Auch die SIK-N nimmt ihre Verantwortung nicht wahr
Der Bundesrat soll selber entscheiden, was mit den überzähligen Panzern, Panzerhaubizen und den veralteten Tiger-Kampfjets geschehen soll. Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats bei der Ausserdienststellung von Armeematerial nicht mitreden.
Der Ständerat war auf die Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst eingetreten. Die SIK empfiehlt der grossen Kammer, das gleiche zu tun. Die Rechtsgrundlage sei ungenügend, zudem soll zuerst die künftige Strategie für die Luftwaffe festgelegt werden, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Beitrag auf 20min.ch – SRF.ch
Kommentar:
Die selben Räte, welche sich in der Motion Niederberger die Kompetenz für die Ausserdienststellung von Armeematerial zugesprochen haben, verweigern nun die Verantwortung dafür zu tragen.
Der Bundesrat seinerseits hält sich nicht an die Motion, denn dort steht: “Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erwägung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Präjudizien geschaffen werden.” Damit wären wohl auch die Tiger F-5 gemeint. Es gibt also eine saubere Lösung – man muss sie nur durchsetzen (wollen).
