CVP will Fonds für Armee

CVP will Fonds für Armee

Der Fonds würde mit dem Geld aus dem jährlichen Rüstungsprogramm, dem Immobilienprogramm und den Verkäufen von Liegenschaften finanziert. Das Militär könnte seine Gelder so flexibler einsetzen, wie CVP-Ständerat Peter Bieri als der Urheber der Idee sagt. «Die Armee kann in gewissen Jahren das Schwergewicht auf Kampfflugzeuge legen und dafür bei den Bodentruppen zurückhaltender sein.» Für Bieri könnte so eine saubere finanzielle Basis geschaffen werden – ohne jährliches Hick-Hack.
Ganzer Artikel auf 20min.ch
Kommentar:
…im Artikel schlägt die CVP aber noch andere Dinge vor…

 

Kommentare: 8

  1. Fritz Kälin sagt:

    Man beachte bei der beigefügten Infografik die Zahlen zu Schweden… weniger kostet mehr.

  2. Y. Blau sagt:

    Die Armee muss über die Mittel verfügen, welche das Parlament genehmigt. Die Zuweisung der Mittel muss jeweils über ein parlamentarisches Verfahren mit einer sachbezogenen Abstimmung erfolgen.
    Der Bund könnte vielleicht Entschädigungen für die Landnutzung zugunsten von Landwirten, eventuell einen Beitrag an die Infrastruktur(z.B. Trp Unterkünfte), oder auch Teile der EO über einen Fonds generieren. Die Armee als solche darf aber meines Erachtens nicht auf diese Weise finanziert werden, weil das die Finanzhoheit und möglicherweise die Kontrolle des Parlamentes bei den Rüstungsausgaben untergraben würde.

  3. Brugger Kurt sagt:

    Hallo Giardinos, auf den ersten Blick scheint die Idee der Finanzierung über einen Fond gut zu sein. Die Frage stellt sich wieviele “Pferdefüsse” auf dem Weg dorthin zu beseitigen sind.
    Jedenfalls müsste auch ein nicht armee-begeistertes Parlament einsehen, dass das alljährliche Hickhack um die Basisfinanzierung der Armee und die Sonderfinanzierungen bei Bedarf, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Reorganisationsbedingte Verkäufe von Immobilien und Materi-al, bzw der Erlös daraus, in einem Fond zG der Armee für spätere Rüstungsausgaben in Reserve zu legen, scheint mir nur logisch und ich frage mich warum dies nicht schon jetzt und in der Vergangenheit so geregelt ist.
    Die Kampfflieger erneuern und/oder neue beschaffen, ist sicher ein Rüstungsgeschäft, das nötig ist. In welcher Dringlichkeit entzieht sich meiner Kenntnis. Auch an anderer Stelle habe ich gesagt, das politische Klima im Land ist zur Zeit allen Armee- und Rüstungsfragen nicht rosig gesinnt. Daher glaube ich die Frage der Truppenstärke (Miliztruppen) und der Ausrüstung (die Fliegertruppen und deren Ausrüstung sind ein Teil davon) definitiv zu entscheiden (unter Dach und Fach bringen), ist vordringlich. Samt kostendeckendem Budget, über mittlere Distanz, sicherstellen.
    Wenn es nicht gelingen sollte, für eine kampfstarke Verteidigungs-Armee (Miliztruppen) eine politische Mehrheit zu finden, welche ohne wenn und aber für jede Budgetperiode genügend finanzielle Mittel zugesprochen erhält, dann können unsere Grenzen gegen einen Agressor sowieso nicht verteidigt werden. Für diesen Fall benötigen wir auch keine neuen Kampfflieger.
    Wenn unsere Volksvertreter das wollen, dann sollen sie sich gefälligst noch darauf besinnen was für diesen Fall noch zu tun ist. Nämlich:
    1. Eine Volksabstimmung durchführen für die entsprechende Aenderung der Bundesverfassung.
    2. Den Zivilschutz beauftragen genügend Bettlaken (weisse Leintücher) bereit zu halten und Fahnenstangen, damit an jedem zweiten Wohnhaus dem “BöFei” (böser Feind,frei nach aNR Jo Lang, GSOA)signalisiert werden kann: “die Schweizer haben sich schon ergeben, bevor der erste Schuss fällt!”
    Ich bin echt besorgt um diese Schweiz! Die Diamant-Generation (Aktivdienst-Generation, die unsere Grenzen abriegelten) und die “Kalten Krieger” (alle Wehrmänner die von 1947 bis 1987 Millionenen von Manntagen, neben Beruf und Familie, Militärdienst leisteten) werden von Historikern, Politikern und Kadern der aktuellen Armee verunglimpft und oeffentlich ange-prangert. Die Leistung hunderttausender Wehrmännern mit Millionen von Diensttagen als Farce, ja sogar als Fehlleistung von Regierung und Armeeführung dargestellt. Und dies ungestraft und unwidersprochen, von hochbezahlten Professoren und Kadern der aktuellen Armee. Nein, liebe Giardinos, dies ist nicht mehr meine Schweiz. Aber ich gebe nicht auf, ich möchte sie für meine Enkel und Urenkel erhalten. Freiheitlich, eigenständig, selbstbewusst. All die Defaitisten sollen doch lieber schon heute, als erst morgen, Ihre Zelte in einem Entwicklungsland aufschlagen. Deren Hilfe ihnen mehr wert ist (11 Mia CHF pa)als die Sicherheit für unser Land.

  4. Guido Pescio sagt:

    Herr Brugger Kurt! Gratulation zu Ihrem Kommentar. Trifft den Nagel auf den Kopf. Dass die “Defaitisten” in ein Entwicklungsland oder einem Land ohne Armee auswandern, ist natürlich Wunschdenken. Von der (noch)sicheren Schweiz aus eine “Dummi Schnuure” zu haben, ist natürlich bequemer.
    Das Problem liegt auch ferner darin, dass Teile des stimmberechtigten Volkes dieses linkslastige Parlament (de facto ist es so) gewählt haben.
    Und diejenigen, welche nicht zur Wahl geschritten sind, sollten wirklich die Schnautze halten, egal welcher politischer Couleur sie sind!

  5. Beda Düggelin sagt:

    Dass der Verkehrslobby-Vertreter Ständerat Bieri eine weitere Variante aus dem Hut zaubert, ist nicht verwunderlich, damit entlarvt er sich als “bürgerlicher Ständerat” gleich selbst. Was soll das ganze Spiel? Nein, es ist kein Spiel, die Armee ist eine sehr ernste Sache. Das Parlament (NR und SR) haben im Herbst 2011 entschieden und der Bundesrat ist aufgefordert das Nötige zu veranlassen. Dies ist allerdings schwierig, wenn der Bundesrat nicht mehr hinter der Armee steht. Wer ist im Bundesrat noch für den Armeebestand von 100’000 Mann und ein Budget von CHF 5 Mrd. eingestanden? Da waren vielleicht noch zwei Mitglieder, ich schätze BR Maurer und BR Schneider-Ammann. Die damals vier Frauen (inkl. Calmy-Rey) machten auf Verharmlosung, dafür boxten sie den Atomausstieg durch….. BR Burkhalter dürfte sich der Mehrheit gefügt haben! Heute sehen die Mehrheitsverhältnisse nicht anders aus, Alain Berset als Sozialdemokrat dürfte sich als Neobundesrat wohl kaum als Winkelried aufspielen. Fazit: Der Bundesrat setzt den durch das Parlament gesetzten Volkswillen nicht um! Nun erhält dieser immer wieder Sukkurs durch Sondervarianten, obwohl doch der Zug längst abgefahren ist. – Das Ganze ist ein riesiger Skandal! Da ist der Gedanke an “Landesverrat” nicht mehr weit weg.
    Wenn alle wirklich bürgerlich denkenden National- und Ständeräte zusammenstehen würden, könnte der Volkswille umgesetzt werden, Lavieren in dieser Angelegenheit bringt uns nicht weiter und ist kontraproduktiv, ein Schande! Nachdem über Jahre nur beim VBS gespart wurde, müssen alle anderen Departement ihren Beitrag leisten.
    Nun eine Lösung mit 95’000 Mann und 4.9 Milliarden vorzuschlagen ist lächerlich, wird sind doch nicht in einer Metzgerei, was soll der Unterschied? Oder doch? Soll die “Armeesau” scheibchenweise “gemetzget” werden?

  6. Hans Ulrich Suter sagt:

    Ich nehme auch an, dass es nur darum geht, die “Demobilisierung” zu beschleunigen und mit Hilfe eisnes suspekten Fonds dessen Gelder dann in die viel wichtigeren Gebiete wie Asylantenverhätschelung, Entwicklungszusammenarbeit mit korrupten Staaten oder in die Verbildungsausgaben umgeleitet werden. Ich möchte aber nochmals betonen, dass die Dienstage 1945-1995 natürlich nicht umsonst waren, immerhin konnten wir in der Zeit die Unabhängigkeit bewahren, es ist auch so, dass die Schweiz damals als Land anerkannt war und die heutige anpasserische und immer nachgiebige Politik der modernen Schweiz (Ich habe extra nicht das Wort “Feige” benutzt, aber das meinte ich natürlich) hat dem Ruf unseres Landes schwer geschadet, übrigens v.a. gegen innen. Ich betrachte meine 294 Tage nicht als umsonst und v.a. als erfolgreich um ein wehrhaftes Land darzustellen. Meine Rolle dabei war natürlich sehr klein. Ob nicht 200 Tage gereicht hätten oder nur die Hälfte der Soldaten, ob mehr oder weniger Panzer 68 ist im Nachhinein müssig zu behaupten und nicht wirklich spannend. Vielleicht bin ich ja sogar froh, wenn in der nahen Zukunft die “Schweizer Armee” nicht zu kampfstark ist. Denn hinter meinem Grad steht kein “aD” und der Bund muss mich “vor der Unbill der Zeit schützen” nicht ich ihn, will er das nicht, so bin ich in jeder Hinsicht frei: Auch und v.a. im für die eigene Sicherheit sorgen. Ich habe meine Pflicht getan und wenn die jetzigen Generationen die ihre nicht tun wollen, sage ich schnell “GET LOST” und schaue weiter.

  7. Y. Blau sagt:

    Das Problem bei Fonds in der Hand der Politik ist noch ein anderes und das ist der Betrug. Wenn die Kredite jedesmal über das Parlament gehen müssen, besteht mehr Transparenz. Der Schaden der für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen entsteht, wenn Gelder im grossen Stil veruntreut werden ist jedesmal nur schwer wieder zu beheben.

  8. Brugger Kurt sagt:

    Lieber Hans Ulrich Suter, natürlich haben Sie im Grundsatz recht. Die “Grenzbestzung” und die damit verbundenen Entbehrungen und Nöte, der Wehrmänner und der Bevölkerung, waren nicht umsonst. Die Mobilmachungsorgansation (mit Einbezug aller Verkehrsmittel) adaptiert an den Sonderfall Schweiz und unmissverständliches Zeichen der Schweiz, jedem Agressor den Einmarsch in unser Land, nur um den Preis entschlossener Gegenwehr möglich zu machen. Die Ratio-nierung der Nahrungsmittel (KEA Kriegsernährungsamt) und die Anbauschlacht, der Einbezug al-ler Bürger in die Gesamtverteidigung (Luftschutz), der geistige Widerstand (geistige Landes-verteidigung), und letztendlich der feste Wille eines stolzen Volkes, für Freiheit und Selbständigkeit notfalls einen hohen Preis zu zahlen, das sind die Prämissen, welche den Mythos “Schweiz” ausmachten. Dass das äussere Zeichen dieser wehrhaften Schweiz, die Armee war, haben weder Nationallisten (mit Tunnelblick), noch Politiker einer Rechtspartei (Führerpartei)erwirkt, sondern jeder einzelne Bürger und Bürgerinnen, welche an ihrem Platz, da wo sie Einfluss nehmen konnten, ohne Wenn und Aber ihre Pflicht erfüllt haben.
    Die Phase des Kalten Krieges war anders geartet, aber nicht weniger gefährlich. Die omnipre-senten Drohgebärden zwischen Ost und West, mit A-,B-,und C-Waffen, wurde im Verlauf der Jah-re, als Current normal weggesteckt. Ab ca 1980, aufgrund der eigenen Ueberforderung durch die immensen Rüstungsausgaben im Ostblock, haben die Drohgebärden abgenommen und waren auch nicht mehr glaubwürdig. Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, war während dieser Zeit kaum beeinträchtigt und die Bevölkerung hat (anders als im 2ten Weltkrieg) keinerlei Einschrän-kungen (von Bedeutung) in Kauf nehmen müssen.
    Auch in dieser Zeit, war der Einsatz unserer Wehrmänner nicht umsonst. Was mich nachdenklich stimmt und phasenweise wütend macht, sind all diese Besserwisser, Historiker, Politiker, Kader in Wirtschaft, Gesellschaft und Armee, die ihrem persönlichen Gusto und/oder ihrer Ideologie entsprechend, die Fakten auslegen und zurechtbiegen wie es ihnen selber am besten gefällt um damit Stimmung gegen eine glaubwürdige Landesverteidigung zu machen. Mit ihrer Interpretation der Geschichte die Leistungs- und Entscheidungsträger jener Zeit als untaugliche, von nationalistischem Zeitgesist geprägte Versager qualifizieren.
    Einige dieser Zeitgenossen (und deren Nachläufer und Symphatiesanten) wurden vom Wahlvolk nach Bundesbern gewählt (und an der Zahl nicht zu knapp). Einzelne mit dem Segen (Wahlempfeh-lung) paramilitärischer Organisationen (obwohl diese kurz von den Wahlen 2011 an vorderster Front für die Waffenschutz-Inititative kämpften). Nein, mein lieber H.U.Suter, ich mache nicht in Panik, wenn ich moniere: diese Zeichen sind alarmierend, sie bedürfen einer Reaktion, nicht erst morgen, schon heute!

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