Auch die SIK-N nimmt ihre Verantwortung nicht wahr
Der Bundesrat soll selber entscheiden, was mit den überzähligen Panzern, Panzerhaubizen und den veralteten Tiger-Kampfjets geschehen soll. Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats bei der Ausserdienststellung von Armeematerial nicht mitreden.
Der Ständerat war auf die Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst eingetreten. Die SIK empfiehlt der grossen Kammer, das gleiche zu tun. Die Rechtsgrundlage sei ungenügend, zudem soll zuerst die künftige Strategie für die Luftwaffe festgelegt werden, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Beitrag auf 20min.ch – SRF.ch
Kommentar:
Die selben Räte, welche sich in der Motion Niederberger die Kompetenz für die Ausserdienststellung von Armeematerial zugesprochen haben, verweigern nun die Verantwortung dafür zu tragen.
Der Bundesrat seinerseits hält sich nicht an die Motion, denn dort steht: “Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erwägung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Präjudizien geschaffen werden.” Damit wären wohl auch die Tiger F-5 gemeint. Es gibt also eine saubere Lösung – man muss sie nur durchsetzen (wollen).
Kommentare: 9
Mit ihrem Entscheid unterstützt die SIK Nationalrat die Anstrengungen des Bundesrates die Armee weiter zu eliminieren. Sie wird erneut Komplizin der Armeeabschaffer vom Dienst, GSoA, SP, Grüne und Konsorten. Es ist ganz klar, dass die Anstrengungen zur Vernichtung von einsatzfähigem Armee-Material, getrieben durch den VBS Generalsekretär Catrina, weiter fortgesetzt wird. Die Bevölkerung wird weiterhin getäuscht; Spin Doctors sind an der Arbeit. Letztes Beispiel ist die im Rüstungsprogramm vorgesehene Vernichtung von 96 Panzer Leopard und 162 Panzerhaubitzen. Man vergleiche die widersprüchliche Aussage von Brigadier Rolf Siegenthaler an der GV OG Panzer vom 6. März 2014 (ASMZ Nr. 06/2014, Seite 51) verglichen mit dem Rüstungsprogramm 2014, Teil 2, amtliches Bulletin Ständerat, Sommersession 2014, Seite 5, Sitzung vom 4.6.2014. Die Glaubwürdigkeit der Armeeführung hat weiteren Schaden erlitten – aber was kümmert sie dies schon.
Es ist ein Trauerspiel, wenn National- und Ständerat nicht gewillt sind, Verantwortung übernehmen. Sind die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden, müssen sie geschaffen werden! Die Zukunft unseres Landes kann nicht von sieben Konkordanz-Regierungsmit-gliedern bestimmt werden, welche durch parteitaktische Absprachen unter Missachtung der politischen Kräfteverhältnisse ins höchste Regierungsamt gehievt wurden!
Damit unterstreichen unsere Parlamentsmitglieder, dass sie nicht fähig sind, selbst Verantwortung übernehmen und dass sie sich von einer glaubwürdigen Sicherheitspolitk längst abgemeldet haben!
Mit dem Gros DIESER Landesregierung und mit dem Gros DIESER Bundesversammlung ist die Milizarmee nicht mehr zu retten. Es bleibt die Hoffnung, dass das Volk endlich merkt wie es seit Jahren wehrlos gemacht wird und dann anlässlich der Wahlen vom Herbst 2015 diese “Helden/-innen in Bundesbern abwählt! Hier werden (besonders auch mit der WEA) nicht nur die ganzen Berufsmilitärs, sondern v.a. Die Milizoffiziere, die Milizsoldaten , ja das ganze Volk regelrecht Verraten! Hermann Suter
Kann den Kommentar von Erwin Markus nur unterstützen. Aber da gäbe es etliche die man auch noch nennen könnte. Aber ernst: Was der CH fehlt ist eine militärische Führung die den Namen verdient. Nachdem da nichts in Sicht ist, muss man die CH Armee vergessen.
In Thailand könnte dies nicht passieren.
Das Schweizer Volk hat das Parlament und die Regierung, die es verdient. Ein Land, das ein schwaches Parlament und eine schwache Regierung hat, kann logischerweise auch keine starke militärische Führung haben. Denn schwache Persönlichkeiten dulden in aller Regel keine starken Persönlichkeiten in ihrem Umkreis. Was in Bern abgeht, ist aufgrund der herrschenden Verhältnisse durchaus naheliegend und überrascht nicht.
Wenn man einen kritischen Blick auf das Schweizer Volk wirft, kann man sich leider nicht des Eindruckes erwehren, dass dessen Mehrheit ausgeprägt hedonistisch ist und in erster Linie staatliche Leistungen verlangt, aber nicht bereit ist, für den verlangten Glücksbringer Staat erforderliche Opfer zu erbringen. Freiheit und Selbstverantwortung spielen je länger desto mehr eine untergeordnete Rolle. Freiheit bedeutet heute bei der Mehrheit unseres Volkes nur noch mehr Freizeit und mehr Lebensgenuss. Langfristig kann das nicht funktionieren. Je früher das Schweizer Volk und seine “classe politique” brutal durchgeschüttelt werden, desto eher besinnen sie sich wieder auf die durch die erfolgreichen Ahnen hochgehaltenen Lebensgrundsätze. Vielleicht ist man dann wieder bereit, alle Armeeangehörigen auszurüsten und für 40-jährige, ausgeleierte Kampfflugzeuge sogar neue zu kaufen. Ohne einen solchen Wandel wird die Milizarmee leider untergehen.
Guten Tag Giardinos,
Als sich 2011 nach den Wahlen, die aktuelle Regierung und das Parlament formiert hatten, haben Parteien (auch diejenigen welche sich noch immer zu den Bürgerlichen zählen) und Medien sich gegenseitig übertroffen, im Absingen des Hohelieds einer neuen “politischen Kultur” welche Einzug halten werde in Bundesbern.
Einzelne Geschäfte (vor allem sozial-politischer Natur, zB die Milliarden für Entwicklungshilfe)sind wie “das Messer durch die Butter” in Kommissionen und Räten durch gewurstelt worden. Die fast 12 Mia CHF für Entwicklungszusammenarbeit wurden kaum aufgelegt, schon zustimmend verabschiedet. Den Freunden der neuen Kräfte von mitte-links sei Dank! Und dies im Wissen des desolaten Zustands von Staaten denen seit Mitte der 50er regelmässig finanzielle Unterstützung in astronomischer Höhe zufliesst. Wo sich Despoten mit deren Clans schamlos bereichern und das humane Kapital (junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven) bei uns um Asyl anfragen. Oder jene Staaten, deren Regierungen über atomares Machtpotential verfügen, denen aber nicht gelingt die eigene Bevölkerung aus dem Armuts-Elend zu befreien.
Dagegen herrscht in sicherheits-politischen Fragen, in diesem vielgepriesenen Parlament, das nackte Chaos! Die Armee (Kampftruppe und Luftwaffe)schlechter trainiert und ausgerüstet, als in vielen Ländern die nach Auffassung desselben Parlaments der Entwicklungszusammenarbeit bedürfen! Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wechselweise die beiden “Girlys” der SIKO NR in den Medien, heuchlerisch den nächsten Schritt zur weiteren Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft verkündend.
Die aktuellen Spannungen zwischen Ost (Russland und die eurasische Wirtschaftsgemeinschaft)und West (EU und die Osterweiterung) spielt dazu die Begleitmusik. Trotz allen Friedensbeteuerungen lehrt uns die Geschichte, wie solche geopolitischen Querelen von heute auf morgen aus dem Ruder laufen können.
Da reibe ich mir die Augen, ob soviel kindlicher Unerfahrenheit und so wenig Bereitschaft aus der Geschichte zu lernen!
Was ich hier bald nicht mehr lesen mag sind all die Armeefreunde, die stets mit “hätte, müsste, sollte” argumentieren. Tun muss man was, und zwar die Leute die heute an den entsprechenden Posten sind.
@Hohermuth, ja Sie haben recht, aber was und wie ist zu tun. Dazu gestatte ich mir die folgenden Bemerkungen (dabei schöpfe ich aus meinen langjährigen Erfahrungen welche ich sammeln konnte, bei der Mitarbeit und der Beobachtung in der CH-Politlandschaft):
1. Demokratische Prozesse (ganz besonders sicherheits-politische) sind langjährige Prozesse (es sei denn der mögliche Gegener klopfe bereits an unsere Türe, wie zB 1939). Die GSOA (das Ziel kennen wir alle) kämpft seit Jahrzehnten und kommt ihrem Ziel beängstigend nahe. Die heutige Zusammensetzung unserer Regierung, wird mE sicherheits-politisches Umdenken erst zulassen, wenn der “BöFei” (aNR Jo Lang lässt grüssen)am “Eingangstor zur Schweiz” die erste Sprengladung ansetzt, falls das Tor zu diesem Zeitpunkt wirklich geschlossen ist.
2. Wer das nicht will, muss sich (jeder in seinem sozialen Netzwerk, Verein, Partei ua) unablässig, hartnäckig und ausdauernd (ab sofort) dafür einsetzen, dass in dieser Regierung ein umdenken stattfindet. Mit guten und überzeugenden Argumenten, denn es handelt sich um eine anspruchsvolle Aufgabe. Ohne Aenderung bei den Personen (in Bundesbern) ist dieses Umdenken illusorisch.
3. Die GG (eine grosse Anzahl Mitglieder und vor allem die Herren des Vorstands) arbeiten intensiv am Lobbying und ziehen an allen zulässigen und legalen Strippen, um bei den Entscheidungsträgern für unsere Anliegen Gehör zu bekommen. Parallel zu den vorerwähnten Massnahmen, kann es gelingen in kleinen Schritten unseren Zielen näher zu kommen.
@ Schaub Rudolf P., Sie sprechen einem “Kalten Krieger der Stahlhelm-Fraktion” (diesen Titel hat mir aNR Jo Lang persönlich zugesprochen und ich trage ihn mit Fassung)aus der Seele. Nachdem sich Mitte der 70er die Ost-West-Querelen (genannt Kalter Krieg) abgekühlt, das Schreckgespenst der ABC-Bedrohung hinter den Horizont tauchte (jedoch real existent blieb), hat die Stunde der 68er geschlagen. Gleich zu setzen mit der Spass- und Lachgesellschaft, dem Cüpli-Sozialismus (samt akademischem Proletariat), der Umverteilung zwecks Finanzierung aller vom Staat geforderten Leistungen, der “make love not war generation” (genannt Blumen-Kinder), der Patchwork-Familien (samt alleinerziehenden Müttern und Vätern und den schweizweit geschuldeten Kinder-Alimenten finanziert durch den Steuerzahler), der “Frowen-Power”, der “Gay Mentalität” (“Normalo”,zu sein ist out, die Fortpflanzung des Homo Sapiens nimmt ihren weiteren Verlauf im Reagenzglas), des “One night stands” als existenziell notwendige Lebenserfahrung, des kollektiven Besäufnisses, der Kultur des viel Lafferns aber wenig Lieferns, des Team-Works (toll ein Anderer macht’s), der Ideologie des ewigen Friedens begleitet von der Schwächung des Wehrwillens der Bürger und der Stärkung der Mentalität “Militär pfui – Zivildienst hui” (möglichst bei der Heilsarmee zwecks Betrieb des Kiosks im Durchgangs-Heim), usw.
Ja, ich gebe zu phasenweise überfordert zu sein. Das beängstigende Tempo in dem sich diese Gesellschaft verändert, lässt sich nicht in mein Weltbild zwängen. Ist nicht kompatibel mit dem was mir mit der “Muttermilch” eingegeben wurde, von denen die sich bemühten aus der Jugend funktionierende Mitglieder einer selbstverantwortlichen Gesellschaft zu formen. Die Opignon-Leaders dieser “modernen Kultur” glauben unerschütterlich an ihre Mission. Der Ballast der Vergangenheit muss über Bord. Eine neue, moderne Gesellschaft braucht dieses Land. Frei von Unrat seiner Geschichte.
Für meine Kinder und Enkel (schon bald Urenkel)wünsche ich, der eingeschlagene Weg, werde dieser neuen Gesellschaft die erhofften Verbesserungen vermitteln und unserem Land weiterhin Frieden und Wohlstand sichern. Dieser Wunsch kommt aus meinem Herzen, begleitet von einer Prise Skepsis. Wie auch immer die 68er (mit dem Urvertrauen
vermittelt durch die antiauthoritäre Erziehung) werden auch dann ein Rezept samt erklärenden Argumenten bereit halten, wenn’s folgenschwer in “die Hosen” gehen sollte.
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