Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen
Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der Weiterentwicklung der Armee eine Reduktion des Armeebestandes auf 100’000 Armeeangehörige vor. Die Schlagkraft der Armee soll dabei einerseits mit einer modernen und soliden Ausrüstung, andererseits mit einer höheren Bereitschaft und einer schnelleren Mobilisierung verbessert werden. Die Armee soll flexibel eingesetzt und situationsgerecht auf neue Bedrohungen reagieren können, damit sie ihren Verfassungsauftrag auch in Zukunft erfüllt.
Als Folge der Reduktion der Diensttage auf 5 Millionen, wird die Ausbildung der Truppe von 260 auf 225 Tage reduziert. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, die Wiederholungskurse sollen inskünftig in der Regel noch zwei Wochen dauern. Parallel dazu wird die Ausbildung der Kader verbessert. Jeder erworbene Grad soll wieder vollumfänglich abverdient werden, dies nachdem jeder eine vollständige Rekrutenschule absolviert hat. Das von den Kantonen gut aufgenommene Standortkonzept erfährt keine Änderungen.
Die Planungssicherheit der Armee soll durch die Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens verbessert werden. Vom Beschaffungsbedarf insbesondere im Bereich Cyber-Defence, der Luftverteidigung und der Nachrüstung der Bodentruppen hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Bedürfnisse sind bis Ende 2014 weiter zu konkretisieren. In der ersten Periode des Zahlungsrahmens von 2017 bis 2020 dürften nicht genügend zahlungsreife Beschaffungen vorliegen, weshalb dieser erste Zahlungsrahmen bei 19,5 Milliarden liegen soll. Dieser entspricht den Bedürfnissen der Armee.
Mitteilung des Bundesrats auf admin.ch – WEA Botschaft (PDF) – Kennzahlen zur WEA – Video der Pressekonferenz
Reaktionen der SP/PS – Grüne – GLP – BDP – CVP – FDP – SVP – JSVP
Reaktionen der Gruppe Giardino – SOG – GSoA
Bericht in den Medien:
- NZZ: Kreuzfeuer von links und rechts
- NZZ: Armeebudget bleibt bei 5 Milliarden
- NZZ: Mutiger Reformer
- TagesAnzeiger Liveprotokoll: «Dann wäre man bei 8 Milliarden»
- TagesAnzeiger: Armeepläne des Bundesrates unter Beschuss
- Blick: Ueli Maurer von allen Seiten unter Beschuss
- AargauerZeitung: Für Luftwaffenexperte fehlt bei Maurers Armee-Reform eine Gesamtstrategie (mit Abstimmung)
- SRF: Kleiner, aber schlagkräftiger: 4,9 Milliarden für die Armee
Aufgefallen:
Wenn man nun vieles der Armeereform XXI wieder rückgäng macht, war diese Reform dann ein Fehler, will eine Journalistin wissen. «Im Nachhinein ist man immer klüger», antwortet Maurer. Nach dem Berliner Mauerfall 1989 sei man in Europa «euphorisch» gewesen und habe geglaubt, es werde nie mehr Krieg geben. Man meinte, eine «Aufwuchsarmee», die man in fünf oder zehn Jahren einsatzbereit machen könne, würde reichen. In den letzten Jahren habe man jedoch gesehen, dass die Ereignisse, die den Einsatz von Armeen nötig machen, meist kurzfristig eintreten und aus Richtungen kommen, an die man nicht gedacht hatte. Die Armee müsse deshalb schnell reagieren können.
Mit der Armeereform soll es möglich sein, 35’000 Soldaten innerhalb von nur 10 Tagen zu mobilisieren. Ein Journalist fragt, wie das denn heute sei. VBS-Chef Maurer antwortet, dass es heute etwa 10 Wochen dauere, um ein paar tausend Soldaten aufzubieten. Denn zuerst müsse man deren Ausstattung zusammenstellen, die dezentral in verschiedenen Lagern sei. Mit dem neuen Konzept werde man viel schneller sein.
(Quelle: tagesanzeiger.ch)
“Die Armee müsste aber auf ein Jahrhundertereignis vorbereitet sein.” (Quelle: 20min.ch)
Kommentare: 4
Hallo Gioardinos, die Reaktionen der Parteien zeigen es, in welche unheilige Allianz sich die GG mit einem Referendum gegen die WEA begeben würde (SP, Grüne und Konsorten). Zurück auf Feld 1 heisst leider nicht, auf eine Armee mit 200’000 Mann und 6+++ Milliarden Franken Budget, sondern dort, wo man 2010 gestartet ist (zur Erinnerung: 80’000 Mann und 4,4 Milliarden Franken) – mit Tendenz gemäss Willen der Linken sinkend! Viel Spass dabei! Konsequenz: weitere langfristige Schwächung unserer Landesverteidigung. Und wenn BR Maurer mit der Reform (im Wahljahr 2015) desavouiert wird, rückt ein 2. SVP-Bundesrat wohl nochmals für Jahre hinaus in weite Ferne (Giardino würde hier mit den Linken das Argument liefern, warum EIN SVP-BR, der in 4 Jahren weder eine Flz Beschaffung noch eine Armeereform auf den Schlitten bringt, aus Sicht Mitte-Links doch wohl sicher mehr als genügt). In der A61 haben wir noch gelernt, dass dem Handeln eine saubere Problemanalyse und Lagebeurteilung vorausgeht (inkl gn UND eigene Möglichkeiten). Es bleibt zu hoffen, dass die GG dies alles wohl überlegt, bevor sie 4 Jahre mühsame Arbeit des C VBS (zur Erinnerung: die übliche Konstellation im BR ist wohl idR 6:1) zunichte macht. A reflechir (auch wenn ich weiss, dass ich gleich einen “shit storm” auslöse).
Lieber Lukas Z. Gerne würde ich auch deinen ganzen Namen kennen, warum diese Anonyität, fürchtest du dich vor deiner eigenen Identität? Telefonier mir doch mal, ich bin der einzige Beda D. du findest mich im Telefon-Directory.
Doch nun zu deinen Überlegungen:
Es geht hier nicht um einen zweiten SVP-Bundesrat (ich bin FDP-Mitglied!), es geht um eine glaubwürdige Schweizerische Sicherheitspolitik. Und diese kann mit dieser unsäglichen Armeereform nicht glaubwürdig sichergestellt werden! Ein weiterer Abbau, der Xte kann doch nicht glaubwürdig sein, nun rüstet gar die NATO auf…!
Das BR Ueli Maurer überstimmt wird, ist eine Tatsache, da ist er schlicht und einfach machtlos. Der nächste Bundesrat im VBS muss ein SP-Mitglied sein. Das bedingt allerdings, dass sich selbst die “Konordanzpartei SP” zu einer glaubwürdigen Armee bekennt und nicht weiterhin die Abschaffung der Armee im ihrem Parteiprogramm geschrieben hat. Dies ist eine unglaubwürdige, gar hinterhältige Konkordanzstrategie! Die bürgerlichen Elemente in Bundesrat und Parlament schauen zu und sind ratlos. Wenn sie glauben, mit dieser “Weitereliminierung der Armee” könne man die Armee retten, dann sind sie auf dem Holzweg, die Sackgasse und der Sieg der Linksparteien rücken immer näher. – Sic transit gloria Helvetia. Um mit Julius Cäsar zu sprechen: alea iacta est – die Würfel sind längst gefallen. Helvetia RIP!
Kein Shit-storm. Aber zu bedenken:
– Was sagt die Bundesverfassung? Wer wurde darauf vereidigt? Gilt Treu und Glauben, in der BV festgeschrieben, noch?
– Wo liegt die “reiche” Schweiz mit ihren Wehrausgaben im internationalen Vergleich?
– Hat die Schweiz nicht neutralitätsrechtliche Verpflichtung, das Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten in einer Rundumverteidigungs-Konzeption zu verteidigen?
– Warum diese parteipolitischen Spiele? Mauer ist der 3. SVP-BR, der in sicherheitspolitischen Belangen versagt. Das genügt. Besser, die SVP verabschiedet sich vom BR. Dafür über das Volk Druck machen. Nur das wirkt. Es ist ja so, seien Vorschläge der SVP noch so überlegenswert, sie sofort von den Parteien links der SVP abgelehnt werden. Weil sie von der SVP stammen. Schluss mit dem Sändelen.
Zu B. Düggelin
Genau die SP muss in die Pflicht genommen werden und das VBS muss ihr übertragen werden. Seit in der Stadt Zürich die Linken das Polizeidepartemrnt führen, sind die 1. Mai Krawalle besser im Griff.
Dann können auch die fünf bürgerlichen BR auf dem C VBS herumhacken und ihn zur Umsetzung des Volks- und Parlamentswillens zwingen, anstatt sich wie heute gegenseitig auszuhebeln: Gemeinsame Feinde macht Freunde!
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