Bundesrat Maurer setzt Verkauf der Tiger aus
Eine Modernisierung der alten Tiger Flotte der Schweizer Luftwaffe ist nach dem Ständerat auch im Nationalrat ein Thema. Gestern hat Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats versprochen, er werde vorläufig keine Tiger F5 verkaufen oder ausser Dienst stellen – und zwar so lange, bis zusätzliche Abklärungen über eine mögliche Aufrüstung und Weiterverwendung getroffen worden sind. Die Resultate dieser Abklärungen sollen in einen «Konzeptbericht dritte Dimension» einfliessen, also in eine Planung über die Anforderungen an die Schweizer Luftwaffe. Maurer hat an der gestrigen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) weiter gesagt, über eine Ausserdienststellung der Tiger werde erst entschieden, wenn neben dem Konzeptionsbericht auch eine Auslegeordnung über die Beschaffung neuer Rüstungsgüter vorliege sowie die Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Über diesen Sach verhalt informierte der neue SIK Präsident, Nationalrat Thomas Hurter (SVP), gestern vor den Medien.
von Beni Gafner, BaZ vom 25.06.2014, Seite 4
SVP korrigiert Haltung Maurers
Die Basler Zeitung berichtete vor 14 Tagen erstmals über die Möglichkeit einer vergleichsweise kostengünstigen Aufrüstung von Tiger Kampfflugzeugen, wie sie beispielsweise in Brasilien umgesetzt wurde. Dort wurde ein Upgradeprogramm mit neuem Radar, neuen Lenkwaffen und moderner Avionik letztes Jahr abgeschlossen, und zwar zu einem deutlich tieferen Preis, als ihn das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Studie vor wenigen Jahren errechnet hatte. Das VBS nannte damals Kosten von mindestens einer Milliarde Franken. Über die Möglichkeit einer Aufrüstung der Tiger F5 erkundigte sich zuletzt auch der halbe Ständerat. 23 Ratsmitglieder unterschrieben eine Interpellation des Urner CVP-Sicherheitspolitikers Isidor Baumann. Der Bundesrat hat die Fragen Baumanns bis Herbst zu beantworten. Mit der Ankündigung Maurers in der Nationalrat-SIK ist der rasche Verkauf von 18 Tiger F5 an die USA vorerst einmal vom Tisch. Gemäss ursprünglicher Absicht des VBS-Chefs Maurer sollten diese noch im Herbst zum Stückpreis von einer halben Million Franken veräussert werden. Die übrigen 36 Tiger wollte er im Jahr 2016 vom Himmel holen. Für eine Weiterverwendung der TigerJets ausgesprochen hatte sich zuletzt auch Maurers Partei, die SVP. «Der Tiger soll zu Ausbildungszwecken, Luft polizeiaufgaben und als Zieldarstellung weiterhin für den Luftkampf eingesetzt werden», forderte etwa SVPFraktions präsident Adrian Amstutz letzte Woche.
Mehr Geld für die Armee
Ein deutliches Signal sandte die SIK gestern auch an jene aus, die nach dem Nein zum Gripen an der Urne schon den nächsten Armee-Abbau gefordert hatten. Mit einer Kommissionsmotion verlangt die SIK, dass der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2015 mit einem Rüstungsprogramm «15+» ergänzt. Damit sollen Ausrüstungslücken bei den Bodentruppen geschlossen werden. Mit Blick auf Bundes und Armeefinanzen hiesse dies, dass die Armee weiterhin auf einem Planungsplafond von jährlich fünf Milliarden Franken basieren kann.
Damit verlangt die Kommissions mehrheit von CVP, FDP und SVP, dass die Gripen-Gelder trotz Nein zum GripenFondsgesetz bei der Armee bleiben sollen. Die SIK stellt sich hier somit erneut gegen den Bundesrat. Dieser hatte den Armee-Plafond wiederholt tiefer angesetzt, als das Parlament vorgab. Nach der GripenAbstimmung beschloss der Bundesrat, dass von 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen der für den Gripen eingeplanten Gelder an deren Departementen zur Verfügung stehen sollen. Stimmen die Räte der SIK-Motion zu, muss der Bundesrat die Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 bis Februar vorlegen und die Gripengelder können kurzfristig für die Armee verwendet werden.
