Chantal Galladé: Keine Kampfjetmilliarden zulasten von AHV und IV
Das Referendum gegen den Kampfjet Gripen ist innert kurzer Zeit zustandegekommen. In nicht einmal 60 Tagen haben etwa 80’000 Menschen unterschrieben. Damit wird das Volk höchstwahrscheinlich im nächsten Mai über die Kampfjetmilliarden abstimmen. Und das ist richtig so. Es gibt drei wesentliche Gründe, warum der Kauf von 22 Gripen abgelehnt werden muss. Erstens können diese Milliarden in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden. Zweitens braucht es sicherheitspolitisch keine neuen Kampfjets. Und drittens ist der Gripen ein Hochrisikoprojekt. […]
So wäre es viel sinnvoller, wenn unser Land mehr in den Schutz vor Angriffen über das Internet investieren würde. Denn dort bestehen die grössten Sicherheitsrisiken für die Zukunft. Und wenn die Schweiz in diesem Bereich nicht mithalten kann, dann ist die Sicherheit ernsthaft gefährdet und vor diesen Gefahren schützen uns Flugzeuge nicht. Wer in Zukunft Sicherheit will, investiert also in die Cyberabwehr.
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Kommentar:
Wie stellt sich die Sicherheitspolitikerin denn die Cyberabwehr konkret vor? An welchen Informations-Knoten sollen elektronische Soldaten stehen und einen Check-Point einrichten? Man hätte Frau Galladé nach zwei Jahren Vorsitz der SiK etwas mehr Kompetenz zugetraut. Vermutlich vernebelt die Ideologie hier etwas die Sinne.
Kommentare: 12
Die Aussagen von Chantal Galladé zeigen einmal mehr auf, wo das Problem bei Sachgeschäften liegt. Mangelnde Fach- und Sachkenntnis sowie wenig Sinn für Gesamtzusammenhänge unserer eidgenössischen Parlamentarier! Man kann die Sicherheitspolitik hinten anstellen, man müsste sich allerdings bewusst sein, welche Signalwirkung dies auf das Ausland hat, womit auch wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Die Schweiz ist offensichtlich nicht mehr Willens, ihre Souveränität und Unabhängigkeit glaubhaft zu verteidigen, sie reduziert den Armee-Truppenbestand auf ein absolutes Minimum und will nun auch die Luftwaffe, das “pièce de résistance” einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik und “force de frappe” in Zwischenschritten ganz abschaffen. Sic transit gloria Helvetia! Alle eidgenössischen Parlamentarier müssten sich nach ihrer Wahl einem aussagekräftigen Assessment stellen und schliesslich zur Nacharbeit befohlen werden, sollte der Test nicht bestanden werden.
Unsere Parlamente sind nicht mehr eine Sammlung der Besten, sondern ein Abbild der Bevölkerung, da hat es für jeden ein Plätzchen., Auch ein Kommissionspräsidium ist nicht mehr als eine Altersanerkennung der jeweiligen Partei., die an der Reihe. Die Arbeit wird von den Kommissionsdiensten vorbereitet und unterstützt. Da wird leider viel mehr nach dem Prinzip Zufall gewürfelt und die Entscheide sind oft entsprechend fragwürdig.Frau Galla… ist da keine Ausnahme.
Ein Gütesiegel für den Gripen
ist allemal gegeben durch die Abstimmung selbst, wenn man nämlich guckt, aus welchen Kreisen die Initiative kommt (und bei früheren Flugzeugbeschaffungen jeweils in gleicher Weise kam…)
Die Aussagen der Genossin Chantal Galladé überraschen nur Leute, welche mit der Sicherheitspolitik der SP nicht vertraut sind. Bekanntlich verlangte die SP sechs Monate vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges in den Eidgenössischen Räten die vollständige Streichung der Militärausgaben. An ihrer Politik gegen die Landesverteidigung hielt die SP dann bis zwei Jahre vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges, d.h. 1937,fest. Wenige Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer besuchten SP-Präsident Helmut Hubacher mit einer Genossendelegation die DDR, tauschte mit Honecker und Genossen Bruder- bzw. Genossen-Küsse aus und lobte nach seiner Rückkehr in die Schweiz die einzigartigen Errungenschaften der DDR als fortschrittlicher Arbeiter- und Bauernstaat. Während des “kalten” Krieges verharmloste die SP die Gefährlichkeit der Sowjetunion mit ihren Sateliten konsequent. Die Aussagen von Chantal Galladé sind nur eine logische Fortsetzung der Politik ihrer politischen Idole und müssen hingenommen werden. Denn in unserer Demokratie herrscht Meinungsäusserungsfreiheit. Jede Politikerin ist berechtigt, sich mit inkompetentem und verantwortungslosem Geschwätz bei ihrer ebenso inkompetenten Klientel zu profilieren. In höchstem Masse ärgerlich ist es aber, dass solche inkompetente und verantwortungslose Schwätzerinnen Mitglieder der Sicherheitskommission werden können und diese sogar präsidieren dürfen. Denn sie üben ihr Amt nicht mit bestem Wissen und Gewissen für die Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere aus, welche zum Dienst befohlen werden. Die gepflegte Konkordanzdemokratie führt zu Zuständen, wie sie in der alten Eidgenossenschaft herrschten. Bekanntlich brach diese wie ein erschüttertes Kartenhaus zusammen, als die französischen Truppen Angriffen. Wenn der heutigen Eidgenossenschaft dereinst Ähnliches widerfahren würde, wäre das für mich keine Überraschung.
Ich war ehrlich gesagt nicht motiviert die Aussagen von der …. durchzulesen. Wenn Sie aber das mit der AHV und IV (durch Beiträge finanziert) so gesagt hat, stellt sich langsam aber sicher die Frage der Strafbarkeit. Ich kann meinen Kunden (oder den Schülern, wenn ich mal wieder als Lehrer arbeite) auch nicht jeden Dreck erzählen, ohne dass ich nicht früher oder später vor dem Richter lande. Es “nicht zu wissen” gilt nie als Entschuldigung, falls sie das nicht weiss, kann Sie ihren Lebens-Abschnitts-Partner fragen. Vor allem hält sie mich und vor allem Ihre Wähler für dumm genug nicht zu sehen, dass diese Aussage schon rein von der Grössenordnung her nicht stimmen kann.
Hallo Giardinos,
Ich wiederhole es zum xten Mal!
1.Es bringt nichts uns aufzuregen wegen der Zusammensetzung des Parlaments, der Legislative, (die Regierung, die Exekutive ist ein Abbild davon). Wenn wir das ändern wollen (und hoffentlich auch können) beginnt die Arbeit für die Wahlen 2015 gestern nicht heute!
2.Trotzdem ist es politisch richtig, dass die vereinigte Linke und Gripen-Gegner die Volksabstimmung verlangen. Ein überzeugendes JA (genauso wie das überzeugende NEIN für die Wehrpflicht-Abschaffung) gibt der Sicherheitspolitik Schub. Aber wir müssen kämpfen dafür, jeder an seinem Platz, mit überzeugenden Argumenten.
3.Was die Linke und die Armeegegner in der Vergangenheit gemacht haben, ist Schnee von gestern. Sie sind auch heute nicht anders. Eine staatstragende Partei,welche bekennende Armeeabschaffer in die SIKO abordnet, und mit einer weiblichen Person (ohne jede Erfahrung) das Präsidium besetzt, futiert sich nicht nur um die BV, sondern ist und bleibt ein Sicherheits-Risiko.
4.Die vereinigten Befürworter (Personen, Organisationen) einer starken Milizarmee und einer glaubwürdigen Landesverteidigung, müssen sich endlich zu einem politischen “Kampfverband” zusammenschliessen, eine Strategie für die Einflussnahme auf die Wahlen 2015 entwickeln. Endlich den Mut aufbringen, damit an die Oeffentlichkeit zu treten.
Also liebe Giardino-Freunde packen wir’s an! Es gibt viel zu tun. Abstimmungskampf Initiaitve Gripen, Wahlen 2015, Wehrwillen stärken, Initiative für eine starke Milizarmee. Weiterhin “Faust im Sack” und “Wut im Bauch” reicht nicht!
Bravo, Kurt Anton Brugger! Jawohl, wir müssen’s dringendst in verbindlicher und tätiger Art anpacken und wir werden es tun: einen politischen Kampfverband bilden, der nach der Gripen-Abstimmung bei den Wahlen für eine Trendwende im Parlament sorgt und eine eidgenössische Volksinitiative für eine starke Milizarmee startet. Die Giardinos könnten z.B. schon einmal einen “Think Tank” in dieser Richtung initiieren: Liebe Eidgenossen mit Zivilcourage “outet” euch und beteiligt euch an einer schlagkräftigen Kampfgemeinschaft!
Bravo, Rudolf B. Schaub!
Besten Dank für Ihren sehr aufschlussreichen Bericht.
Dem ist noch anzufügen, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt schon seit jeher von den Alt-Kommunisten unterwandert wird.
Helmuth Hubacher ist einst sogar Präsident des Polizei-Beamten-Verbandes gewesen.
Hallo Giardinos,
Schon kurz nach den Wahlen 2011 und im Anschluss an die Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung der SIKO, hat mich grosser Unmut erfasst. Diesen habe ich in mehreren Blogs damals zum Ausdruck gebracht. Ganz besonders stossend und nichts Gutes verheissend, war die Besetzung des Vorsitzes dieser Kommission.
NR Galladé wird den Vorsitz an den Vize, NR Hurter übergeben. Ihre öffentlichen Auftritte gegen dieses wichtige Rüstungsgeschäft (Beschaffung des Gripen) lassen sich nicht mehr vereinbaren mit der Funktion. Ich bin gespannt wie lange dieses “Time out” dauern wird.
Nun schürt sie Aengste, bei den Rentnern aber auch in der Gesamt-bevölkerung,indem sie mit einem hoch-emotionalen (verlogenen)Argu-ment, das Volk gegen die Gripen-Beschaffung mobilisiert. Mit diesem perfiden Vorgehen werden die Gegner auch NEIN Stimmen gewinnen können. Damit ist unmittelbar nach dem Abschluss der Unterschriften-Sammlung von der gefährlichsten Gegnerin der Abstimmungskampf eröffnet worden.
Man darf gespannt sein, ob die Befürworter sich diesmal aufraffen, mit einer Stimme und frühzeitig solchem Unfug zu begegnen!
Das Verantwortungsbewusstsein im Parlament scheint nur noch äusserst mager vorhanden zu sein; wie wäre es sonst möglich, dass eine Vorbeterin der suizidal nationalen Destruktion ausgerechnet zum Vorsitz der Sicherheitskommission gewählt wird? AHV und andere nationale Aufgaben die uns allen ein einigermassen sicheres Leben in unserem Land gewährleisten gegeneinander auszuspielen, ist eine perverse Spekulation mit der Dummheit des Volkes. Man/frau hofft, dass diese Art Paranoia unter der man selbst genüsslich leidet das Volk bereits grossflächig erfasst habe…..
Das schlimme und gefährliche an der ganzen Gripen Diskussion ist, dass sich nicht nur Armeegegner dagegen engagieren. Viele sagen, dass sie für eine starke Armee und Luftwaffe seien, aber gegen den Gripen. Für die ist das quasi eine Aufrüstung der Luftwaffe und ein Prestigeobjekt von einigen wenigen Militärs. Dazu kommen noch die eigentlich unbegründeten Zweifel an der Leistungsfähigkeit. Dazu nehmen sie die paar Seiten des Evaluationsberichtes, der veröffentlicht wurde. Dabei bewerten diese Seiten nur die Triebwerksleistung(Schub)und nicht der ganzen Luftpolizeidienst. Der Gripen ist nicht schlecht. Im Bericht der Subkommission steht klar, dass er eine Gesamtnote von 4.5 erreichte und wenn Brasilien 36 Stück kauft (mit Optionen, sie brauchen 100-120 Jets!) kann er nicht schlecht sein. Und die finanzielle Argumente sind nur Scheinargumente. Wenn wir klar machen können, dass wir den Flieger brauchen, dann ist auch das Geld vorhanden.
Deshalb sind die Gripen Gegner für viele relativ glaubwürdig, weil die Kritik anfangs von allen Seiten kam und teilweise geblieben ist. Zurzeit sind nur 35% der Bevölkerung für den Gripen. Wenn die Arena Sendung representativ war, dann sind die Stimmen bereits gemacht. 🙁
Das geht eben nicht. Auch wenn ich zum Beispiel lieber einen Fiat fahre als einen Mercedes, bin ich deswegen nicht Autogegner! Und deshalb kann man nicht technische Einwände gegen den Gripen zu einer Abstimmung hochstilisieren! Sonst müsste man im Gegnzug, auch zum Beipiel beim Fuhrpark des Bundes, jedesmal wenn wieder eine dieser überteurten Bundesratslimousinen gekauft wird technische Einwände vorbringen. Und da würde man noch viel mehr finden (auch ist selbstverständlich jeder Schweizer Autoexperte), als der doch etwas hilflos wirkende P. Müller im Falle des Gripen. Daher gibt es den Fall für eine starke Armee aber gegen den Gripen nicht. Das ist ja auch aus der Abstimmung ersichtlich, sonst würde man fragen: a) Wieviel Geld b) welchen Typ Flugzeug c) oder Geld zum Beispiel für die Artillerie einsetzen (die man ja in einem Anflug von geistiger Umnachtung abgebaut hat (Wenn sich jemand beleidigt fühlt, die Adresse ist Kan H.U. Suter, usw….)) und nicht ja oder nein.
Es ist also wichtig, dass klar gesagt wird: Es geht um Armee ja oder nein, nicht um Gripen ja oder nein.
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