Armeepolitische Fragen aus dem Parlament
- Diebstahl von Waffen bei der Schweizer Armee (Pierre-Alain Fridez, SP)
- Sind die Kontrollen zu wenig streng durchgeführt worden, oder herrscht diesbezüglich gar eine gewisse Nachlässigkeit?
- Wie viele ähnliche Fälle wurden in den vergangenen Jahren festgestellt?
- Welche Massnahmen hat das VBS allenfalls geplant, um solche Vorkommnisse in Zukunft möglichst zu verhindern?
- Militärrahmenabkommen mit Israel (Geri Müller, Grüne)
- Warum hat der Bundesrat dies nie öffentlich kommuniziert?
- Ist der Bundesrat bereit, das Rahmenabkommen zu veröffentlichen?
- Sorgloser Umgang mit dem Markenrecht im VBS (Evi Allemann, SP)
- Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?
- Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?
- Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?
- Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?
Kommentar:
Wo bleiben die kritischen Fragen der “Bürgerlichen”?
