Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014


Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.
Der Bundesrat sieht vor, mit dem «Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur» Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS zu schliessen. Mit der Beschaffung «Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6×6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug» soll die realistische Ausbildung hinsichtlich gefechtsmässigem Verhalten und Einsatz der Waffenstation sichergestellt werden. Der Mercedes-Benz G 300 CDI 4×4 löst den vor dem Nutzungsende stehenden Steyr Daimler Puch 230 GE ab. Mit dem neuen «Leichten Motorfahrzeug geländegängig» wird der künftige Transport von Personen und Material sichergestellt. Das neue «Brückenlegesystem» befähigt die Armee, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Armee gilt es, das Rüstungsmaterial auf einem Stand zu halten, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Dies bedeutet auch, obsoletes und überzähliges Armeematerial zu liquidieren beziehungsweise wo notwendig durch moderne Systeme und Ausrüstungen zu ersetzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, spätestens bis Mitte 2016 die gesamte verbleibende F-5 Tigerflotte und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst zu stellen.
aus der NZZ:

“Ueli Maurer kündigte weiter eine «Entrümpelungsaktion» in der Armee an, zu der er eine Task-Force einzusetzen gedenkt. In der Vergangenheit habe die Armee nicht mehr benötigtes Material oft aufbewahrt, statt es zu liquidieren. Sie verfüge deshalb noch über grosse Mengen Material aus dem Kalten Krieg, darunter teilweise auch persönliche Ausrüstung, die auf eine Armee von 650 000 Mann ausgerichtet sei. Maurer erklärte, er wolle in den Beständen «einmal Ordnung schaffen».”


Mitteilung des VBS – Dossier Rüstungsprogramm 2014 – Beitrag auf tagesanzeiger.ch – NZZ.ch
Kommentar:
Einmal mehr wird Material “ausser Dienst” gestellt, bevor ein Ersatz verfügbar ist (Tiger, Pz Hb M109) . Das Risiko der entstandenen Sicherheitslücke trägt das Volk. Was vor wenigen Jahren noch “stillgelegt” wurde, um im Notfall eingesetzt zu werden, wird nun verkauft oder verschrottet. Wieder müssen betriebswirtschaftliche Argumente vorgeschoben werden. So schafft man unumkehrbare Tatsachen. Für Giardino ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Bevor nicht beschlossen wurde, wie eine Armee der Zukunft aussieht und welcher Bedrohung sie gerecht werden soll (neuer Sipol B), sind diese “Ausserdienststellungen” zu unterlassen. Eine “eiserne Reserve” zu halten, um notfalls defekte Fahrzeuge und Geschütze auszuwechseln ist unabdingbar!
Für uns völlig unverständlich ist, dass Bundesrat Maurer Giardino gegenüber einst eingestanden hat, dass er bezüglich Spz 63/89 (“M113”) heute anders entscheiden würde (keine Verschrottung) und dennoch wieder die selbe Entscheidung trifft. 
Wir setzen ausserdem ein grosses Fragezeichen hinter die Beschaffung eines “Rechenzentrum VBS / Bund 2020”. Der Bund hat mehrfach bewiesen, dass er solche Grossprojekte nicht erfolgreich ins Ziel bringt (INSIEME, FIS HE). Wir wittern einen Absturz.

 

Kommentare: 8

  1. Francois Villard sagt:

    Une fois de plus, alors que des bruits de bottes se rapprochent de notre pays (Ukraine) et malgré un soutien encore manifesté par la dernière votation sur l’initiative concernant l’obligation de servir, on continue sur la même pente dangereuse. Cela souligne aussi l’indigence de l’expertise militaire. On ne croit pas que l’Europe pourrait connaître, à nouveau des tensions et des situations de guerre. “Plus jamais ça” avait-ils dit à la fin de la 1ère guerre mondiale et pourtant ça n’a pas empêché que cela recommence.

  2. Peter H. Kuhn sagt:

    Bei aller Toleranz und allem Respekt vor der Meinungsfreiheit schlage ich vor, Kommentare wie derjenige dieses Philipp Hofmann zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen! Das hat nichts mehr mit anständiger Kritik zu tun, sondern mit primitiven, bösartigen und unakzeptablen Ergüssen eines extremen Armeeabschaffers!Einmal mehr hat da jemand die Maske fallen gelassen! Übrigens: Auch Frau Rickli aus Zürich darf man getrost der dunkelroten, linken Seite zurechnen, selbst wenn sie der CVP (!) angehört!

  3. Walter Häcki, Engelberg sagt:

    Dieser Hofmann hat noch nie einen schlauen Satz von sich gebracht. Erst recht mit der Krimkrise sollte auch er schlauer werden.
    Seine ip-adresse und sowie Blogbeiträge gehören gestrichen von Giardino.

  4. Drei SVP-Bundesräte waren notwendig um die Armee zu liquidieren. Ueli Maurer ist der Dritte in der Reihe. Die neue Liquidationsoffensive erstaunt deshalb nicht. Sie stimmt mit dieser Reihe überrein. Dazu kommt noch, dass Maurer durch einen CdA zu dieser Liquidation getrieben, der offenbar von der Weltlage keine Ahnung hat.

  5. Willy P. Stelzer sagt:

    Es ist einfach unglaublich! Vor wenigen Wochen, wie richtig erwähnt worden ist, hat sich BR Ueli Maurer Giardino gegenüber geäussert, er würde im Falle der Spz 63/89 heute anders entscheiden, also keine Verschrottung. Was geht in unserem C VBS vor? Nun beantragt er durch die Botschaft des Bundesrates vom 7. März 2014 die erneute Verschrottung von einsatzfähigem Armeematerial, Panzer Leopard 2 und Pz Hb M109. Diese Fahrzeuge sind als Reserve einzulagern, denn in einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen ist man auf Reserve-Fahrzeuge dringend angewiesen. Im übrigen ist in den Flugzeughallen Turtmann für die Leopard 2 und Pz Hb M109 Platz vorhanden. Stellt sich erneut die Frage “Wer führt das VBS”? Also doch Catrina, welcher auch schon 18 F-5 Tiger Kampfflugzeuge verschachern will, bevor die Gripen geliefert und eingeführt sind. Wer endlich stoppt die VBS-interne-Mafia? Wie lange schauen die bürgerlichen Parlamentarier und die bürgerlichen Mitglieder der SiK Nationalrat und Ständerat noch zu?

  6. Peter H. Kuhn sagt:

    Reiht sich Ueli Maurer nun wirklich in die Reihen des absolut schwachen, anpasserischen Bundesrats ein, der scheinbar von den Frauen, unseren grossen Militär- Spezialistinnen, dominiert wird? Etwa um seine Wiederwahl gegen links abzusichern? Das wäre nun sehr enttäuschend und kann und darf doch nicht sein! Wie nur kann man eine solche abstruse, völlig kranke Entscheidung treffen? Gutes, völlig intaktes Armeematerial zu verschrotten? Früher wurden einfache Soldaten, wenn sie ein kleines Korpsmaterial- Teil verloren hatten mit Arrest bestraft. Heute vernichten diese Bundes-Täter für hunderte Millionen Franken gutes Armee- Material ungestraft! Perversion der höchsten Stufe!

  7. Kaufmann Gotthard sagt:

    Absolut abstrus und unglaublich, ich stimme Willy P.Stelzer vollkommen zu.
    Unsere Gruppe Giardino muss sich da etwas besonderes einfallen lassen, um das zu verhindern.
    Uns weiter vertrösten und anlügen zu lassen geht diesmal nicht mehr.
    Welche Armee der Welt verschrottet oder veräussert Kampfpanzer 87 Leopard, ein super Waffensystem.
    Im schlimmsten Falle müssen wir, das heisst die Gruppe Giardino, in einer vaterländischen Sonderaktion,
    diese dem VBS abkaufen, zB. 1000.00 Fr. das Stück und einlagern.
    Ich kaufe einen solchen Leo für Fr. 1000.00,dann hat der Bund keine Kosten mehr damit.
    Wer macht mit und kauft weitere Stück. Bitte Zeichnungsscheine organisieren.

  8. AW sagt:

    Der einfachste Weg wäre, dass Parlament davon zu überzeugen, den Bundesbeschluss für die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014 abzulehnen. Ich verstehe ja, dass Material von der Armee 61 vernichtet werden muss, aber Leopard 2 Panzer? Die werden sicher nicht so schnell alt wie z.B die Tiger und können vielleicht umgerüstet werden.

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