Brief an die Mitglieder des Parlaments und des Bundesrats
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates
Sehr geehrte Mitglieder des Ständerates
Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates
In der Beilage senden wir Ihnen jenen Text zur gutscheinenden Kenntnisnahme zu, den wir in diesen Tagen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen wollen.
Die Gruppe GIARDINO wurde im Frühsommer 2010 auf dem Rütli gegründet. Sie zählt inzwischen mehrere hundert Aktivmitglieder – und es werden täglich mehr. Wir wollen dem drohenden Untergang unserer Milizarmee nicht mehr länger tatenlos zusehen. Wir sind überzeugt, dass die Landesregierung und grosse Teile der Bundesversammlung diese Armee seit dem Fall der Berliner Mauer im Stich gelassen und so in eine gefährliche Schieflage hineinmanövriert haben. Die Analogien zur Zwischenkriegszeit (1919 – 1939) sind erschreckend deckungsgleich: Schon damals haben Bundesrat und Parlament die Armee verlottern lassen. Am 2. September 1939 war die so vernachlässigte Armee in keinster Weise kriegsbereit. Eine verantwortungslose Politik hätte 450‘000 Soldaten in den Tod geschickt, wäre das Land nicht wie durch ein Wunder von bewaffneten Angriffen verschont geblieben.
Dass die Milizarmee in ihrem heutigen Zustand kaum mehr in der Lage ist, das Land nach Aussen und Innen zu verteidigen, haben wechselnde Mehrheiten der Landesregierung und der Bundesversammlung zu verantworten. Die Gruppe GIARDINO ist überzeugt, dass die Bundesverfassung in Sachen Landesverteidigung (Artikel 58, Artikel 185) verletzt worden ist und verletzt wird. Diese Tatsache und diese Vorgänge erfüllen uns mit allergrösster Sorge um die sicherheitspolitische Zukunft von Land und Volk.
Wir fordern Sie zur sofortigen Umkehr auf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alles Menschenmögliche tun, der Landesverteidigung die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugeben. Die Mitglieder des Bundesrates mögen dem C VBS endlich jene Mittel gewähren, die er zur Erfüllung des Armeeauftrages zwingend benötigt. Die bürgerlichen Mitglieder der Bundesversammlung mögen ihre parteitaktischen Spiele endlich überwinden und sich zu einem Konsens in Sachen glaubwürdiger Landesverteidigung zusammenraufen. Dass die Linke die Armee abschaffen will, können wir nicht nachvollziehen. Dieser jüngste SP-Beschluss erinnert an die unselige Rolle, welche diese Kreise in der Zwischenkriegszeit bis mindestens 1935 gespielt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen die oberste Verantwortung für Land und Volk. Sie treffen die einschlägigen Entscheidungen. So wie die Dinge heute liegen, droht die Milizarmee unterzugehen und die Sicherheit der Schweiz ist nach Aussen und nach Innen in grosser Gefahr !
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen,
Gruppe GIARDINO / Der Präsident ai.
Hermann Suter-Lang.
