Bürgerliche kritisieren eigenwilligen Bundesratsentscheid – und tun dann doch nichts
“Die bürgerlichen Armeepolitiker sind derzeit nicht gut zu sprechen auf den Bundesrat. Dieser hat am Mittwoch entschieden, dass das Armeebudget ab 2015 auf maximal 4,7 Milliarden Franken jährlich erhöht [gesenkt!] wird. Noch letzten Herbst hatte das Parlament jedoch von der Landesregierung verlangt, eine Armee mit 5 Milliarden Franken jährlich zu planen. […]
Dass der Bundesrat den Entscheid des Parlaments nicht respektiert, findet auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger stossend. «Die Armee muss nun stärker sparen», sagt sie.”
Quelle: 20min.ch
Nein, Frau Eichenberger! Wer bestimmt in diesem Land eigentlich was geschieht? Der Bundesrat ist keine Regierung, sondern oberstes Ausführungsorgan. Er steht der Verwaltung vor und führt diese. Das Parlament (und natürlich das Volk) sagt, was zu tun ist! Wieso lassen Sie sich das bieten? Kämpfen Sie endlich für die Armee und lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen!
Tatsächlich hat die neue Vorgabe des Bundesrats grosse Folgen. Bisher hatte das Verteidigungsdepartement mit 5 Milliarden jährlich gerechnet und die Planung für das künftige Armeemodell entsprechend vorangetrieben, wie Sprecherin Silvia Steidle sagt. Nun müssen die Planer nochmals über die Bücher.
Das ist pure Salamitaktik: Zuerst wird die “Anschubfinanzierung” stillschweigend beerdigt (obschon diese die Lücken in der Ausrüstung schliessen sollten), dann werden die geforderten 5,2 Mia. für die 100’000 Armee auf 5 Mia. gesenkt. Diese 5 Mia. beinhalten dann auch die Mittel für die Lückenschliessung. Damit soll auch der Gripen beschafft werden. Und nun reisst man wieder ein Loch und die Armee hat zu sehen, was sie mit dem Geld machen kann. Macht man so Sicherheitspolitik?
So wird scheibchenweise auf eine Armee mit 80’000 Angehörigen hingearbeitet und der Gripen zum Abschuss freigegeben.
So wie das Verteidigungsdepartement die Vorgaben des Gesamtbundesrats – wohl widerwillig – umsetzen muss, ist auch das Parlament dazu verdonnert, den Entscheid hinzunehmen.
Wieso? Gilt der Beschluss vom letzten Herbst nicht mehr? Kann der Bundesrat einfach so Beschlüsse des Parlaments umstossen? Ist das eine Revolution von oben?
Ob die 4,7 Milliarden Franken zu wenig sind für die restrukturierte Armee, kann Brigadier Froidevaux noch nicht sagen. Dazu müsse das neue Armeemodell im Detail vorliegen.
Ach, plötzlich könnte es auch mit weniger Geld gehen? Verspielt hier die SOG-Präsident schon beim ersten Windstoss seinen Kredit?
Weniger zurückhaltend als der aktive Milizoffizier Froidevaux ist Hermann Suter, Oberstleutnant ausser Dienst. «Es ist ein absoluter Skandal, dass der Bundesrat das Budget kürzen will», sagt der Präsident der Gruppe Giardino, der mehrere ehemalige hochrangige Militärs angehören. Der Bundesrat habe gefälligst auszuführen, was das Parlament beschliesst. Er hofft, dass die Bürgerlichen standhaft bleiben. Tatsächlich ist nicht klar, ob das im Herbst neu gewählte Parlament gleich entscheiden wird – und der Armee immer noch 5 Milliarden Franken zugestehen will.
Derweil will die CVP offenbar Bundesrat Maurer entmachten:
In einer Interpellation warf CVP-Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE) die Frage auf, ob das Verteidigungsdepartement noch in der Lage sei, das Gripen-Dossier zu führen. Er wollte vom Bundesrat wissen, ob angesichts der Turbulenzen und der immensen finanziellen Folgen [?!] des Flugzeugkaufs das Dossier nicht besser an das Finanzdepartement [von EWS!!!] übertragen würde.
Quelle: 20min.ch
Sind wir hier im falschen Film? Wie lange lassen sich Milizoffiziere das noch bieten? Wann haben sie die Nase voll von diesen hinterlistigen Machenschaften im Bundesrat? Wann laufen sie davon?
Der Bundesrat spielt mit dem Feuer und setzt die Milizarmee aufs Spiel! Wer das nicht länger hinnehmen will, schliesst sich der Gruppe Giardino an.
