Bundesrat kürzt Armeebudget

Bundesrat kürzt Armeebudget

Da es nicht möglich ist, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, soll der Armeeplafond in den Jahren 2014-2016 gekürzt werden. Durch die Senkung des Armeeplafonds, werden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden. Den anderen Departementen wird somit die Möglichkeit geboten prioritäre Vorhaben voranzutreiben. Durch diesen Entscheid stehen den anderen Departementen im Zeitraum 2014-2016 insgesamt knapp 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung.
Quelle: news.admin.ch – tagesanzeiger.ch – NZZ.ch – blick.ch – Reaktion der GSoA
Kommentar:
Wetten, der Bundesrat hat 6:1 abgestimmt?
Einmal mehr schaufelt sich das VBS sein eigenes Grab! Wie unfähig muss man im VBS sein, um nicht einmal für diesen Fall einen “Plan B” (Eventualplanung?!) bereit zu haben? Offenbar schaffen es die anderen Departemente locker, sofort 800 Mio. aus dem Fenster zu werfen auszugeben. Ans Sparen (wie nach der Abstimmung von den Sozialisten gerne erwähnt) denkt man bereits nicht mehr. Wurde im VBS denn aus den Kreditresten vergangener Jahre keine Konsequenzen gezogen? Personelle Konsequenzen drängen sich immer stärker auf.
Interessant dürfte nun die Haltung der SOG sein, welche als “rote Linie” die 5 Mia. Franken gezogen hat. Gibt sie sich mit dem nun auf auf 2016 angekündigten Finanzplafond zufrieden, oder gibt sie nach?
Für die Gruppe Giardino sind die finanziellen Forderungen zweitrangig. Wir konzentrieren uns auf die Erfüllung des Auftrags gemäss Bundesverfassung. Bereits heute kann die Armee diesen Auftrag nicht erfüllen.

 

Kommentare: 13

  1. Urs Tischhauser sagt:

    Es ist eigentlich unglaublich was in unserem beschaulichen Land derzeit passiert. Obwohl für jedermann – also eingeschlossen unserer geschätzten Mitglieder der Landesregierung – eigentlich klar sein dürfte, dass nur eine eigene, gut ausgerüstete, bestens ausgebildete Armee für Konflikte, Krisen- und Katastrophensituationen die staatliche Souveränität gewährleisten kann, wird munter weiter nur auf Abbruch gearbeitet. Ungeachtet dem bisher geäusserten Willen des Volkes nach einer starken Armee. Die GSOA zusammen mit SP und Grünen bekennen sich zu ihren Absichten. Sie denken und wollen uns glauben maschen, dass uns alle lieben und liebkosen. Sei es Freund oder Feind. Wenn man aber das veränderte Verhalten diverser Staaten seit dem Mauerfall registriert, weiss man, dass dem nicht so ist. Was daher übrige Politiker davon abhält, einmal vom VBS eine saubere Lagebeurteilung und Auslegeordnung zu verlangen, ist nicht nachzuvollziehen. “Wurst” ist im Trend, in diesem verückten Europa. Es darf uns aber wirklich nicht Wurst sein, wie unsere Söhne im Notfall anzutreten haben. Dass nach der “Pleite mit Ansage” bei der Gripenabstimmung nun gleich hinterher das Budget der Armee gekürzt werden soll, schlägt dem Fass nun definitiv den Boden aus. Gibt es in diesem Land noch Sicherheitspolitiker, weche die Sinne noch beisammen haben? Dem Ansinnen des Bundesrates ist mit aller Vehemenz entgegenzutreten. Wir können nicht darauf bauen einfach dank glücklicher Umstände immer ungeschoren davon zu kommen. Also bauen wir uns eine Armee auf, welche dies erzwingen kann.

  2. Kägi Ernst sagt:

    Sind beide FDP Bundesräte übergelaufen oder nur einer?
    Dass die SPS Bundesrätin und ihr Kollege sowie die BDP Bundesräte für die Kürzung stimmten, dürfte klar sein.
    Nach dem Statement des CVP Präsidenten müsste eigentlich “seine” Bundesrätin für ein 5 Mrd CHF Budget gestimmt haben. Oder doch nicht?
    Daraus folgert eigentlich, dass zumindest ein FDP Bundesrat die Seite gewechselt hat.
    Weshalb soll eigentlich in so gewichtigen Dingen das Abstimmungsverhalten nicht offen gelegt werden? Transparenz wird doch heute überall gefordert!
    Nicht minder bedenklich ist aber, dass das VBS offensichtlich den Begriff “vorbehaltener Entschluss” nicht mehr kennt.

  3. Robert Hänggi sagt:

    Es ist halt so in der von den Linkspopulisten beherrschten Schweiz: Fällt ein Urnengang zu ihren Gunsten aus, dann muss er auch immer zwingend und sofort umgesetzt werden. Ist aber das Gegenteil der Fall, dann reicht für gewöhnlich BR Sommaruga um sich dagegen quer zu legen und ihn zu verhindern. Sie macht dann genau das was man von ihr auch gewohnt ist: Arbeitsverweigerung. Und das ganze nennt sich dann die “Direkte Demokratie der Schweiz”. Selten so gelacht! Es hat halt schon immer Leute gegeben, die alles geglaubt haben, was man ihnen vorgegaukelt hat.

  4. Ueli Gruber sagt:

    Schon während des Abstimmungskampfes wurde es immer deutlicher: Es ging gar nicht um Gripen ja oder nein, sondern “wie kann Ueli Maurer desavouiert werden?”. Dass Ueli Maurer auch den beiden FDP Bundesräten nicht passt, ist hinlänglich bekannt. Und so kann ich mir gut vorstellen, dass auch Bundesrat Schneider-Ammann für die Budgetkürzung war, obwohl Oberst a D. Er spielt sowieso eine äusserst zwielichtige Rolle: Kein Wort von seiner Seite zum Gripen, während Ueli Maurer ihn tatkräftig gegen die Mindestlohninitiative unterstützte.
    So schade es ist und so weh es tut: Ueli Maurer mag ein guter Verteidigungsminister sein, aber aufgrund von persönlichen und parteipolitischen Konstellationen schadet seine Position der Armee. Wäre jemand anders Chef VBS, hätte er oder sie mehr Support vom Gesamtbundesrat und würde daher der Armee mehr nützen.

  5. Pescio Guido sagt:

    Also über die Links-Parteien und Konsorten müssen wir ja nicht mehr diskutieren. Es ist nunmehr definitiv und sonnenklar, dass diese Elemente die Armee abschaffen wollen. Eine Armee notabene, welche nicht auf Aggression ausgelegt ist, sondern auf Verteidigung und Schutz der Bevölkerung!
    Ich habe auch etwas Mühe, die Grünliberalen nicht zur Linken zu zählen…
    Was aber diesbezüglich ein Riesenproblem ist, stellt das Verhalten der sogenannten Mitte-Parteien dar. Auch für einen politisch “Mitte”-Denkenden sollte die Verteidigung unseres Landes nicht zur Disposition stehen. Die Frage stellt sich, wie diese Parteien und ihre Wähler überzeugt werden können, dass zum Schutz von Freiheit und Demokratie gewisse “Instrumente” unverzichtbar sind. Dazu gehört die Armee. Viele Kritiker bemängeln, dass es heutzutage nicht mehr um konventionelle Bedrohungen gehe, sondern vielmehr um Cyberwar, Drohnen etc. Das ist sicher richtig, nur, sollte man das eine tun und das andere nicht lassen. Irgendein Gegner in naher oder ferner Zukunft wird nicht nur Cyberwar, Drohnen und sonst, was es alles an elektronischen Wunderwerken gibt einsetzen, um darauf nicht einzumarschieren. Ein solcher Gegner wäre ja doof. Und ferner, wie wurde die Krim überfallen? Mit iPhones und Computer-Tablets oder mit konventionnellen Truppen, ausgestattet mit Kalaschnikow-Gewehren, und dazu noch vermummt und ohne Hoheitszeichen? Was muss denn getan werden, um dem tumben Volk, welches ja gar nicht so blöd ist, klarzumachen, dass leider leider der absolute konkrete Weltfrieden nocht nicht eingetroffen ist?

    • Erwin Markus sagt:

      GRÜN-LIBERAL…
      muss auf jeden Fall zu den links-linkischen Parteien gezählt werden… ist doch sonnenklar oder?
      Diese Trojaner haben nämlich eine grosse Schuld am scheitern der “Gripen” Beschaffung.
      Sie sind nun unbedingt und rücksichtslos zu bekämpfen.
      Danke vielmal, dass Sie es hier nochmal thematisiert habt Herr Pescio.

  6. Max Zimmermann sagt:

    Offensichtlich wird von vielen Mitbürgern übersehen, dass die für einen bestimmten Zweck vorgesehenen Budgetbeträge nicht einfach für einen anderen Zweck innerhalb des zuständigen Departementes verwenden lassen, wenn sie nicht ausgeschöpft werden können. Dies sowohl in einer Gemeinde, im Kanton, wie auch beim Bund. Das Geld bleibt damit in der Staatskasse. Diese Tatsache ist von den führenden “Gripen”-Gegnern sicherlich bekannt gewesen, von ablehnenden Mitläufern wohl kaum. So konnte z.B. ein Argument, das Geld könnte sofort für andere Positionen im Armeebudget verwendet werden, gewisse Leute für eine Ablehnung überzeugen. Die SP und andere Parteien haben dazu nichts unversucht gelassen zu begründen, wie das eingesparte Geld dann für mehr Bildung, Soziales etc. zur Verfügung stehen könnte. Der abgezwickte Budgetbetrag des VBS bleibt theoretisch in der Bundeskasse und kann leider nicht verhindern, dass mit der heutigen Zusammensetzung des Bundesrates und unserer Bundesversammlung der Umverteilungswahnsinn von direkten und indirekten Bundessteuern entlastet wird. Das Projekt “Gripen” ist kaum wegen der Person Ueli Maurer versenkt worden. Dank Frauenstimmrecht ist verfolgbar, wohin die etwas andere Sichtweise der Stimmbürgerinnen führt!

  7. Raoul Theodor Rothenfluh sagt:

    Hoffentlich kommt in absehbarer Zeit einmal der Tag an welchem der gesamte Bundesrat und das Parlament zur Rechenschaft gezogen werden für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben, ins Besondere für die Abschaffung unserer ehemals sehr guten Armee!!!

  8. Willy P. Stelzer sagt:

    Mit der Medienmitteilung vom 29. Mai 2014 fordert die SOG einen Investitionsfonds für die Armee. Gleichzeitig berichtet die SOG alles daran zu setzen, dass die WEA 2017 gestartet werden kann. Ich weiss nicht wer an der SOG-Spitze nicht mehr klar denken kann. Denn eines ist klar, die SOG Sprachrohre Br Denise Froidevaux, Präsident, Oberst i Gst Marcus Graf, Vizepräsident und Major Daniel Slongo, Generalsekretär, haben nicht begriffen, dass die WEA nicht Weiterentwicklung der Armee bedeutet, sondern “Weitere Eliminierung der Armee”. Damit trägt die Miliz-Organisation SOG das Parteiprogramm der SP mit: Umbau und Abbau der Armee. Ganz offenbar haben diese Offiziere das Strategie-Konzept 2006 der NR Barbara Haering-Binder nie studiert. Statt die WEA zu unterstützen, muss die Miliz Offiziers-Organisation “Zurück auf Feld EINS” fordern. Andernfalls erhärtet sich der Verdacht weiter, dass die SOG die “Hidden Agenda” oder den “Kalten Staatsstreich” unterstützt. Die Hoffnung von Raoul Theodor Rothenfluh bleibt eine Illusion. Niemand wird derzeit in diesem Land, welches Ethik, Moral und Verantwortungs-Bewusstsein in grossem Masse verloren hat, zur Verantwortung gezogen.

    • Erwin Markus sagt:

      ZUR BERICHTIGENDEN AUFHEITERUNG…!
      Sie haben in allen Ihren Ausführungen völlig RECHT Herr Stelzer, und ich bin im Allgemeinen wirklich ein Afficionado Ihrer Texte, aber der Vornamen des Presidenten der SOG ist nunmal: Denis und nicht Denise….!
      Denn wäre dies der Fall dann hätte die SOG, ein Novum im seiner Geschichte, anstatt eines Presidenten eine Presidentin.
      Aber keine Sorge, kann im Feuer des Gefechtes immer wieder passieren, gell…

  9. Ueli Gruber sagt:

    @Willy P. Stelzer: Keine Sorge. Die SOG findet weder irgendwo Beachtung oder Gehör, noch bewirkt sie irgend etwas. Eigentlich Schade um eine einst mächtige Organisation.

  10. Alain Vincent sagt:

    Vermutlich braucht es ein böses Erwachen, damit sich überhaupt etwas ändert.
    Solange es nicht um die Wurst geht, bleibt die Politik nur der Hauptorganisator der Vetterliwirtschaft in der Staatsverwaltung, zu der sie in den letzten Jahrzehnten geworden ist, da es kaum noch staatsmännische Politikerinnen und Politiker gibt.

  11. ralf vonarburg sagt:

    Landesverrat?
    Soeben habe ich ein Votum gehört, wonach man die Neinsager im Bundesrat Quislinge nennen sollte. (Quisling war in Norwegen im 2.Weltkrieg der Inbegriff eines Landesverräters.)
    Wer der Armee die Finanzen um jeden Preis sperren will, wird im Finanzdepartement fündig – bei der BDP-Frau. Es ist ihr kein Mittel zu schlecht, um gegen die SVP zu agieren – und nimmt den Untergang der Armee in Kauf.
    Wenn es dann eines Tages brenzlig werden sollte, klagen dann die Mitläufer/innen: “Wenn man uns nur rechtzeitig gewarnt hätte…

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