Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen
Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der Weiterentwicklung der Armee eine Reduktion des Armeebestandes auf 100’000 Armeeangehörige vor. Die Schlagkraft der Armee soll dabei einerseits mit einer modernen und soliden Ausrüstung, andererseits mit einer höheren Bereitschaft und einer schnelleren Mobilisierung verbessert werden. Die Armee soll flexibel eingesetzt und situationsgerecht auf neue Bedrohungen reagieren können, damit sie ihren Verfassungsauftrag auch in Zukunft erfüllt.
Als Folge der Reduktion der Diensttage auf 5 Millionen, wird die Ausbildung der Truppe von 260 auf 225 Tage reduziert. Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, die Wiederholungskurse sollen inskünftig in der Regel noch zwei Wochen dauern. Parallel dazu wird die Ausbildung der Kader verbessert. Jeder erworbene Grad soll wieder vollumfänglich abverdient werden, dies nachdem jeder eine vollständige Rekrutenschule absolviert hat. Das von den Kantonen gut aufgenommene Standortkonzept erfährt keine Änderungen.
Die Planungssicherheit der Armee soll durch die Einführung eines vierjährigen Zahlungsrahmens verbessert werden. Vom Beschaffungsbedarf insbesondere im Bereich Cyber-Defence, der Luftverteidigung und der Nachrüstung der Bodentruppen hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Bedürfnisse sind bis Ende 2014 weiter zu konkretisieren. In der ersten Periode des Zahlungsrahmens von 2017 bis 2020 dürften nicht genügend zahlungsreife Beschaffungen vorliegen, weshalb dieser erste Zahlungsrahmen bei 19,5 Milliarden liegen soll. Dieser entspricht den Bedürfnissen der Armee.
Mitteilung des Bundesrats auf admin.ch – WEA Botschaft (PDF) – Kennzahlen zur WEA – Video der Pressekonferenz
Reaktionen der SP/PS – Grüne – GLP – BDP – CVP – FDP – SVP – JSVP
Reaktionen der Gruppe Giardino – SOG – GSoA
Bericht in den Medien:
- NZZ: Kreuzfeuer von links und rechts
- NZZ: Armeebudget bleibt bei 5 Milliarden
- NZZ: Mutiger Reformer
- TagesAnzeiger Liveprotokoll: «Dann wäre man bei 8 Milliarden»
- TagesAnzeiger: Armeepläne des Bundesrates unter Beschuss
- Blick: Ueli Maurer von allen Seiten unter Beschuss
- AargauerZeitung: Für Luftwaffenexperte fehlt bei Maurers Armee-Reform eine Gesamtstrategie (mit Abstimmung)
- SRF: Kleiner, aber schlagkräftiger: 4,9 Milliarden für die Armee
Aufgefallen:
Wenn man nun vieles der Armeereform XXI wieder rückgäng macht, war diese Reform dann ein Fehler, will eine Journalistin wissen. «Im Nachhinein ist man immer klüger», antwortet Maurer. Nach dem Berliner Mauerfall 1989 sei man in Europa «euphorisch» gewesen und habe geglaubt, es werde nie mehr Krieg geben. Man meinte, eine «Aufwuchsarmee», die man in fünf oder zehn Jahren einsatzbereit machen könne, würde reichen. In den letzten Jahren habe man jedoch gesehen, dass die Ereignisse, die den Einsatz von Armeen nötig machen, meist kurzfristig eintreten und aus Richtungen kommen, an die man nicht gedacht hatte. Die Armee müsse deshalb schnell reagieren können.
Mit der Armeereform soll es möglich sein, 35’000 Soldaten innerhalb von nur 10 Tagen zu mobilisieren. Ein Journalist fragt, wie das denn heute sei. VBS-Chef Maurer antwortet, dass es heute etwa 10 Wochen dauere, um ein paar tausend Soldaten aufzubieten. Denn zuerst müsse man deren Ausstattung zusammenstellen, die dezentral in verschiedenen Lagern sei. Mit dem neuen Konzept werde man viel schneller sein.
(Quelle: tagesanzeiger.ch)
“Die Armee müsste aber auf ein Jahrhundertereignis vorbereitet sein.” (Quelle: 20min.ch)
