanada bei «Military Mobility» mit. Die EU- und Nato-Mitgliedsstaaten sind aktuell nicht in einen Krieg verwickelt. Das könnte sich aber ändern. Die Schweiz hat einen Vorbehalt angebracht: Sie will Transitgesuche von Fall zu Fall prüfen können – unter Berücksichtigung ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt auf Anfrage mit: «Sie [die Zusammenarbeit in ‹Military Mobility›] bringt keine Verpflichtungen oder Automatismen mit sich.» Deshalb sei sie mit der Neutralität vereinbar. Die Schweiz spekuliert darauf, dass Krieg in Europa nur in Form eines Angriffs auf alle erfolgen würde – und sie sich als Mit-Angegriffene in einem Bündnis verteidigen dürfte. Die Kritik: Die behaupteten Ausnahmen erlaubten ein Engagement, das dem Grundkonzept der Neutralität offensichtlich widerspreche, sagt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Universität Innsbruck. «Wenn man an die Neutralität glaubt, dann müsste man eigentlich konsequent sein und die Teilnahme an solchen Programmen ausschliessen, da hier schon viele Elemente einer ‹militärischen Allianz› vorliegen, die ja, wenn sie Sinn machen soll, auf einen Konfliktfall hin gedacht ist.» Es zeichne sich immer mehr eine «Neutralität à la carte» ab, so Hilpold. «Es wird auf die Neutralität Bezug genommen, wie es gerade opportun erscheint.» Initiative lanciert: «Die Teilnahme der Schweiz an ‹Military Mobility› ist nicht vereinbar mit der Neutralität, das ist ein Vorpreschen in Richtung Nato-Mitgliedschaft», sagt auch Walter Wobmann von «Pro Schweiz». Die Gruppierung hat die Initiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» eingereicht, die im kommenden Jahr im Parlament beraten wird. Die Debatte, ob und wie die Schweiz militärisch kooperieren darf, geht also weiter.
Stellungnahme – Protest der ‚‘‘Gruppe Giardino‘‘ Wann ist Krieg? Wenn alle materiell höchst wirksamen Waffen, Strukturen und über Macht verfügende Organisationen im apokalyptischen Einsatz sind, wie wir tägliche und teilweise langfristige Beispiele beobachten können. Die „Teilnahme“ an den letzten zwei historischen Beispielen in Europa konnten wir dank glaubwürdig bewaffneter Neutralität verhindern. Woher kommen, auch für uns Schweizer, allfällige neue Kriegsgefahren, die wieder eine voll kampffähige Armee erforderten? Rückfrage: Woher kamen die letzten Feinde – Überfälle – massiven Bedrohungen? •Frankreich nach der Revolution, Europaeroberer Napoleon. (Prüfung nicht bestanden) •1. Weltkrieg. (Prüfung bestanden) •Hitler-Deutschland (Prüfung CH mit grössten Anstrengungen bestanden) Gibt es aus europäischen Ländern für uns jetzt und in denkbarer Zukunft drohende feindliche Angriffe? All die Leute, die wir aus den Europäischen Ländern persönlich oder über Verbindungen kennen, wollen keinen Krieg! Der Völkerhass ist ein Konstrukt der verrückten machtgierigen Despoten. Viele neue „demokratisch“ gewählte Regierungen dieser Länder sind mit ihren Problemen überfordert und lassen sich von Grossmächten am politischen und wirtschaftlichen Gängelband führen. Die EU ist genau so ein undemokratisches Konstrukt wie die NATO. Die EU ist uns nachweisbar feindlich gesinnt – der „Krieg“ läuft auf der wirtschaftlichen Ebene. Wir zahlen eine Art Schutzgebühr, damit wir – wie es heisst – am sogenannten Binnenmarkt teilnehmen dürfen. Wir zahlen der EU immer höhere Beträge, dass wir den Deutschen ihre Mercedes, Audis, BMWs abkaufen dürfen. Wir kaufen täglich für 70 Mio mehr Waren von der EU, als umgekehrt! Unser schwacher Bundesrat hat einen Vertrag abgeschlossen, der uns bzw. unsere Aktivitäten unter verfassungswidrige ausländische Gerichte beugt. Die Mafiagebühr beträgt zwischen 130 – 350 Mio. Währenddessen wird bei uns für die Reanimation der überlebenswichtigen Armee ein peinliches Feilschen um Anteile im Bundesbudget geführt. Angriffe von innen Dazu passt auch wieder ein schwerwiegender Angriff aus den Propagandamedien, diesmal der „ehrwürdigen alten NZZ“: Am 11.1. auf Seite 9 schreibt eine Journalistin unter dem Titel „Politik verstärkt Aufsicht über Armee“ – und – „Ausgerechnet unter dem digital versierten Armeechef Thomas Süssli reiht sich IT-Panne an IT-Panne.“ Die Angriffe kommen von innen! Unsere Forderung: BR V. Amherd und I. Cassis müssen dringlichst entlassen werden! Der kontinuierliche Verfassungsbruch und Landesverrat muss sofort beendet werden. Gruppe Giardino, Vorstand, 15. Januar 2025 Freundliche Grüsse Hans Rickenbacher, Präsident Postfach 8718 Schänis
EU-Staaten genehmigen Schweizer Teilnahme an Verteidigungsprojekt «Military Mobility» SRF 4 News, 13.01.2025, 23:00 Uhr ; sda/blal Zur Originalmeldung •Die Mitgliedsstaaten der EU haben am Montag die Teilnahme der Schweiz an einem europäischen Verteidigungsprojekt genehmigt. •Damit die Schweiz Mitglied beim Projekt «Military Mobility» wird, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung. Die Schweiz erfüllt die Bedingungen und wird einen «erheblichen» Mehrwert für das Projekt bringen, wie der Rat der Europäischen Union am Montagabend mitteilte. Einen Antrag zur Teilnahme hatte die Schweiz im September gestellt. In einem nächsten Schritt werden die Niederlande, die den Vorsitz des Projektes innehaben, die Schweiz formell zu dem Projekt einladen, wie es weiter hiess. Im Anschluss müsse die Schweiz eine Vereinbarung eingehen, um Vollmitglied zu werden. Das Projekt «Military Mobility» zielt darauf ab, die militärische Mobilität auf europäischem Territorium zu vereinfachen. Dadurch können Gesuche für grenzüberschreitende Transporte künftig binnen weniger Tage bearbeitet und genehmigt werden. Neben 26 EU-Mitgliedsstaaten – alle ausser Malta – nehmen auch Kanada, Norwegen und die USA am Projekt teil. Das Vereinigte Königreich (Grossbritannien und Nordirland) befinde sich indes noch im Verhandlungsprozess. Entscheid zu zweitem Projekt noch offen Der Bundesrat hatte im vergangenen August die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der EU-Verteidigungsinitiative für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Pesco (Permanent Structured Cooperation) genehmigt. Ausser an «Military Mobility» möchte die Landesregierung auch an «Cyber Ranges Federation» teilnehmen. Das Projekt «Cyber Ranges Federation» wiederum bezweckt, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberverteidigung zu verbessern. Die Computer-Simulationsumgebungen mehrerer Länder sollen dabei für eine realistischere Übungsumgebung verbunden werden. Bei diesem Projekt liegt noch kein Entscheid der EU-Mitgliedsstaaten vor.
