Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016
Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.
Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.
Mit der nun beschlossenen Verschiebung geht es dem Bundesrat darum, in der anstehenden politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee Konfusion zu vermeiden. Bei der Weiterentwicklung der Armee geht es um die kurz- bis mittelfristige Ausrichtung der Armee. Aufgabe des nächsten Berichts zur Sicherheitspolitik der Schweiz wird es hingegen sein, über diesen Zeithorizont hinauszublicken und Leitlinien für die längerfristige Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik festzulegen.
Mitteilung des Bundesrats auf admin.ch
Kommentar:
Bitte lesen Sie den dritten Abschnitt nochmals durch!
Wieso gibt es “Konfusionen” zwischen der WEA und dem sipol B? Doch nur, wenn sich die beiden Dokumente widersprechen, oder? Bedeutet das dann aber nicht, dass die WEA auf einem veralteten sipol B aufbaut? Laufen wir mit der WEA also in die falsche Richtung? Was hat der Bundesrat zu verbergen? Wenn der sipol B bereits geschrieben wurde (es gibt Anzeichen dafür), dann muss er JETZT publiziert und behandelt werden.
Seit wann richtet man die Armee “kurz- bis mittelfristig” aus und war das der Zweck des sipol B 2010? Was tun wir, wenn sich im nächsten Bericht zeigt, dass die “kurz- bis mittelfristige” Ausrichtung falsch war, dann aber bereits wichtige Infrastrukturbauten, Waffensysteme und Know-how unwiderruflich vernichtet wurden? Ein Schelm, wer denkt, dass dann nur noch die Anbindung an die NATO die Lösung sein wird. Welche “längerfristige Entwicklung” könnte denn sonst gemeint sein?
Fakt ist, dass sich der Bundesrat und das VBS vor der grundsätzlichen Diskussion um die Armee fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese würde bereits heute zeigen, dass die WEA völlig falsch ausgerichtet ist und deshalb abgelehnt werden muss. Mit der Verschiebung soll die WEA kommunikativ gerettet, die Sicherheit der Schweiz aber geopfert werden. Die in den Vordergrund gerückten kosmetischen “Verbesserungen” rechtfertigen den fundamentalen und folgeschweren Abbau nicht.
Weiter nicht verwunderlich ist auch, dass diese wichtigen Entscheide kurz vor den grossen Feierlichkeiten in Payerne (AIR14) publiziert werden. Das Thema geht bald in den Hurra-Berichten unter und kein Hahn wird mehr danach krähen. Das sind typische Anzeichen, dass mit gezinkten Karten gespielt und das ganze Spin-Doctor-Repertoire ausgenutzt wird.
Der Entscheid muss vom Parlament gekehrt werden!
Kommentare: 7
Ich habe den dritten Abschnitt nochmals gelesen. “Konfusionen zu vermeiden” heisst für mich nicht, dass Konfusionen bestehen, sondern das solche entstehen könnten – zum Beispiel durch voreilige Kommentare, Vorurteile und pauschale Verdächtigungen.
Die WEA-Botschaft kommt und bietet Gelegenheit für alle erforderlich scheinenden Debatten – ich verstehe nicht, wer hier welche Debatte um die Armee vermeiden wolle …? Kommt dazu, dass die WEA eine Gesetzesrevision ist und das Parlament verbindlich rasch umsetzbares beschliessen kann, während sicherheitspolitische Berichte bloss zur Kenntnis genommen werden können.
Sicherheitspolitische Berichte behandeln alle sicherheitspolitischen Instrumente (Diplomatie, Wirtschaftspolitik, Grenzwachtkorps, …), Armeeberichte die Armee.
Fazit: ein konfuser Kommentar
Es ist einfach unglaublich, wie da oben in “Bundesbern” gewurstelt wird. Hier wird doch das Ross am Schwanz aufgezäunt! Es kann doch nicht sein, dass nun zuerst die milliardenschwere (verfassungswidrige!) WEA durch das Parlament gewürgt und damit die Armee zum vierten Male innert 20 Jahren halbiert und weiter geschwächt wird und erst hinterher der Sipol Bericht folgt, welcher ja die GRUNDLAGE für die ganze Übung ist und sein muss. Und noch etwas: dieser Sicherheitspolitische Bericht taugt nur dann etwas, wenn in diesem von den GEFÄHRLICHSTEN (und nicht von den “wahrscheinlichsten”) BEDROHUNGEN für unser Land ausgegangen wird. FAZIT: Das Vorgehen der Landesregierung und der Armeeleitung, nämlich zuerst die WEA durchwürgen zu wollen und erst anschliessend das absolute Grundlagen-Dokument – sozusagen das Fundament dazu – zu liefern ist schlicht falsch! Das Argument, wonach der bisherige Sipol Bericht aus den Jahren 2010 und 2011 “eigentlich nur fortgeschrieben werden muss” greift meines Erachtens viel zu kurz. Diese bisherigen Berichte sind eben stets auf den wahrscheinlichsten Bedrohungen aufgebaut und daher in sich selber völlig falsch! Kommt hinzu, dass sich weltweit die Bedrohungslage seit dem Fall der Berliner Maurer RADIKAL verändert hat! Wo schauen die Verantwortlichen in Bundesbern eigentlich hin?
@Hermann Suter, JA es wird gewurstelt in Bundesber! JA, dei WEA ist verfassungswidrig! JA, die sicherheits-politische Lage hat sich seit dem Fall des “Eisernen Vorhangs” und der “Berliner-Mauer” grundlegend verändert! JA, der SipoB 2010 ist überholt! (siehe Bericht von Prof Albert A.Stahel) Was ist zu tun? Es bleibt nur der “politische-mehrfach Druck”, ein “politischer Mehrfronten-Krieg” (Wahlen 2015, Initiative “wehrhafte und neutrale Schweiz” ua)überfordert die GG! Wir brauchen Partner. Alle armeebefürwortenden Kräfte der Schweiz sind zu bündeln, die Anliegen zu thematisieren (in die Oeffentlichkeit tragen)um so effizient und nachhaltig Druck auf die Classe Politique auf zu bauen.
En lisant cela, je suis tombé de ma chaise! Il faut quoi pour faire comprendre à ces Messieurs et ce Dames, conseiller fédéraux, conseillers nationaux et aux Etats, aux commissions de défense que la situation de 2010 a changé aujourd’hui.
Eh, ça va? vous vous réveillez?
A 1’700 km de chez nous, on donne du canon? Vous faudrait-il un “sonotone” pour l’entendre? Monsieur Burkhalter, vous qui présidez ce groupe “Organization for Security and Co-operation in Europe”, avez-vous raconté à vos collègues ce que vous avez-vu là-bas?Vous y avez été, non?
La situation géo-stratégique de l’Europe a changé, il serait temps de le constater et d’en tirer les conclusions! Le dossier WEA-DEVA, soit la démolition de l’institution “armée”, n’est plus d’actualité et vous devriez, tout simplement le ranger dans vos tiroirs, peut être aussi le détruire, on en sait jamais!
Cessez aussi ce petit jeu de politicien à 2 balles, c’est pas sérieux, c’est détestable et vous minez la confiance que le peuple met en vous!
J’aimerai pas être à votre place s’il arrive un malheur au pays! la population ne vous le pardonnerai jamais!
La Constitution fédérale est pourtant assez claire, même après la “petite lessive de 1999”, elle vous dit, en son article 58: “alinéa 2 L’armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population.”
Vous avez vous même dit, Monsieur le CF Maurer, tout peut changer si vite aujourd’hui. Qui avait prévu la révolution tunisienne, celle de Syrie, etc.?
La sagesse devrait au moins vous inciter à en rester au statu quo, de ne plus démolir les centaines de million de matériel de notre armée en disant qu’il est trop vieux et obsolète comme vous l’avez dit pour le char M113 69/83 “Kawesté” et qui pourtant roule toujours dans de nombreuses armées dans le monde, y compris aux USA, ou bien aujourd’hui à propos du F-5 Tiger!!!! Cesser de démanteler nos iinfrastructures et désarmer nos troupes!
Ah, c’est dur d’avouer qu’on s’est trompé! Il n’est pourtant pas trop tard pour le faire! Et si on veut être honnête on commence par le début: 1. apprécier la situation, 2. ordonner ensuite, 3. contrôler après, pas le contraire! Même un soldat ou un sergent sait ça!
SI VIS IM PACEM PARABELLUM!Sarà meglio che la Sivzzera cominci ad armarsi meglio,perché i pericoli sono dietro l`angolo! Si vedono e arriveranno!!Isis – terrorismo,crisi Ucraina- e poi qualche ben pensante”Intelligenzia”! vorrebbe aderire alla NATO,”bravi i nostri politici”! così,in caso di guerra verremo coinvolti in conflitti che non volevamo.Bisogna essere armati e non aderire a nessuna istituzione”vedi NATO”, per potere rimanere fuori dalle guerre!
Die WEA wird nicht erst seit gestern geplant. Meines Wissens wurde 2009 damit begonnen. D.h die WEA ist das Resultat aus dem Sipol Bericht 2010.
Es ist richtig diese nun zuerst umzusetzen bzw. einzuleiten (ab 2017). Bevor ein neuer Sipol Bericht verfasst wird.
Die WEA-Planung ist eine Fehlkonstruktion. Die WEA-Armee kann ihren Auftrag gemäss Bundesverfassung, Artikel 58, nicht erfüllen. Dies wurde von BR Ueli Maurer in einem Interview mit der ASMZ bestätigt. Deshalb ist die WEA ohne Wenn und Aber abzulehnen. Wer dies nicht begreifen will – gestatten Sie mir das Zitat von BR Ueli Maurer im Zusammenhang einer Diskussion in Berlin über den EU-Beitritt der Schweiz zu wiederholen – “hat nicht alle Tassen im Schrank”. In Europa herrscht Krieg, Sipol-Bericht 2010 hin oder her. Eine Klausur der schweizerischen Führungsspitzen ist notwendig und SOMA (Sofort-Massnahmen).
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