Bundesrat will Armeebudget kürzen
Der Bundesrat will die Ausgaben für die Armee deutlich unter die 5-Milliarden-Marke drücken, die das Parlament festgelegt hat. Der Kauf der Kampfjets könnte sich dadurch um Jahre verzögern. […]
Um die höheren Armeeausgaben zu finanzieren, würde bei anderen Bundesaufgaben ein Sparpaket von 750 Millionen Franken nötig. Nur so könne die Schuldenbremse eingehalten werden, sagte der Bundesrat im Januar. Doch jetzt versucht er dieses Sparopfer zu verhindern, indem er die Parlamentsbeschlüsse umstösst. Am Freitag hat der Bundesrat an seiner zweiten Sitzung in Folge über die Armeeausgaben diskutiert – und beschlossen, eine oder mehrere günstigere Varianten auszuarbeiten. Diese Alternativen will die Regierung neben der 5-Milliarden-Variante in die Vernehmlassung schicken. […]
Informiert hat der Bundesrat über seinen gestrigen Beschluss nicht. Auf Anfrage bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi nur, dass der Bundesrat «eine Aussprache zu diesem Thema geführt» habe. Entschieden und kommuniziert werde erst später.
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Kommentar:
Welcher Teil des Parlamentsbeschluss (Legislative) hat die Exekutive (!) nicht verstanden? Verweigert die Regierung die Arbeit? Und wer informierte die NZZ?
