CC Talk zur Waffeninitiative
Gut zwei Wochen vor der Abstimmung über die SP-Initiative “Schutz vor Waffengewalt” liegen Befürworter und Gegner fast gleich auf, mit einem kleinen Vorsprung für die Befürworter. Der emotionale Aspekt der Initiative macht eine sachliche Diskussion schwer. Im CC-Talk werden folgende Themen nochmals erörtert: Bringt die Initiative tatsächlich mehr Sicherheit? Ist die Initiative armeefeindlich? Was hätte eine Annahme der Initiative für Kostenfolgen? Im Studio diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Cédric Wermuth (JUSO-Präsident und Vizepräsident SP-Schweiz) und Andrea Geissbühler (SVP-Nationalrätin / BE und Polizistin).
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Waffeninitiative – was steckt dahinter?
Eins vorweg: Um mehr Frieden geht es bei der Volksinitiative Für den Schutz vor Waffengewalt nicht. Die Argumente, die ins Feld geführt werden, scheinen auf den ersten Blick „einleuchtend“. Aber beim näheren Hinsehen werden sie als eine Illusion deutlich: Die Waffeninitiative schafft nicht mehr Sicherheit – Sie verhindert den kriminellen und illegalen Waffenmissbrauch nicht. – Sie zielt auf die Falschen! Sie richtet sich ausgerechnet gegen jene, die kein Sicherheitsrisiko darstellen: Milizsoldaten und verantwortungsvolle Bürger. – Sie bekämpft die tatsächlichen Ursachen von häuslicher Gewalt und von Suiziden in keiner Weise. Denn: Das geltende Waffenrecht ist streng und entspricht den besonderen Schweizer Verhältnissen. Seine Anwendung ist konsequent durchzusetzen. Es scheint mir überflüssig, auf die entsprechenden „Argumente“ einzugehen.
Es ist lohnenswerter – wie bei jeder Abstimmung –, sich über die Hintergründe der Initiative Gedanken zu machen und sich die heutige politische Lage zu vergegenwärtigen. Zum einen: Es erstaunt, dass gerade die „Linke“ federführend ist, die noch vor nicht allzu langer Zeit von Revolution, Selbstbestimmung, Autonomie – auch in Bezug auf die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt – gesprochen und die Bewaffnung des Volkes als eine Voraussetzung zur „Befreiung aller Unterdrückten“ auf ihre Fahnen geschrieben hat: „Sieg im Volkskrieg“ und ähnliche Parolen klingen mir heute noch in den Ohren. Und dreissig Jahre später an der Macht ist natürlich von all dem nichts mehr zu hören. Denn die „Avantgarde“ ist ja jetzt durch die Institutionen marschiert und will die Machterhaltung und globale Machtergreifung um keinen Preis wieder aufgeben.
Die Entwaffnung des Bürgers scheint das globale Ziel. Z. B. aktuell in Deutschland: Der in US-Think-Tanks weichgespülte und programmierte „Verteidigungs“-minister Karl-Theodor von Guttenberg und mit ihm die Mehrheit des Bundestages haben die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und bereiten die Installation einer Berufsarmee vor, die dann der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Aber das nicht nur in Deutschland. Der an der Université Marseille III lehrende Informatikprofessors Pascal Bernardin beschreibt, unter dem Begriff Globalisierung habe sich „aus dem Bestreben, alle Armeen unter Kontrolle zu haben, die Methode entwickelt, die Entwaffnung der Nationen und des Bürgers zu propagieren und die Schaffung einer internationalen Armee vorzuschlagen.“ Und im Jahr 1995 hiess es in der UNO-Schrift „Our global Neighborhood“, es gelte neben der Weltregierung eine Weltarmee zu schaffen, „a standig UN army“. Schon 1992 schrieb der Historiker und ehemalige Mitarbeiter des englischen Geheimdienstes MI6, Dr. John Coleman, dass unter der erwähnten Weltregierung „alle Gesetze weltweit einheitlich sein und im Rahmen eines Systems von Weltgerichten Anwendung finden werden. Die Gerichte ihrerseits werden durch eine Polizeistreitmacht der Weltregierung und eine vereinigte Eine-Welt-Militärmacht gesichert, die die Anwendung der Einheitsgesetze in einer dann grenzenlosen Welt erzwingen werden. (. . .) Gewehre und sonstige Waffen im Privatbesitz werden verboten sein.“
Diese Fakten sollte man immer vor Augen haben. Es ist zu wünschen, dass wir beginnen, uns umfassend zu informieren und möglichst alles zusammenzudenken, bevor wir uns voreilig mit Nebenkriegsschauplätzen auseinandersetzen.
A. Villain, Oberwangen TG, lega@gmx.ch
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