Bundesrat gewährt Überflugrechte im Zusammenhang mit Mali-Einsatz

Bundesrat gewährt Überflugrechte im Zusammenhang mit Mali-Einsatz

Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.
Quelle: admin.ch
Kommentar:
Ist es nicht Zweck der UN Kriege zu verhindern? Es scheint jedoch, hier werden Kriege nachträglich legalisiert. Heisst die neue Definition von “Neutralität”: “= UN-konform”? Wer zieht in der UN die Fäden im Hintergrund?

 

Kommentare: 11

  1. Heinz Ramseier sagt:

    In Belgien sagt ein Parlamentarier, um was es wohl wirklich geht:

  2. Fredy Stuber sagt:

    Ist die Schweiz nun auch schon wieder offizieller Spielball der UNO und darf im Latexanzug dieser Zombie Gesellschaft dienen?

  3. Johannes Fischer sagt:

    Hier wieder einmal die schizophrene Haltung von Bundesbern und der hinter ihm stehenden “weichen Parteilein”, wie z.B. BDP, GLP, aber auch der grossen Zwei, nämlich von FDP und CVP: Pistolen für ausländische Sicherheitskräfte dürfen nicht geliefert werden. Falsche Moral vor Vernunft. Auch wenn mit dieser Lieferung Arbeitsplätze erhalten oder gar geschaffen werden könnten. Jedoch Geheiss von supranationalen Institutionen einen Kolonialkrieg einer wirtschftlich absinkenden, ja abdankenden europäischen Macht unterstützen, das dann wohl. “Bedenke das Ende”…. Tun wir das noch?

  4. Feuz Marcel sagt:

    Ob UNO, NATO oder Neutral, wichtig ist doch, dass irgendjemand diesen radikalen Islamismus bekämpft. Uns Schweizer kann,könnte man “verklopfen” ohne das wir uns wehren. Und wenn, mit was???? Sind wir also froh, dass die Franzosen dort unten mal richtig aufräumen, der Legion sei Dank!

  5. Heinz Ramseier sagt:

    Sie lassen sich täuschen, Herr Feuz! Hier geht es doch nicht um Islamisten, sondern um handfeste, wirtschaftliche Interessen. Wie kommt es denn, dass ausgerechnet die Islamisten in Libyen und Aegypten nun an der Macht sind? Genauso wie man uns vor 30 Jahren ständig mit den Kommunisten Angst eingejagt hat, wird nun das Gespenst der Islamisten bewirtschaftet.
    Alles nur Hirngespinste?
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/tony-cartalucci/britischer-militaerdienstleister-plant-moeglicherweise-in-syrien-im-zusammenhang-mit-massenvernichtu.html
    http://www.larsschall.com/2013/01/27/the-real-currency-gold-and-energy-war-in-mali/

  6. Walter Häcki sagt:

    Wir stecken schon lange wieder in Religionskriegen und um Macht. Seit 1847 haben wir bei uns keine mehr gehabt, Der Islamismus gehört leider zu den grössten Kriegstreiber des 20. und 21. Jahrhunderts weltweit und verantwortlich für Zerstörungen der Zivilisation, Elend, Nöte, Hunger und Tod. Die USA mussten Hitler und Japan stoppen Gottseidank. Die UNO wurde geschaffen (mit oder ohne Schweiz) um solche Entwicklungen zu verhindern. Ich bin dankbar jeder Macht, die diese Aufgaben wahrnimmt. Die Überflugrechte sind unser bescheidener Beitrag, ohne Soldaten ins Ausland schicken zu müssen.

  7. Feuz Marcel sagt:

    Herr Ramseier, man kann es auch so sehen wenn man die Augen vor Tatsachen verschliessen will. Wo haben wir heute Krieg usw.? Überall dort wo der radikale Islam sein Interesse vorbringen, bez. aufzwingen will. Geht es den sogenannte befreiten arabischen Staaten nun besser, keinesfalls. Überall dort probiert der Islamismus sich auszubreiten. Das gleiche wird ebenfalls in Syrien geschehen! Und das nun die immer bösen Amerikaner, in diesem Fall aber die Franzosen eingreifen, wird sicher von Ihnen als reines wirtschaftliches Interesse abgetan. Der Tag wird wieder kommen, wo wir solchen Staaten dankbar sein werden.

    • Heinz Ramseier sagt:

      Die beiden leben in einer Symbiose. Die USA haben schon immer “Freiheitskämpfer” (je nach dem auch “Terroristen” genannt) unterstützt (Taliban). Oder dann ganze Staaten nicht nur moralisch unter die Arme gegriffen (Irak, früher auch mal Iran, Ägypten, Pakistan,…). Das gleiche gilt für Frankreich. Wenn die Machthaber dann lästig werden, stürzt man sie (Aegypten, Tunesien, Irak,…), bzw. lässt sie vom politischen Gegner (meist mit dankbarer Unterstützung des CIA) beseitigen. Das nennt man dann “Arabischer Frühling” oder bezeichnet die Rebellen als “Freiheitskämpfer”. Gleichzeitig schafft man sich ein neues Feinbild, das selbstverständlich von der offiziellen Politik bekämpft werden muss.
      Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtiger mit der positiven Beurteilung der Amerikanischen Administration. Die “Guten” sind nicht immer ehrlich. Lesen wieder einmal “Biedermann und die Brandstifter”!

    • Hammond sagt:

      @Heinz Ramseier “Die USA […]”
      Wenn Sie keine Scheuklappen tragen, dann sollten sie erkennen, dass die Unterschiede bei der Aussenpolitik zwischen den Konservativen und den Linken in der USA bedeutend ist, und seit 2009 nur unterschiedlicher geworden ist.
      Dies zeigt sich unter anderem deutlich bei der Reaktion auf Aufstände im Ausland. Als es in Iran Proteste gegen die Islamistischen Mullas, lies BHO sie hängen. Bei den Protesten beim “Arabischen Frühling” gegen mindestens halbwegs Säkulare Regierungen unterstützte BHO sie. Bei Ägypten hat BHO im Juni 2009 geradezu selbst die MB legitimiert. Und seit die MB in Ägypten die Macht hat, unterstützt er sie groszügig finanziell sowie mit F-16, Panzer und Ambassador III class Schiffen. Die Proteste gegen die MB interessieren BHO nicht, weshalb die Waffenlieferungen auch nicht gestoppt werden.

    • Hammond sagt:

      Korrektur:
      […], und seit 2009 die Unterschiede nur noch deutlicher geworden sind.

  8. Walter G u l e r sagt:

    Heinz Ramseier kann ich zustimmen.
    nach 1945 sind gegen 200 Kriege über die Bühne gegangen, alle unter der Federführung der US – Administration. Bin Laden war ein guter Freund der Familie Bush. Er wurde in Afghanistan eingesetzt als es gegen die Sowjetunion ging. Er hat die Taliban installiert. Und nun sind die Taliban die «Bösen- und «Terroristen». Saddam Hussein wurde massiv von den USA aufgerüstet als es daran ging, Hussein gegen Iran in den Krieg zu drängen. Die weitere Geschichte über dies Beiden kennt man. Das Stickmuster ist immer dasselbe. Je nach Sichtweite und Interesse werden diese dann als «Freiheitskämpfer» oder dann als «Terroristen» deklariert. In allen Interessengebieten wird nach der Devise: Divide et impera gehandelt. Dies haben die Engländer schon früh in ihrem Kolonialreich mit Erfolg praktiziert. Man bringt Gegner in einem Land hintereinander um dann für eine gerechte «Ordnung» zu sorgen um dann eine «Demokratie» nach der Art Abu Ghreib und Guantanomo einzurichten. Dazu die «Menschenrechte» made in USA etablieren.
    Zum Abschluss noch zwei Fragen von Jose Saramag
    “I always ask two questions: How many countries have military bases in the United States?
    And in how many countries does the United States not have military bases?”

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