Bundesrat will Armeebudget kürzen
Der Bundesrat will die Ausgaben für die Armee deutlich unter die 5-Milliarden-Marke drücken, die das Parlament festgelegt hat. Der Kauf der Kampfjets könnte sich dadurch um Jahre verzögern. […]
Um die höheren Armeeausgaben zu finanzieren, würde bei anderen Bundesaufgaben ein Sparpaket von 750 Millionen Franken nötig. Nur so könne die Schuldenbremse eingehalten werden, sagte der Bundesrat im Januar. Doch jetzt versucht er dieses Sparopfer zu verhindern, indem er die Parlamentsbeschlüsse umstösst. Am Freitag hat der Bundesrat an seiner zweiten Sitzung in Folge über die Armeeausgaben diskutiert – und beschlossen, eine oder mehrere günstigere Varianten auszuarbeiten. Diese Alternativen will die Regierung neben der 5-Milliarden-Variante in die Vernehmlassung schicken. […]
Informiert hat der Bundesrat über seinen gestrigen Beschluss nicht. Auf Anfrage bestätigte Bundesratssprecher André Simonazzi nur, dass der Bundesrat «eine Aussprache zu diesem Thema geführt» habe. Entschieden und kommuniziert werde erst später.
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Kommentar:
Welcher Teil des Parlamentsbeschluss (Legislative) hat die Exekutive (!) nicht verstanden? Verweigert die Regierung die Arbeit? Und wer informierte die NZZ?
Kommentare: 11
Der Erlkönig sitzt im Bundesrat! Ein Skandal was hier abläuft. Das Parlament (National- und Ständerat) hat im letzten Herbst das Armeebudget auf CHF 5 Mrd. erhöht und einen Armeebestand von 100’000 festgelegt. Zudem ist in der Zwischenzeit der Typenentscheid für ein neues Kampfflugzeug gefallen. Nun missachtet der Bundesrat mit seinen neuen Varianten den Volkswillen (das Parlament vertritt ja den Souverän), eine unglaubliche Geschichte. Nur die grössten Kälber wählen ihre Metzger selber!
Grüezi Giardinos, da braut sich im BR nichts Gutes zusammen. Ist eigentlich auch nicht verwunderlich, beim genauen Hinsehen, und wenn man genau beobachtet wie die Mitglieder des BR auf Fragen reagieren, welche die Armee und deren Finanzierung betreffen.
Weder die paramilitärischen Organsationen noch die Gruppe Giardino können sich leisten statt zu agieren, einmal mehr dann zu reagieren wenn es zu spät ist. Wer einsteht für eine kampfstarke Milizarmee und für eine effiziente Landesverteidigung, dabei selber überzeugend und glaubwürdig sein will, muss den Weg der Eigeninitiative gehen. Politischen Druck von unten nach oben erzeugen. Die Classe politique den Volkswillen spüren lassen. Wie das geht wissen wir alle,das Umsetzen ist eine Herausforderung. Eine anspruchsvolle Arbeit.
1. Politische Lage analysieren. Zielsetzung formulieren. Chancen-Analysieren.
2. Initiative-Komitee gründen. Als “Vorspann” erfahrene Politkier zu Hilfe nehmen. Alle paramilitärischen Organsiationen integrieren, auch die Schützen und andere heimatverbundene Verbände (Schwinger, Jodler ua).
3. Initiativ-Text formulieren. Auf sachliche und formaljuristische Richtigkeit prüfen lassen.
4. Informieren und Kommunizieren unter Mithilfe von Polit- und PR-Sachverständigen.
5. Unterschriften sammeln.
6. Budget erstellen. Sponsoren aktivieren. Spenden sammeln.
7. Abstimmungskampf führen. Parteienübergreifend und koordiniert mit armeebefürwortenden Volksvertretern auf allen Stufen (Gemeinden, Kantone, Bund)auch Verbände (siehe oben).
8. Flankierende Massnahmen initialisieren, Unterstützung der Parteien sichern (politische Aktivitäten auf allen Stufen), Leserbriefe in Tagezeitungen, Eingaben in kantonalen und im eidgenössischen Parlament, Artikel in Zeitschriften schalten,ua.
9. Werbung für die Zustimmung lancieren (professionel)
10.Stimmberechtigte mobilisieren via paramilitärische Organisationen und armeefreundlicher Verbände.
Wenn die Arbeit 2012 beginnt, werden wir nicht vor 2017 ein handfestes Resultat haben. Möglichweise werden während dieser Zeit Armeefragen schneller ins Parlament kommen, das Abstimmungsverhalten im Parlament anders sein, wenn in dieser Phase politischer Druck erzeugt werden kann.
Also Giardinos, es gibt viel zu tun, packen wir’s an! ……und tschüss!
…und noch etwas Giardinos, allein schon das Entste-hen einer Initiative, mit allem Drum und Dran, erzeugt politischen Druck. Wenn durch gekonnte Information (Zwischenberichte) Aussagen über den Stand der Arbeit (Unterschriftensammlung, positive Berichterstattung in den Medien) gemacht werden können, wird dies schon in der Vorphase der Abstimmung politischen Druck erzeugen und das Stimmverhalten in Regierung und Parlament zu Gunsten der Armee beeinflussen.
…ich bin schon wieder da, liebe Giardinos. Zur Zeit die einzige Partei welche ohne wenn und aber hinter der Milizarmee und einer glaubwürdigen Landesverteidi-gung steht (neutral und ohne Auslandeinsätze), mit allen Mitgliedern der eidg und kant Fraktionen in den Parlamenten und in der Regierung, ist die Schweizer-ische Volkpartei (SVP). Ob wir sie lieben oder ins Pfefferland wünschen, ist hier nicht die Frage. Wenn wir etwas erreichen wollen, brauchen wir deren Unterstützung. Wenn wir aBRCHB gewinnen können (mit mindestens einem Beratungsmandat), haben wir beste Chancen diese Aufgabe von der richtigen Seite anzugehen und innert nützlicher Frist an die Urne zu bringen. Da ich seit meinem 20. Lebensjahr dieser Partei angehöre, habe ich keine Berührungsängste.
Der Bundesrat sollte nicht von seinem noch vorgestern anvisierten Betrag für die Armee abrücken, weil er damit die notwendigen Investionen für den Materialersatz bei der Flugwaffe und beim Heer umsetzten kann. Eine zügige, solidarische Umsetzung des Materialersatzes ist auch eine Investition in die Glaubwürdigkeit der Bundesbehörden und der eidgenössischen Politik insgesamt.
Das Forum Flugplatz Dübendorf wird sich dem drohenden Steinbruch mit aller Kraft wiedersetzen und die Bemühungen der Gruppe Giardino unterstützen. Der Volkswille, wahrgenommen durch das Parlament, darf vom Bundesrat nicht in eigener Kompetenz hintertrieben werden.
Hallo mein lieber Herr Blau, natürlich haben Sie recht, das ist keine Frage! Aber ich sehe das doch um einiges anders. Die politische Schweiz ist seit langer Zeit durchsetzt mit einer Mentalität, die sich gegen alles richtet was die Armee betrifft. Warum das so ist wissen wir alle, es muss nicht erneut dargelegt werden. Beim genaueren Hinsehen werden Sie auch kaum Mehrheiten finden, in Regierung und Parlament, um Anliegen der Armee durchbringen zu können.
Unter diesen Vorzeichen scheint es mir, schon fast Blau-äugig zu sein, sich auf das zu verlassen, was Sie in Ihrem Beitrag eigentlich richtig zum Ausdruck bringen.
Politischer Druck, von unten nach oben, wird hilfreich sein, das was Sie als selbstverständlich darstellen, tatsächlich und beschleunigt umzusetzen.
Lieber Herr Kurt Brugger,
wenn ich das richtig verstanden habe, so soll der Bundesrat darüber nachdenken die Beschaffung für die Flugwaffe jetzt doch über einen Sonderfond finanzieren zu wollen und nicht über ein temporär erhöhten Rüstungskredit. Ein Argument scheint dabei zu sein, dass der Fond möglicherweise nicht vors Volk muss. Grundsätzlich, und weil ich nunmal Blau … heisse, wäre mir das nur recht, wenn man uns, das Volk, fragen würde. Andererseits und dass muss man sich überlegen, gibt es einen Parlamentsbeschluss betreffend der Rüstungsgeschäfte und der muss auch umgesetzt werden. Das Volk hat also bereits entschieden. Jetzt sollten sich einfach die überlegen, die versuchen wollen den Ersatzflugwaffe über das Referendum zu verhindern, ob das wirklich in ihrem Sinne ist. Nein, es ist in der Tat nicht in ihrem Sinne.
Mein lieber Herr Blau,
Sie sind ein guter und sachbezogener Blogger. Meine Aussagen beziehen sich auf eine nachhaltige, kostende-ckende Budgetierung (Finanzierung), für eine gut ausgerüstete, kriegsgenügend ausgebildete und einsatz-fähige Milizarmee. Diese muss (unter anderem) um in einem Ernstfall bestehen zu können, auch befähigt sein den Luftraum innerhalt unserer Grenzen (und über den Kampftruppen) effizient zu sichern. Es geht weder um Sonderfinanzierungen noch um temporär erhöhte Rüstungskredite, schon gar nicht um eine Flugzeug-beschaffung welche am Volk vorbeigeschleust werden soll.
Wer aber ein solches Referendum gewinnen will (mit überzeugender Mehrheit) muss dieses nicht nur wollen, sonder auch das Terrain dafür beackern, um den Erfolg ernten zu können.
…und Tschüss, mein lieber Herr Blau, ich fahre jetzt in die Ferien.
Mein lieber Herr Kurt Brugger,
“…eine gut ausgerüstete, kriegsgenügend ausgebildete und einsatzfähige Milizarmee …”
Absolut einverstanden. Sonst wär’s doch für die Katz.
Schöne Ferien.
Hallo Giardinos, hallo Herr Blau, ich melde mich aus den Ferien. Heute ist das Wetter garstig. Ich habe Zeit über das was war und das was ist nachzudenken. Es war einmal ein Schweizervolk! Stolz auf seine Freiheit in Unabhängigkeit. Angetan von einem unwiderstehli-chen Wehrwillen. Ein kleines Volk mit starker Identität, grosser Ausstrahlungskraft, in die weite Welt. Mit kompromisslosem Willen, sich an den Grenzen seines Territoriums, jedem Agressor entgegen zu stellen. Zum Schutz seiner Bürger und seiner Infrastruktur, unterhielt dieses Volk eine Landesverteidigung. Die Miliz-Armee und deren Mobilmachungs-Organisation genossen den uneingeschränkten Respekt, auch der mächtigsten Staaten auf diesem Planeten. Der Sitz des Roten Kreuzes und die immerwährende Neutralität, waren Teil des Mythos “Schweiz”. In den Kriegswirren und den politischen Umbrüchen des vergangenen Jahrhunderts, konnte dieses Land, dank seiner Verteidigungsbereitschaft und seinem diplomatischen Geschick, innerhalb seiner Grenzen, nicht nur Krieg verhindern, auch das Fundament bauen für seinen späteren Wohlstand. Die Wehrpflicht ermöglichte den Aufbau von Truppensoll-Beständen, die der jeweiligen Bedrohungslage Rechnung trugen. Die Uebernahme von beruflichem Fachwissen zu Gunsten der Spezialtruppen (Genie,Logistik,Uebermittlung ua) war ein grosser Vorteil dieses Milizsystems. Tausende Wehrmänner transferierten das militärische Knowhow an ihren beruflichen Arbeitsplatz. Eine ausgeklügeltes Militärorgansiation (Grundausbildung, Wiederholungskurse in verschiedenen Altersklassen, ermöglichte zu jedem Zeitpunkt, eine kriegsgenügend ausgebildete und trainierte Truppe zu mobilisieren. Dieses Erfolgs-System modular, adaptiert auf die aktuellen Bedürfnisse sichert unserem Land heute, morgen und übermorgen, das was wir uns in der BV verbrieft haben, nämlich Freiheit in Sicherheit. Sonst wär’s heute,morgen und übermorgen für’d Katz! und tschüss….!
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