Augen zu und durch
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats galt jahrelang als Kopfnickergremium. Geführt von höheren Offizieren wie dem Nidwaldner Edi Engelberger (FDP) oder dem Luzerner Josef Leu (CVP/LU) winkte die Kommission jedes Rüstungsgeschäft durch, das ihr das Verteidigungsdepartement (VBS) vorlegte. Für Leu lohnte sich diese Vasallentreue: 2006 wechselte er von der SIK ins Verteidigungsdepartement und wurde dort Chef des Schadenszentrums. «Bundesrat Samuel Schmid belohnt Leu dafür, dass er ihm jahrelang die Stange gehalten hat. Das ist reinste Vetterliwirtschaft», enervierte sich der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer im «Blick».
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Kommentare: 7
Augen zu und durch, das scheint ja wohl auch die Meinung der SOG zur WEA zu sein!
Leider sind die Ausführungen von Daniel Foppa nicht aus der Luft gegriffen. Nicht erwähnt hat Foppa, dass NR Engelberger „Hausdrucker“ des EMD bzw. VBS gewesen sein soll. Dies erklärt, weshalb Herr Engelberger zu den führenden „Durchwinkern“ gehört hat. Mit einem guten Auftraggeber will man es ja nicht verderben.
Dass sich die gegenwärtige SIK mit einer „geschönten“
Zusammenfassung über Stabilo Due zufrieden gegeben hat, ist auch ein Skandal. Er zeigt, dass die Mehrheit der SIK keine Ahnung von Führung hat. Bei Frau Galladé ist allerdings trotz ihrer Empörung über die Haltung der Mehrheit der SIK höchste Vorsicht geboten. Sie setzt sich nicht für eine gute Armee ein, sondern will diese dem Endziel ihrer Partei, d.h. der vollständigen Liquidatin, näher bringen. Eine solche Politikerin dürfte nie als Präsidentin des parlamentarischen Gremiums, welches für die Sicherheitspolitik und die Armee verantwortlich ist, gewählt werden. Ihre Wahl könnte mit der Wahl eines Naturheilers zum CEO oder Verwaltungsratspräsidenten von Roche oder Novartis verglichen werden. Solcher Blödsinn geschieht in erfolgreichen Privatunternehmungen nicht. Es ist höchste Zeit, die Auswüchse unseres viel gerühmten Konkordanzsystems zu beseitigen. In die SIK gehören weder Armeegegner noch „nützliche Idioten“, die für Scheinargumente à la VBS empfänglich sind.
Wenn ich richtig informiert bin, soll Nr Galladé ja demnächst als Präsidentin SIK NR abgelöst werden. Damit dürften allerdings die Probleme nicht gelöst sein!
Es waren nicht die Linken, die bewirkt haben, dass die Milizarmee ihren Verteidigungsauftrag gem. Art. 58 BV nicht mehr erfüllen kann. Willfährige Bürgerliche der FDP und CVP sowie leider auch aus den Reihen der SVP, wie z.B. der damalige Präsident der SOG, NR SVP Ulrich Sigrist,haben es zu Stande gebracht. Nicht nur die obengenannten Exponenten haben mitgewirkt, die Armee handlungsunfähig zu machen, sondern auch zu viele aktive und ehemalige höh Staboffiziere haben geschwiegen, obwohl sie aufgrund ihrer Kenntnisse es besser wissen mussten.
Heute noch hat man das seinerzeitige Geschwafel von sog. führenden Sicherheitspolitikern in Politik und Medien in den Ohren über „neue Zeit“, „mit der Zeit gehen“, „moderne Armee“, „die Schweiz wird in der Lombardei und im Schwarzwald verteidigt“, „Wir haben mindestens 10 Jahre Vorwarnzeit“, „neue strategische Lage nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes“, „Partnerschaft für den Frieden“ … Vor allem aber schmerzlich, dass solche besserwisserische „Experten“ ihre Kameraden als „Ewiggestrige“ und Ignoranten verhöhnten, die vor den unabsehbaren und schädigenden Folgen warnten. BR Samuel Schmid war so unanständig, die Warner als „Lügner“ und „Irrlichter“ zu beschimpfen.
Ob und wann wieder eine ihrer verfassungsmässigen Aufgabe gewachsene Armee uns Sicherheit bietet, ist ungewiss. Die jetzige VBS-Führung schürt Zweifel. Sogar der Präsident der SPS, SR FR Christian Levrat hat kürzlich in der „Sonntagszeitung“ die Feststellung gemacht, dass BR Ueli Maurer sein VBS verwalte ohne die zentralen Fragen der Landesverteidigung zu klären. „Wir wissen immer noch nicht, wofür die Armee steht und wie sie ihre Mission erfüllen soll.“ Ungerne ist man gewillt, dem Präsidenten der SPS Recht zu geben. Gerade deshalb müssen unsere Anstrengungen andauern, konstruktive Kritik zu üben.
Es ist ein unerfreulicher Rückblick auf eine Sache von wesentlicher Bedeutung für unser Land. Er soll aber ermuntern, über die Politik und das Volk zu einer Renaissance der Armee zu kommen.
Ich gehe auch davon aus, dass wir den gegnwärtigen Zustand der Armee den sog. bürgerlichen und dort v.a. den „höheren Offizieren“ zu verdanken haben. Uebrigens ist das mit der 10jährigen Vorwarnzeit nicht falsch zu verstehen, sondern bedeutet eine etwa 5% Chance, dass der Krieg in diesem Jahr noch ausbricht. Falls es jemanden interessiert kann ich die Rechnung bei Gelegenheit rapportieren (es handelt sich um Maturastoff der Mathematik (Grundlagenfach). Man muss nur die Annahme machen, dass die Politiker weder Hirn noch Gedächtnis haben (eine gute Annahme) und jeden Tag eine Entscheidung treffen und schon hat man einen einfach zu berechnenden Bernoulliprozess vor sich). Also da müssten gewisse Leute IMHO ihre Matur zurückgeben, aber oh Schreck: Ogi hatte ja gar keine….
Hallo Giardinos,
Der Artikel von Daniel Foppa mag für viele von Euch richtig sein. Tatsache ist, er lässt viele Fragen offen und gibt keine klaren Antworten, auf alles was auch mich beschäftigte. Ganz sicher fehlen gründliche Recherchen und seriöse Abklärungen. Ein journalistisches Produkt welches einzig der Verwirrung dient.
Ob für die Miss-Stände der damaligen Zeit, den Niedergang der einst stolzen und kampftauglichen Armee, damit zusammenhängt, dass die Protagonisten durch die Matura gingen oder nicht, wage ich zu bezweifeln.
Tatsache ist, 2 Vertreter der SVP (aBR Ogi und aBR Schmied)mit ihren Adlaten, haben einiges zu verantworten. Was allerdings von der damaligen Parteileitung und Bundeshaus-Fraktion erkannt und politisch in Frage gestellt wurde. Allerdings auch in einer (noch nie dagewe-senen) Schlammschlacht gegen die SVP öffentlich abgehandelt wurde.
Sicher war aBR Ogi ein begnadeter Selbstdarsteller, mit Ambitionen auf die Zeit nach dem BR. aBR Schmied ein bernischer Fürsprecher, mit wenig Führungserfahrung, der von seinen Untergebenen geführt wurde. Seine Fühler nach allem ausstreckte, was ihm helfen konnte seinen Sitz zu halten.
Seilschaften in der politischen Landschaft und in der Wirtschaft, sind leider auch in der Schweiz, in der Vergangenheit (zB Swissair) und in der Gegenwart eine Tatsache und vermutlich in allen Nationen an zu treffen. Das kann ausarten bis zu Vetternwirtschaft. Manchmal bei positiver Auswirkung auf das Tagesgeschäft, spricht niemand davon. Sollten negative Aspekte an die Oberfläche kommen, häuft sich die Kritik und männiglich empört sich.
Dieser Blog mit all den negativen Qualifikationen für langjährige und verdiente Politiker, der Kritik an deren Arbeit und der indifferenten und pauschalen Zuweisung der Verantwortung an die bürgerliche Seite des Parlaments, erscheint mir nicht nur als unsachliches Ränkespiel, es bedarf auch einer grossen Dosis an Fehleinschätzung und Ueberheb-lichkeit, um zu diesem Schluss zu kommen.
Bei allem Verständnis und beim besten Willen, kann ich mich für dies-es Vorgehen nicht begeistern. Aus meiner Sicht müsste der Austausch von Meinungen, sachlicher, realitätsbezogener und auf höherem Niveau geführt werden. So frage ich mich, was es für unsere Interessen bringt, wenn die Leistung langjähriger Mitglieder des Parlaments, mit billigen Argumenten (die einer Ueberprüfung mehrheitlich nicht Stand halten)in Frage gestellt wird.
Die Sicherheitskommission muss aus Mitgliedern der Parteien nach dem Wahlproporz zusammen gesetzt sein. Was die Fachkompetenz betrifft habe ich grosse Zweifel, ob die Besetzung des Präsidiums durch eine Persönlichkeit der aktuellen Art, der Weisheit letzter Schluss ist.
Es darf natürlich nicht sein, dass die damaligen Verantwortlichen, die heute übrigens alle finanziell besser gestellt sind als wir alle, einfach so aus ihrer Verantwortung entlassen werden und vor allem nicht ohne, dass damalige Fehler genau analysiert werden, wie man das nach jedem Manöver selbstverständlich macht. Der Abbau der Armee, über deren Ausmass wir ja auch keine vollständige Klarheit haben, muss festgestellt werden und die mögliche Fehler benannt werden. Gleichzeitig muss man Konstruktiv an der Zukunft arbeiten und daher halte ich ebenfalls eine Kritik an Ueli Maurer z.B. für destruktiv. Von der Politik ist es sicher so, dass die Bürgerlichen sowohl in Exekutive wie auch in Legislative die Mehrheit hatten und daher die Verantwortung tragen. Beim Volk hat man einmal nein gesagt zur „Halbierungsinitive“, aber wiederum ja zur „Armee 21“, also eigentlich eine Armeeviertelung. Zu den Fachkompetenzen: Ich weiss natürlich dass das Wort Matura für viele eine Art rotes Tuch ist und es war taktisch ungeschickt es zu verwenden. Aber denken Sie daran, ein UO der weder schreiben noch lesen kann, ist auch nicht zu gebrauchen, unabhängig davon ob er das in der Schule gelernt hat oder nicht. Ich wollte damit einfach sagen, dass eigentlich jeder diesen 20 Jahre Vorwarnzeit-Unsinn als solchen hätte entlarven müssen, es reicht dazu schon der normale Schulstoff. Übrigens hätte es auch Ogi merken müssen. Wenn wir uns nämlich zurückerinnern, an die Olympiade in Sarajevo (wo er irgendwas war…), dann hätte er Bernhard Russi nicht mitnehmen dürfen, denn jeder Trainer=Experte hätte ihm gesagt dass er erst in 2 Jahren ein Abfahrtsrennen gewinnen kann (Vorwarnzeit…) ausserdem gewinnt sowieso Karl Schranz (Der ewige Frieden nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs, oder die Österreicher gewinnen sowieso). Ich nehme das also zurück, man braucht keine Matura, man kann es auch an Beispiele im Sport lernen. Aber man muss es tun und diejenigen die die Kariere gemacht haben sollten wieder mehr ihren IQ fördern und weniger Ellenbögeln. Daher kann es sogar nützlich sein, wenn die Karrieren via „Vetterliwirtschaft“ verteilt werden. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Leute einigermassen intelligent sind und fast jeden Job, auch im Kaderbereich, vernünftig erledigen können (es wird immer Leute geben die es besser können (There is allways a bigger fish)). Wenn die so geförderten sich statt auf ihre Karriere auf ihren Fachbereich konzentrieren wäre da viel gewonnen.
Wie gesagt ich vermute, dass die Fachkompetenz überall zu finden wäre, wenn sich die Einstellung der Personen ändern würde und daher ist mir die Besetzung der SiK ziemlich egal, jeder wäre fähig, es fehlt ganz einfach am Einsatzwillen.
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