Bundesrat gewährt Überflugrechte im Zusammenhang mit Mali-Einsatz
Der Bund gewährt Staaten, welche sich im Zusammenhang mit dem Mali-Einsatz engagieren, Überflugrechte über die Schweiz. Dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition an Bord haben. Die Bewilligung derartiger Überflüge ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da der militärische Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt. Zudem steht das französische Eingreifen im Zusammenhang mit UNO-Sicherheitsratsresolution 2085. Letztmals hatte die Schweiz im Zusammenhang mit dem UNO-Einsatz in Libyen solche Überflugrechte gewährt.
Quelle: admin.ch
Kommentar:
Ist es nicht Zweck der UN Kriege zu verhindern? Es scheint jedoch, hier werden Kriege nachträglich legalisiert. Heisst die neue Definition von “Neutralität”: “= UN-konform”? Wer zieht in der UN die Fäden im Hintergrund?
