Aus gut informierter Quelle erfahren wir, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Gruppe GIARDINO NICHT zu einer Anhörung einladen wird. Der Antrag zu einer Anhörung kam aus den Reihen der SVP – bei der wir uns herzlich bedanken. Linke und “bürgerliche Mitte” haben jedoch den Antrag abgeschmettert.
Seit Jahren missachten die Landesregierung und die Bundesversammlung die Bundesverfassung! Dies wirft ihr die Gruppe Giardino vor, deren Interimspräsident Hermann Suter (Greppen) ist. Sie hat Bundesrat Ueli Maurer für Samstag, 7. Mai zu einer Rede in die Festhalle Sempach eingeladen.
Beide Dokumente stehen zum Download zur Verfügung: Brief von Pro Militia an die SiK Ständerat Beurteilung durch Div aD Paul Müller
Anfang März forderte die GGstOf ihre Mitglieder auf, sich zum Armeebericht und der zu vertretenden Position der GGstOf zu äussern. Über 60 Mitglieder haben daran teilgenommen und mitunter ausführliche Feedbacks eingereicht.
Auch die Zusatzberichte zum Armeebericht verletzen mehrere Artikel der Bundesverfassung grob. Wie gering die Leistungsfähigkeit einer Armee selbst mit 120’000 AdA ist, wird erschreckend deutlich dargelegt. Die Gruppe GIARDINO sieht sich in ihren Befürchtungen und Annahmen bestätigt und lehnt weiterhin den Sipol B wie auch den Armeebericht (mit Zusatz) entschieden ab.
1. 1989 – 2011: Konzeptionsloses „Reformenkarussell“ Die „Reform Armee 95“ wurde nie wirklich umgesetzt und abgeschlossen. Die anschliessend vom Zaun gebrochene Reform „Armee XXI“ ist grandios gescheitert. Analoges muss vom „Entwicklungsschritt 08/11“ gesagt werden. Während dieser Zeit wurden schwerste konzeptionelle Fehler begangen. Gleichzeitig wurden (und werden!) gewaltige Materialbestände (mithin Milliarden von Steuergeldern!) vernichtet und damit …
Die Auswertung von Informationen, die vom VBS freigegeben sind, lässt erstmals eine Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten der Schweizer Armee 2011 zu. Zu hinterfragen war insbesondere wie der Volkswille bezüglich Art. 57 (Sicherheit) und 58 BV (Armee) durch die verantwortlichen politischen Behörden berücksichtigt wurde.
Der Schweizer Bevölkerung dürfte kaum bekannt oder sogar bewusst sein, dass für die Verteidigung der Schweiz keine Gesamtstrategie der Armee mehr besteht, nur noch gerade zwei Brigaden mit einigen Bataillonen materiell ausgerüstet werden können, eine Einsatzbereitschaft der Armee nur nach monatelange und teurer Ausbildung erreicht werden kann, defektes Material nicht repariert wird, weil die Kapazitäten …
Die Gruppe GIARDINO für eine starke Milizarmee nimmt das Abstimmungsresultat mit Genugtuung zur Kenntnis und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die souveräne und solide staatspolitische Entscheidung. Unser bestehendes Waffenrecht ist nach den Anpassungen durch „Schengen“, ebenso wie durch die landesinterne Revision streng genug. Entscheidend ist dessen konsequente Anwendung und Durchsetzung gegen jegliche Form des …
Wir stehen vor einer schicksalhaften Abstimmung für unser Land. Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, Geschätzte Verbündete und Sympathisanten, Argumente und Zahlen sind nun genug ausgetauscht worden. Jetzt gilt es nur noch den Tatbeweis der Solidarität und des Einstehens, für unsere gute Sache zu erbringen. Jede und jeder Einzelne kann das Abstimmungsresultat mit seiner Stimme beeinflussen und …
