Das Kampfjet-Chaos, ein Zeichen gesunder Demokratie
Ueli Maurer und seine Entourage halten es wie Ex-US-Präsident George W. Bush, der sagte: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Will heissen: Wer nicht für den Gripen ist, ist gegen die Armee. FDP-Präsident Philipp Müller bekam das diese Woche besonders deutlich zu spüren. In der NZZ kündigte er an, seine Partei stehe kurz davor, ihre Unterstützung für den Gripen aufzugeben, weil der Bericht der Nationalratskommission «vor Problembeschreibungen und Fragen strotzt».
Seither wird Müller von armeenahen Kreisen mit Beleidigungen und Rücktrittsforderungen eingedeckt. Leider beherrschen derzeit Schwarz-weiss-Muster die Gripen-Debatte. Dabei ist es kein Widerspruch, wenn man eine starke Armee, eine moderne Luftwaffe und neue Kampfjets befürwortet. Und gleichzeitig Fragezeichen hinter den Gripen-Deal setzt. Wer den 34 Seiten starken Bericht der Kommission liest, stellt fest: Einiges liegt im Argen, vieles ist ungeklärt. Geht die Schweiz wirklich kein finanzielles Risiko ein? Reichen die Garantien der Schweden aus? Kommt der Gripen rechtzeitig und im versprochenen Leistungsumfang in die Schweiz?
Unbequeme Fragen zu stellen, ist kein feindlicher Akt. Sondern eine Notwendigkeit.
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