Bürgerliche kritisieren eigenwilligen Bundesratsentscheid – und tun dann doch nichts
“Die bürgerlichen Armeepolitiker sind derzeit nicht gut zu sprechen auf den Bundesrat. Dieser hat am Mittwoch entschieden, dass das Armeebudget ab 2015 auf maximal 4,7 Milliarden Franken jährlich erhöht [gesenkt!] wird. Noch letzten Herbst hatte das Parlament jedoch von der Landesregierung verlangt, eine Armee mit 5 Milliarden Franken jährlich zu planen. […]
Dass der Bundesrat den Entscheid des Parlaments nicht respektiert, findet auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger stossend. «Die Armee muss nun stärker sparen», sagt sie.”
Quelle: 20min.ch
Nein, Frau Eichenberger! Wer bestimmt in diesem Land eigentlich was geschieht? Der Bundesrat ist keine Regierung, sondern oberstes Ausführungsorgan. Er steht der Verwaltung vor und führt diese. Das Parlament (und natürlich das Volk) sagt, was zu tun ist! Wieso lassen Sie sich das bieten? Kämpfen Sie endlich für die Armee und lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen!
Tatsächlich hat die neue Vorgabe des Bundesrats grosse Folgen. Bisher hatte das Verteidigungsdepartement mit 5 Milliarden jährlich gerechnet und die Planung für das künftige Armeemodell entsprechend vorangetrieben, wie Sprecherin Silvia Steidle sagt. Nun müssen die Planer nochmals über die Bücher.
Das ist pure Salamitaktik: Zuerst wird die “Anschubfinanzierung” stillschweigend beerdigt (obschon diese die Lücken in der Ausrüstung schliessen sollten), dann werden die geforderten 5,2 Mia. für die 100’000 Armee auf 5 Mia. gesenkt. Diese 5 Mia. beinhalten dann auch die Mittel für die Lückenschliessung. Damit soll auch der Gripen beschafft werden. Und nun reisst man wieder ein Loch und die Armee hat zu sehen, was sie mit dem Geld machen kann. Macht man so Sicherheitspolitik?
So wird scheibchenweise auf eine Armee mit 80’000 Angehörigen hingearbeitet und der Gripen zum Abschuss freigegeben.
So wie das Verteidigungsdepartement die Vorgaben des Gesamtbundesrats – wohl widerwillig – umsetzen muss, ist auch das Parlament dazu verdonnert, den Entscheid hinzunehmen.
Wieso? Gilt der Beschluss vom letzten Herbst nicht mehr? Kann der Bundesrat einfach so Beschlüsse des Parlaments umstossen? Ist das eine Revolution von oben?
Ob die 4,7 Milliarden Franken zu wenig sind für die restrukturierte Armee, kann Brigadier Froidevaux noch nicht sagen. Dazu müsse das neue Armeemodell im Detail vorliegen.
Ach, plötzlich könnte es auch mit weniger Geld gehen? Verspielt hier die SOG-Präsident schon beim ersten Windstoss seinen Kredit?
Weniger zurückhaltend als der aktive Milizoffizier Froidevaux ist Hermann Suter, Oberstleutnant ausser Dienst. «Es ist ein absoluter Skandal, dass der Bundesrat das Budget kürzen will», sagt der Präsident der Gruppe Giardino, der mehrere ehemalige hochrangige Militärs angehören. Der Bundesrat habe gefälligst auszuführen, was das Parlament beschliesst. Er hofft, dass die Bürgerlichen standhaft bleiben. Tatsächlich ist nicht klar, ob das im Herbst neu gewählte Parlament gleich entscheiden wird – und der Armee immer noch 5 Milliarden Franken zugestehen will.
Derweil will die CVP offenbar Bundesrat Maurer entmachten:
In einer Interpellation warf CVP-Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) die Frage auf, ob das Verteidigungsdepartement noch in der Lage sei, das Gripen-Dossier zu führen. Er wollte vom Bundesrat wissen, ob angesichts der Turbulenzen und der immensen finanziellen Folgen [?!] des Flugzeugkaufs das Dossier nicht besser an das Finanzdepartement [von EWS!!!] übertragen würde.
Quelle: 20min.ch
Sind wir hier im falschen Film? Wie lange lassen sich Milizoffiziere das noch bieten? Wann haben sie die Nase voll von diesen hinterlistigen Machenschaften im Bundesrat? Wann laufen sie davon?
Der Bundesrat spielt mit dem Feuer und setzt die Milizarmee aufs Spiel! Wer das nicht länger hinnehmen will, schliesst sich der Gruppe Giardino an.
Kommentare: 10
Guten Morgen Giardinos,
Wir sind eine Gesellschaft von freien Bürgern, waren es schon immer, und gedenken es auch immer zu bleiben! Jetzt, wenn sich da oben im “Ochsenstall” (Bundeshaus), eine Ruchlose Camarilla bestehend aus den verschiedensten Interessengruppen (Lobbies), und anderen Haifischen zusammengerottet hat um Ihre illegale MACHT auszukosten, dann ist es endlich Zeit. Zeit, dass endlich einmal der Souverän, nämlich: das Volk selbst die Sache in die Hand nimmt! Da ich nicht dazu legitimiert bin, und auch von unüberlegten Aktionen NICHTS halte, kann ich hier nicht die Mobilmachung ausrufen. Ich erwarte aber als Mitglied von Giardino, sowie von allen integer gebliebenen Entscheidunsträgern dieses Landes, dass sie untereinander Kontakt aufnehmen und gemeinsam eine Strategie planen und auch ausführen werden:
WIE MAN SICH AM BESTEN EINER SOLCHEN REGIERUNG ENTLEDIGT UND WIE, SO SCHNELL ALS MÖGLICH LEGITIMITÄT UND RECHTSTAATLICHKEIT WIEDER HERZUSTELLEN SIND!
Denn was da abgeht meine sehr verehrten Damen u. Herren, hat mit Rechtstaatlichkeit absolut nichts mehr zu tun. Es ist eine stille und dirigistische Revolution von oben, Der entschieden entgegenzuwirken eines jeden Bürgers dieses Landes Heilige Pflicht ist. Es ist nun schon zuviel Zeit veronnen und es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Bonjour Giardinos,
Nous sommes une société de citoyens libres, nous l’avons toujours été et nous escomptons aussi toujours le rester! Maintenant si au Palais fédérale à Berne, une Camarilla composée de groupes de pression d’origines les plus diverses et autres requins, s’est associée pour jouir tranquillement d’un pouvoir illégal mal acquis, le temps est définitivement venu. Le temps est définitivement venu, où enfin notre peuple souverain doit prendre les affaires en mains par lui-même! étant donné que je ne crois pas aux actions irréffléchies et que je ne suis pas non plus Légitimé à décréter ici la mobilisation générale, j’en appelle en ma qualité de membre de Giardino: à tous les cadres de ce pays restés intègres, pour qu’ils prennent contact entre eux afin de planifier d’abord et d’exécuter ensuite la stratégie suivante:
COMMENT L’ON SE LIBÈRE DE LA FAçON LA PLUS COMMODE D’UN PAREIL GOUVERNEMENT ET QUELLE SERAIT ENSUITE LA MEILLEURE MANIÈRE DE RÉTABLIR AU PLUS VITE LA LÉGITIMITÉ ET LES CONDITIONS INHÉRENTES À L’ETAT DE DROIT!
Car ce qui se passe actuellement Mesdames et Messieurs, n’a absolument plus rien à avoir avec un état de droit. Il s’agit d’une révolution silencieuse et dirigiste venue d’en-haut et il est le devoir sacré de chaque citoyen/ne de ce pays, de la combattre vigoureusement jusqu’au bout. Il ne s’est écoulé eu que trop de temps pour rien et il y a beaucoup à faire, allons-y!
Frage: Welche Rechtsmittel sind gegeben, wenn ein Bundesrat einen Entscheid des Parlamentes nicht befolgt und somit selbst Recht bricht?
Oder hat in unserem Land der Bundesrat diktatorische Vollmachten?
Unsere Armee gewinnt jede Abstimmung, weil die Bevölkerung hinter ihr steht und eine glaubwürdige Landesverteidigung befürwortet. In den Parlamenten haben wir seit eh und je eine bürgerliche Mehrheit, was man mit ‘armeefreundlich’ assoziiert. Trotzdem haben wir bald jene 100’000 Mann-Armee, wie sie die linke ‘Halbierungsinitiative’ an der Urne völlig chancenlos eingefordert hatte.
Es sind genau jene Bürgerlichen, die sich mit ihren hohlen Lippenbekenntnissen in ASMZ&Co. als ‘Armeefreunde’ u.ä. loben lassen, in Tat und Wahrheit aber sehenden Auges der Demontage unserer Streitkräfte beigewohnt haben. Der ‘Trendwechsel’ vom letzten Herbst wurde denn als grosses Umdenken gefeiert, dabei wurde die Abwärtsspirale bei den Armeebeständen lediglich verlangsamt. Und jetzt steht selbst dieser moderate Teilerfolg wieder zur Disposition.
Die Armee ist weiterhin in der Bevölkerung verankert. Wenn die bürgerlichen Parlamentarier von sich dasselbe behaupten wollen, sollten sie ihre Vorgaben vom Herbst gegen diesen fahrlässigen Gesamtbundesrat durchsetzen.
Guten Tag Giardinos, grüezi Herr Suter, es ist Zeit zu handeln. Nichts mehr zu beschönigen. Die Fakten auf den Tisch zu legen!
1. Was heisst denn eigentlich mit Bezug auf die Fragen der Landesverteidigung und der Armee “Bürgerliche Politiker”? Als GG ist unser erklärtes Ziel die Milizarmee mit einer tauglichen Mobilmachungsorgansiation zu erhalten. Unter den sogenannten “Bürgerlichen” (Regierung und Parlament), gibt es solche die für die Berufsarmee mit interna-tionaler Zusammenarbeit plädieren. Andere packtieren mit den Armeeabschaffern. Wieder andere helfen die Armee in Raten abzuschaffen, indem sie über Budget-kürzungen (getarnte Massnahmen)an diesem Ziel arbeiten. Seit wir ein neues Parlament haben, wird dieser Trend immer deutlicher. Jeder von uns, soll sich selber die Frage beantworten, wie und wen er im letzten Herbst gewählt hat! Mein Vorschlag: ersetzen wir den Ausdruck “bürgerlich”, mit Bezug auf unser Anliegen stimmt er nicht mehr. (Spass trotz allem: Kreieren wir mit dem Restbestand an Politikern, eine neue Spezies “Die Milarmoborg-Friks”)
2. Der BR will den Beschluss des alten Parlaments umstossen, verweigert sich der Umsetzung dieses Be-schlusses. Unser Regierungssystem läuft Gefahr aus den Angeln gehoben zu werden. Seien es Volksentschei-de (Ausschaffung krimineller Ausländer) oder Parla-mentsentscheide, die ausführende Behörde in diesem Land (der BR) verweigert sich durch politischen Unge-horsam, seine Regierungsverantwortung wahr zu nehm-en. Kann mir mal einer erklären, wo wir da hinkommen in unserem Land, wenn das auf allen Stufen unseres föderalistischen Systems Schule macht?
3. Was hält eigentlich diese Regierung von Budget-Disziplin, wenn dem VBS (verantwortlich für alle sicherheitsrelevanten Massnahmen) innert kurzer Zeit (weil dazwischen Wahlen stattfanden, und neue Macht-verhältnisse installiert wurden), übernacht Kredite gekürzt werden. Mitten in einer Planungsphase (Neuaus-richtung der Armee) und dies zur Folge hat, dass wegen Revision dieser Planung, neue unnötige Kosten entstehen. Jawohl, Herr Suter wir sind wirklich im falschen Film!
4. Statt BR UM endlich in Ruhe, mit seiner Mannschaft arbeiten zu lassen, wird er dauernd von diesen bürger-lichen Politikern, aktuell CVP (mit Profilneurose) amerdiert. Aus ideologischen Gründen an seinem Stuhl-bein gesägt. Die Effizienz seiner Arbeit behindert. Nein. liebe Freunde, wer glaubt dieser Lösungsweg sei zielführend, der würde im trauten Heim (vielleicht) einen besseren Job machen, als in Bundesbern.
5. Diese Regierung setzt mehr aufs Spiel als unsere Milizarmee. Sie mockiert sich um die Sicherheit dieses Landes und seiner Bürger! In einer Zeit, in der sicherheitsrelevante, äussere Einflüsse aus dem Ruder laufen. Sie futiert sich um einen verfassungs-rechtlichen Auftrag, der ihr unmissverständlich vom Souverän erteilt ist. Sie spielt das politische Spiel, das eher der Mentalität in einer Bananenrepu-blik gerecht wird, als derjenigen der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft. Oder wenn Sie es lieber kürzer gefasst haben, derjenigen welche unser Land von kriegerischen Auseinenadersetzungen in den letzten 100 Jahren verschonten. Letztendlich setzt dieses kompasslose Regieren, noch viel mehr aufs Spiel, unseren Wohlstand den Generationen beharrlich und ausdauernd aufgebaut haben.
5. Was folgern Sie daraus, liebe Giardinos? Ich selber: Es zeichnet sich immer deutlicher ab (und dies nach wenig mehr als 100 Tagen der neuen Legis-latur), die neue Macht in diesem Land (mitte-links) wird uns noch einige Ueberraschungen bescheren. Sind wir wachsam, halten dagegen wo es geht. Stehen wir überall, faktenklar und überzeugend ein, für das wo-für wir stehen, unsere Schweiz, im Herzen von Europa, eigenständig, souverän, selbstbewusst, humanitär (nicht asozial)und neutral. Europa (Brüssel) und der Rest der Welt wird dies respektieren, wenn wir diesen Willen auch in einer glaubwürdigen Landesverteidigung kompromisslos manifestieren.
Sehr geehrter Herr M. E.
Herzlichen Dank für Ihre zutreffenden Worte, welche Sie am 27.4.2012, 0935, geschrieben haben. Sie sprechen mir damit aus dem Herzen.
Als unbescholtene, „noch“ demokratisch denkende und handelnde Person fühle ich mich seit längerer Zeit von unserer „Regierung“ regelrecht „verarscht“.
Ich frage mich ebenfalls wie dieser dirigistischen Revolution entgegen zuwirken ist. <>
Somit sind wir m E an einem kritischen Gesprächspunkt angelangt den die Gründer unserer Heimat wegen zu vielen Schlitzohren auf einer schlecht zugänglichen, stillen Waldwiese über dem See weiterführten.
Wichtig aber ist zu wissen, dass es noch Leute mit Rückgrat gibt denen das Diktat aus Bern nicht passt, weil, wo man hinschaut, entgegen die Verfassung und das bei Amtsantritt geschworene Gelöbnis gehandelt wird und wegen Geschichtsverachtung, fehlendem Sachwissen, möglicherweise bewusstem landesverräterischem Handeln, etc, der klare schweizerische Menschverstand abhanden gekommen oder erst gar nie vorhanden gewesen ist.
Wir alle, die wir mit dem jetzigen Zustand unserer Armee und dem Schindluder der vom BR und und dem Parlament mit ihr nicht mehr zusehen können, sollten langsam daran denken, die Ladebewegung zu machen und zwar so, dass das im Saustall in Bern gehört wird !
Nach allem was in den letzten Wochen zu lesen und zu hören war muss man zum Schluss kommen, dass das Demokratieverständnis im Bundesrat offenbar nicht mehr vorhanden ist. Es drängen sich Nachhilfestunden im “Staatsbürgerlichen Unterricht” für unsere Exekutive und einen Grossteil unserer gewählten Parlamentarier auf. Den Mitgliedern des Bundesrates muss unmissverständlich in Erinnerung gerufen werden, welches die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten unserer Exekutive sind. Dazu müssen unsere bürgerlichen Parlamentarier in die Pflicht genommen werden.
Man sollte sich wirklich überlegen, die Departemente im Bundesrat neu zu verteilen, Bundesrat Maurer übernimmt neu das Finanzdepartement, Widmer-Schlumpf übernimmt das EDI und Bundesrat Berset wechselt ins VBS. Maurer verteilt das Geld ins VBS, Berset muss endlich Farbe bekennen (steht die SP zu einer glaubwürdigen Armee?) und Widmer-Schlumpf kann ihre Sparpolitik im EDI umsetzen.
Eine andere Möglichkeit wäre natürlich ein gemeinsamer Rücktritt von Ueli Maurer, Cehf VBS, André Blattmann CdA und Markus Gygax Chef Luftwaffe, weil sie ihren Auftrag unter den gegebenen Umständen nicht mehr erfüllen können.
Lieber Herr Düggelin, hallo Giardinos, Sie sprudeln vor lauter guten Ideen. Diese durchsetzen, mehrheits-fähig machen ist die Kehrseite der Medaille. Die Departemente verteilt der BR unter sich (bzw unter Beobachtung durch die Fraktionen der BR Parteien, und deren Einflussnahme so weit als möglich). Im Normal-fall werden Wechsel der Departementsvorsteher nicht während der Legislatur vorgenommen. Mit dem von Ihnen genannten an der Spitze des VBS, müssen wir bezüglich Landesverteidigung nur noch bestimmen: wo wollen wir die roten Teppiche (in Grenznähe) einlagern, damit wir diese schnell zur Hand haben, wenn der BöFei auf unserer Türvorlage steht und wir diese ausrollen müssen. Genügend weisse Bettlaken bereitstellen, um diese an die Fenster zu hängen (neuerdings auch Regenbogenflaggen), damit der BöFei weiss, die Eidge-nossen sind von wilden Freiheitskämpfern, zu fried-liebenden Zeitgenossen mutiert. Und der von Ihnen genannte BR, kann dann (eskorteirt von mindestens 2 Weibeln, und dem Direktorium der SNB) beim BöFei die Schlüsselübergabe zur Nationalbank vornehmen.
Das mit dem Rücktritt von BR UM (Ueli der politische Knecht) samt Armeeführung beinhaltet einen gehörigen Pferdefuss. Es bestünde sogar Gefahr, dass die Posten verwaist blieben, und die neue Macht im Land (angesichts der PFZ und unserer offen Grenzen) auf die Idee käme, diese auszuschreiben (Adressat die Generalität der NATO).
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