Bundesräte zum Sicherheitscheck
Im Mai klaute ein Informatiker des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) Unmengen von Geheimdaten. Unter anderem Listen von Agenten. Spazierte mit ihnen unbemerkt aus dem Büro und wollte sie ans Ausland verkaufen.
Die Informationssicherheit beim Bund hat haarsträubende Lücken. Und der Gesamtbundesrat ist alarmiert. Am Mittwoch hielt er darum Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu mehr Tempo an. Resultat: Die letztes Jahr vom VBS eingesetzte Expertenkommission unter Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Bern, soll bis Ende Mai 2013 einen Vernehmlassungsentwurf für das neue Gesetz über die Informationssicherheit beim Bund (ISG) vorlegen.
BLICK-Recherchen zeigen: Die Expertengruppe Müller, der Vertreter aller Departemente, der Gerichte und der Kantone angehören, macht auch vor Tabus nicht halt. So prüft sie die Frage, ob sich künftig auch Politiker bis hin zu Bundesräten sogenannten Personensicherheitsprüfungen (PSP) unterziehen müssen.
Bericht bei blick.ch
Kommentar:
Jeder militärische Kommandant wird PSP überprüft, alle Soldaten durchlaufen rigorose Checks. HSO beantworten höchst persönliche Fragen. Aber unsere politische Führung kann vom Gegner unterwandert werden und niemand merkt es? Dabei haben Politiker Zugang zu hoch sensible Informationen! Welches Land lässt Armeeabschaffer an der Spitze der sicherheitpolitischen Kommission?
Giardino ist schon lange der Meinung, dass unsere Geheimnisse nicht genügend genug geschützt sind (siehe Schwarzbuch II, Seite 4). Auch hier drängt sich eine ‘due dilligence’ auf!
