Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016
Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.
Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.
Mit der nun beschlossenen Verschiebung geht es dem Bundesrat darum, in der anstehenden politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee Konfusion zu vermeiden. Bei der Weiterentwicklung der Armee geht es um die kurz- bis mittelfristige Ausrichtung der Armee. Aufgabe des nächsten Berichts zur Sicherheitspolitik der Schweiz wird es hingegen sein, über diesen Zeithorizont hinauszublicken und Leitlinien für die längerfristige Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik festzulegen.
Mitteilung des Bundesrats auf admin.ch
Kommentar:
Bitte lesen Sie den dritten Abschnitt nochmals durch!
Wieso gibt es “Konfusionen” zwischen der WEA und dem sipol B? Doch nur, wenn sich die beiden Dokumente widersprechen, oder? Bedeutet das dann aber nicht, dass die WEA auf einem veralteten sipol B aufbaut? Laufen wir mit der WEA also in die falsche Richtung? Was hat der Bundesrat zu verbergen? Wenn der sipol B bereits geschrieben wurde (es gibt Anzeichen dafür), dann muss er JETZT publiziert und behandelt werden.
Seit wann richtet man die Armee “kurz- bis mittelfristig” aus und war das der Zweck des sipol B 2010? Was tun wir, wenn sich im nächsten Bericht zeigt, dass die “kurz- bis mittelfristige” Ausrichtung falsch war, dann aber bereits wichtige Infrastrukturbauten, Waffensysteme und Know-how unwiderruflich vernichtet wurden? Ein Schelm, wer denkt, dass dann nur noch die Anbindung an die NATO die Lösung sein wird. Welche “längerfristige Entwicklung” könnte denn sonst gemeint sein?
Fakt ist, dass sich der Bundesrat und das VBS vor der grundsätzlichen Diskussion um die Armee fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese würde bereits heute zeigen, dass die WEA völlig falsch ausgerichtet ist und deshalb abgelehnt werden muss. Mit der Verschiebung soll die WEA kommunikativ gerettet, die Sicherheit der Schweiz aber geopfert werden. Die in den Vordergrund gerückten kosmetischen “Verbesserungen” rechtfertigen den fundamentalen und folgeschweren Abbau nicht.
Weiter nicht verwunderlich ist auch, dass diese wichtigen Entscheide kurz vor den grossen Feierlichkeiten in Payerne (AIR14) publiziert werden. Das Thema geht bald in den Hurra-Berichten unter und kein Hahn wird mehr danach krähen. Das sind typische Anzeichen, dass mit gezinkten Karten gespielt und das ganze Spin-Doctor-Repertoire ausgenutzt wird.
Der Entscheid muss vom Parlament gekehrt werden!
