Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.
Der Bundesrat sieht vor, mit dem «Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur» Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS zu schliessen. Mit der Beschaffung «Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6×6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug» soll die realistische Ausbildung hinsichtlich gefechtsmässigem Verhalten und Einsatz der Waffenstation sichergestellt werden. Der Mercedes-Benz G 300 CDI 4×4 löst den vor dem Nutzungsende stehenden Steyr Daimler Puch 230 GE ab. Mit dem neuen «Leichten Motorfahrzeug geländegängig» wird der künftige Transport von Personen und Material sichergestellt. Das neue «Brückenlegesystem» befähigt die Armee, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Armee gilt es, das Rüstungsmaterial auf einem Stand zu halten, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Dies bedeutet auch, obsoletes und überzähliges Armeematerial zu liquidieren beziehungsweise wo notwendig durch moderne Systeme und Ausrüstungen zu ersetzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, spätestens bis Mitte 2016 die gesamte verbleibende F-5 Tigerflotte und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst zu stellen.
aus der NZZ:
“Ueli Maurer kündigte weiter eine «Entrümpelungsaktion» in der Armee an, zu der er eine Task-Force einzusetzen gedenkt. In der Vergangenheit habe die Armee nicht mehr benötigtes Material oft aufbewahrt, statt es zu liquidieren. Sie verfüge deshalb noch über grosse Mengen Material aus dem Kalten Krieg, darunter teilweise auch persönliche Ausrüstung, die auf eine Armee von 650 000 Mann ausgerichtet sei. Maurer erklärte, er wolle in den Beständen «einmal Ordnung schaffen».”
Mitteilung des VBS – Dossier Rüstungsprogramm 2014 – Beitrag auf tagesanzeiger.ch – NZZ.ch
Kommentar:
Einmal mehr wird Material “ausser Dienst” gestellt, bevor ein Ersatz verfügbar ist (Tiger, Pz Hb M109) . Das Risiko der entstandenen Sicherheitslücke trägt das Volk. Was vor wenigen Jahren noch “stillgelegt” wurde, um im Notfall eingesetzt zu werden, wird nun verkauft oder verschrottet. Wieder müssen betriebswirtschaftliche Argumente vorgeschoben werden. So schafft man unumkehrbare Tatsachen. Für Giardino ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Bevor nicht beschlossen wurde, wie eine Armee der Zukunft aussieht und welcher Bedrohung sie gerecht werden soll (neuer Sipol B), sind diese “Ausserdienststellungen” zu unterlassen. Eine “eiserne Reserve” zu halten, um notfalls defekte Fahrzeuge und Geschütze auszuwechseln ist unabdingbar!
Für uns völlig unverständlich ist, dass Bundesrat Maurer Giardino gegenüber einst eingestanden hat, dass er bezüglich Spz 63/89 (“M113”) heute anders entscheiden würde (keine Verschrottung) und dennoch wieder die selbe Entscheidung trifft.
Wir setzen ausserdem ein grosses Fragezeichen hinter die Beschaffung eines “Rechenzentrum VBS / Bund 2020”. Der Bund hat mehrfach bewiesen, dass er solche Grossprojekte nicht erfolgreich ins Ziel bringt (INSIEME, FIS HE). Wir wittern einen Absturz.
