Bundesrat kürzt Armeebudget
Da es nicht möglich ist, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, soll der Armeeplafond in den Jahren 2014-2016 gekürzt werden. Durch die Senkung des Armeeplafonds, werden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden. Den anderen Departementen wird somit die Möglichkeit geboten prioritäre Vorhaben voranzutreiben. Durch diesen Entscheid stehen den anderen Departementen im Zeitraum 2014-2016 insgesamt knapp 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung.
Quelle: news.admin.ch – tagesanzeiger.ch – NZZ.ch – blick.ch – Reaktion der GSoA
Kommentar:
Wetten, der Bundesrat hat 6:1 abgestimmt?
Einmal mehr schaufelt sich das VBS sein eigenes Grab! Wie unfähig muss man im VBS sein, um nicht einmal für diesen Fall einen “Plan B” (Eventualplanung?!) bereit zu haben? Offenbar schaffen es die anderen Departemente locker, sofort 800 Mio. aus dem Fenster zu werfen auszugeben. Ans Sparen (wie nach der Abstimmung von den Sozialisten gerne erwähnt) denkt man bereits nicht mehr. Wurde im VBS denn aus den Kreditresten vergangener Jahre keine Konsequenzen gezogen? Personelle Konsequenzen drängen sich immer stärker auf.
Interessant dürfte nun die Haltung der SOG sein, welche als “rote Linie” die 5 Mia. Franken gezogen hat. Gibt sie sich mit dem nun auf auf 2016 angekündigten Finanzplafond zufrieden, oder gibt sie nach?
Für die Gruppe Giardino sind die finanziellen Forderungen zweitrangig. Wir konzentrieren uns auf die Erfüllung des Auftrags gemäss Bundesverfassung. Bereits heute kann die Armee diesen Auftrag nicht erfüllen.
