Das Kampfjet-Chaos, ein Zeichen gesunder Demokratie
Ueli Maurer und seine Entourage halten es wie Ex-US-Präsident George W. Bush, der sagte: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Will heissen: Wer nicht für den Gripen ist, ist gegen die Armee. FDP-Präsident Philipp Müller bekam das diese Woche besonders deutlich zu spüren. In der NZZ kündigte er an, seine Partei stehe kurz davor, ihre Unterstützung für den Gripen aufzugeben, weil der Bericht der Nationalratskommission «vor Problembeschreibungen und Fragen strotzt».
Seither wird Müller von armeenahen Kreisen mit Beleidigungen und Rücktrittsforderungen eingedeckt. Leider beherrschen derzeit Schwarz-weiss-Muster die Gripen-Debatte. Dabei ist es kein Widerspruch, wenn man eine starke Armee, eine moderne Luftwaffe und neue Kampfjets befürwortet. Und gleichzeitig Fragezeichen hinter den Gripen-Deal setzt. Wer den 34 Seiten starken Bericht der Kommission liest, stellt fest: Einiges liegt im Argen, vieles ist ungeklärt. Geht die Schweiz wirklich kein finanzielles Risiko ein? Reichen die Garantien der Schweden aus? Kommt der Gripen rechtzeitig und im versprochenen Leistungsumfang in die Schweiz?
Unbequeme Fragen zu stellen, ist kein feindlicher Akt. Sondern eine Notwendigkeit.
Ganzer Kommentar auf aargauerzeitung.ch
Kommentare: 14
Hallo Giardinos, wen wundert’s, wenn die AZ den AG NR Müller in Schutz nimmt (nehmen muss). Mit weit her geholten Argumenten. Dabei wird zusätzlich versucht Fachexperten in Rüstungsfragen und Verantwortungs- träger in VBS und Armee ins Unrecht zu schreiben.
Warum ? Wegen der Kritik am selbstherrlichen Auftre- ten des NR Müller, Präsident der FDP CH. Selbster- nannter Spezialist in taktischen Fragen der Luftraum-verteidigung und in technischen Kenntnissen der dafür notwendigen Flugzeuge. Oben drauf Finanzierungs-spezialist für Rüstungsbeschaffungen in grösserem Ausmass. Eine wahrlich ambitiöse Aufgabe, an der sich nicht nur ein NR und Parteipräsident die Zähne ausbeissen kann.
Auch er mit einem Strauss weit hergeholter, wenig realitätsbezogener Argumente. Mit dem einzigen Ziel: seine Selbstdarstellung zu inszenieren, sich und seine Partei in den Fokus der Oeffentlichkeit zu rücken. Dies alles auf Kosten einer sachlichen Abarbeitung in einem Rüstungsgeschäft, von grosser Wichtigkeit für unser Land.
In emotionalem Höhenflug und gefährlicher Selbstüber-schätzung wird zu allen Mitteln (auch demokratie-gefährdenden) gegriffen, von denen man glaubt sie wären (im eigenen Interessen) zielführend. Man attak- iert das VBS und dessen Chef, das Vertrauen in die Armeeführung und in die Experten der Luftwaffe wird hemmungslos demontiert. Dies alles mit einer Dossis selbstgefälliger Arroganz, die weit über das zuläss- ige Mass hinausgeht.
Tarnung und Rechtfertigung solcher Polit-Eskapaden findet man in der Aussage: “Die Legislative hätte die Aufgabe die Exekutive zu kontrollieren”. Damit erübrigt sich die Frage: Inwieweit solche Hauruck-Uebungen der Sache dienen und zielführend sind?
Genau solches Gebahren von Politikern, Presse und Lobbyisten hat seinerzeit den unrühmlichen Mirage-Skandal der eidgenössischen Sicherheitspolitik be- schert.
Aktuell weist Einiges darauf hin, das Rüstungsge-schäft TTE könnte zur “Gripen-Saga” ausarten. Das kann weder der Sache noch der Armee und unserem Land dienen. Warten wir’s ab, die Hoffnung (es möge nicht so kommen) stirbt zuletzt !
Lieber Kurt Anton Brugger
So daneben ist die Kritik von Philipp Müller nicht und dein emotionaler Angriff ist nicht gerechtfertigt.Zufälligerweise habe ich Ph.Müller am Bahnhof
in Sursee getroffen und mit ihm über den TTE gesprochen.Er steht zur Armee und will ein Kampfflugzeug, das steht ausser Zweifel.
Aber wenn Du nun den Mirageskandal zitierst, eine unreife Beschaffungsvorlage,welche zu grossen Kostenüberschreitung
geführt hat, so will man nun beim Grippen dasselbe tun und ein unfertiges Flugzeug kaufen,welches noch nicht fliegt,
ja welches es noch gar nicht gibt!
Also kaufen wir doch ein fertiges, fliegendes Flugzeug, welches die Kinderkrankheiten hinter sich hat und nicht eine Wundertüte.
Es ärgert mich insbesonders auch das unselige Preisgestürm der reichen Schweiz.
Griechenland kauft in der Schuldenkrise Rüstungsgüter für 24 Mia.,( 9 U Boote von Deutschland,5 Fregatten von Frankreich usw.)
Indien beschafft die nächsten 4 Jahre Rüstungsmat. für 250 Mia.( 125 Rafale, Option fü 50 F 35 usw.)
Beide Länder werden von der Schweiz unterstützt, ach wie blöd sind wir doch!
Setzen wir ein Zeichen gegenüber dem Ausland und zeigen wir was wir sind und was wir wollen.
Gruss Gotthard Kaufmann
Man sollte vielleicht bemerken, dass sich Griechenland an die 2% Vorgabe der NATO hielt (bis zur Kriese…). Ich halte die Kritik an Müller aber für gerechtfertigt, die FDP sagt zwar dass sie für die Armee ist, ist aber nicht bereit etwas für deren Finanzierung zu tun. Eine moderne (Profi-)Armee würde genau wie in den Staaten etwa 4% des BIPs aufbrauchen, dann wäre es vorbei mit Entwicklungshilfe, es wäre vorbei mit den dauernden Finanzzuschüssen in die “Forschung”=Deutsche Professoren für Deutsche Studenten, keine Flüchtlinge mehr, IV saniert, die Musikförderungsinitiative seiner Parteikollegin aus dem Aargau könnte man auch vergessen. Also solange er nicht sagt wie er für die Armee 15-25 Milliarden p.a. zusätzlich beschaffen will, ist er genau das, als was man ihn bezeichnet hat: Nämlich ein dummer Laveri! Ich sage wenigstens woher ich das Geld nehmen würde und ich weiss dass ich damit politisch nicht durchkommen täte.
Meine lieben Giardinos…!
Für mich, ist die ganze TTE-Übung ein bitter nötiges, jedoch bereits jetzt gescheitertes Vorhaben. Dies aus gutem Grund, denn TTE ist unlösbar mit der jetzigen allgemeinen Debatte um Armee und Verteidigung verbunden. Alle versuchen gegenwärtig, dieses legitime und bitter nötige Vorhaben irgendwie für ihre ur-eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, und daher auch nach Kräften zu missbrauchen. Wie bitte, sollte bei einem solchen Durcheinander etwas gescheites rauskommen? Dabei geht es um sehr wichtige Entscheide, die sehr schnell für Land und Bevölkerung zur Existenzfrage werden könnten.
Ich denke aber auch, dass man(n) aufhören sollte sich in Gothentreue zu üben, und alles was dem VBS entspringt zu heiligen nur weil eben Maurer diese Stellung innehat, und… weil er der SVP angehört! Denn es gehört von mir aus gesehen viel mehr Mut dazu zuzugeben, dass der gegenwärtige “Grippen-Entscheid”, dem VBS eigentlich von der jetzigen politischen Grosswetterlage diktiert wurde.
Der Grippen ist wie alle hier wissen werden, ohne es jedoch in den meisten Fällen zugeben zu wollen, weit davon entfernt der beste Kandidat gewesen zu sein. Nein, er war sogar der letzte von allen, und allein finanzielle Überlegungen, führten uns reiche Schweizer dazu gerade diesem Modell den Vorzug zu geben. Im Klartext: ALLEN; sogar der viel zitierten SVP, ist eine qualitativ hochstehende Landesverteidigung zu teuer!
Im Ernstfall würde nämlich NUR die technische Güte und Überlegenheit eines solchen Flugzeuges, über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, und damit auch über Sein oder Nicht-Sein unserer Heimat.
Somit ist abschliessend betrachtet, das gegenwärtige TTE-Theater, nichts anderes als ein brandgefährliches Spiel mit unser aller Sicherheit, das unbedingt reevaluiert werden muss.
muss…!
Da kann man nur auf den Kommentar von Alain Vincent verweisen, der ist goldrichtig.
Wir bräuchten in der Tat mehr als 22 Flieger, aber ein teureres Modell als den Gripen, der vollwertig ist, können wir (wollen wir)uns nicht leisten, dies ist offenbar unsere Sicherheitspolitik, sie ist verkommen und ziellos und dies alles wird von einst staatstragenden Parteien gebilligt.
Es geht hier nicht nur um ein Flugzeug. Es geht hier auch um Wartungskosten, Platzbedarf des Fliegers am Boden, Zubehör, Sensoren, Lenkwaffen, Simulatoren, Gegengeschäfte, und mehr.
Ergo geht es um ein volkswirtschaftliches Gesamtpaket, in dem das Flugzeug selber nur einen Teil ausmacht.
Was den Flieger selber betrift, so würde der “kleine” Gripen durchaus genügen. Der Grund ist ganz einfach:
Man hat heute andere Sensoren und Waffensysteme. Diese machen es nicht mehr nötig, dass man den schnellsten Flieger mit dem grössten Tank und dem dicksten Triebwerk hat, damit man möglichst nahe an die Objekte der luftpolizeilichen Begierde heran kommt. Von diesem Prestige-Denken à la “Top-Gun” sollte man wegkommen.
Fakt ist, dieser Flieger würde für die Schweiz gut genug sein.
In Anbetracht der weltpolitischen Lage wäre es viel schlauer, die Anzahl der Flieger zu erhöhen statt das teurere Produkt zu fordern.
Diese 22 Flieger genügen nämlich gerade mal für den gewöhnlichen Luftpolizei-Auftag. Muss der Luftraum rund um die Uhr bewacht werden, benötigen wir ca. 45 Flieger; bei kämpferischer Lage sogar ca. 60.
Der Grund ist, dass sie total die 4-fache Zahl an Flieger brauchen wie der Auftrag erfordert, da wegen Service, Reparatur, Pausen, etc. immer nur etwa 1/4 der Kisten in der Luft sein kann.
Zu allem Übel hinzu kommt noch der Schweizerische Bundesrat, der keine Lust hat die Finanzierung sicher zu stellen. Mal soll der Flieger separat finanziert und dafür das Armeebudget doch nicht erhöht werden. Dann soll das Armee-Budget doch erhöht werden, aber dafür der Flieger direkt damit bezahlt werden. Dann soll plötzlich ein separater Fonds geäufnet werden um das Geld für den Flieger anzusparen.
Wäre ich schon gestorben, ich würde mich im Grab umdrehen!
In der Tat ist es, auch wenn es etwas schwer abzuschätzen ist, merkwürdig über 100 F-5E durch 20 andere Kampfflugzeuge zu ersetzen. Die Finanzierung ist sicher vorgeschoben, denn man sieht ja, dass zum Beispiel die Entwicklungshilfe locker jedes Jahr vergleichbare Beträge erhält, sogar die ETH’s (in ZH und La.) sind nicht gerade billig und wohl überdimensioniert und im Sozialbereich oder Straassen- und Schienenbau gehen auch jedes Jahr unkontrolliert Milliarden weg. Die Frage ist aber dennoch, ob man nicht statt einer Erhöhung der Anzahl jetzt schon eine Neuevaluation anstossen sollte. Denn es ist zwar richtig, dass der Gripen nicht das Weltbeste Kampfflugzeug ist (im Gegensatz zum Beispiel zur Me(BF)-109E, die die Schweiz vor dem 2. WK gekauft hat), aber im Gegensatz zu dem was Gipser und andere Armeeexperten der linken politischen Parteien uns weissmachen wollen, sind nicht andere sog. 4. Generations Flieger wie der Rafale, oder der Typhon II ( den man originellerweise nach einer scherbelnden Währung benannt hat) besser sondern die nächste Generation, also der JSF, der Su T-50, der F-22 und ev. der chinesische Kampfflieger, der auch vielleicht gar nicht existiert. Daher müsste man jetzt abklären, ob aus dieser Familie etwas beschafbar (preislich und politisch) ist, ich denke die Chancen beim JSF sind intakt und der Suchoi ist wahrscheinlich erhältlich. Falls man da zu einem negativen Entscheid kommt, dann müsste man a) tatsächlich mehr Gripen anschaffen, ev. auch weiterentwickeln und auch noch b) die passive Seite (Flab, Bunker) entsprechend verstärken, da man dann im Kriegsfall von einer absoluten Luftüberlegenheit des Gegners ausgehen muss. Man sieht, der Fall ist auch für einen Laien wie mich nicht ganz trivial, Fachleute mit besserem Informationsstand, werden noch ein paar Komplikationen mehr sehen müssen.
Das scheint mir eine sehr optimistische Bewertung der Möglichkeiten zu sein.
Sollte man nicht noch den Bedarf Heer berücksichtigen? So ganz isoliert steht die Akquisition nicht, wenn der CA gegenwärtig von wie vielen vollausgerüsteten Bat aus geht … Die Damen und Herren vom Bund sollen endlich die Ausrüstungsdefizite in allen Waffengattungen ausgleichen und die Zahl die funktionsfähigen Verbände erhöhen. Die letzte Bestandesreduktion gehört in diesem Zusammenhang zurückgenommen. Damit es nicht so teuer wird, verzichtet man auf Schniggschagg wie feldtaugliches Essen auf Rädern und weshalb jeder Füslier einen Schüpa braucht geht auch in keinen Rossgrind.
Mit optimistisch meine ich JSF oder F-22.
Es geht natürlich darum, zuerst eine Aufstellung zu machen. Im Moment weiss ich zum Beispiel nicht wie teuer eine Beschaffung von Kampfflugzeugen der 5. Generation kommen würde und natürlich haben auch andere Truppenteile Modernisierungsbedarf, v.a. wenn man die alten Ausrüstungsgegenstände frühzeitig und ohne Not entsorgt: M113, Kanistermunition, Bisongeschütze, usw.usf. ein Problem das ich zum Beispiel sehe ist das Fehlen von genügend Gewehren. Aber bevor nicht Evaluiert wird kann man doch gar nichts sagen. Aber einfach schon von Vornherein sagen zu teuer, geht nicht, ist ja kaum der Weg. Am Schluss würde man dann wohl sehen, wie gross auch das finanzielle Problem ist, das durch die unsinnigen Armeereformen entstanden ist. Ich habe mal in einem Buchhaltungskurs gelernt, dass man in Fällen wie bei dem M113 den Wiederbeschaffungswert eintragen muss, also ich bin nicht optimistisch sondern halte mich nur an die Grundlagen der ordnungsgemässen Buchführung (nach deutschem Recht allerdings…).
Es wird dann eine Abwägung geben müssen was, wie und in welchem Zeitraum beschafft werden kann. Die andere Methode, die jetzt vom Bund praktizierte, besteht ja darin die Armee langfristig aufzulösen und den Leuten weisszumachen wir hätten noch eine (indem man alle Schweizer 300 Tage lang durch ein Bootcamp jagt hat man gute Argumente, auch wenn man sie im Ernstfall nicht ausrüsten könnte). Einen Staat ohne Armee gibt es aber nicht und man sieht ja jetzt schon, wie die Schweiz in Bezug aufs Ausland benachteiligt wird, man sagt den Leuten dann natürlich nicht
dass sie Kolonialabgaben leisten müssen, sondern man redet von Solidaritätssteuer, Abgaben auf ausländische Guthaben, Beiträge für den IWF, Entwicklungshilfe, Ausgaben für Flüchtlinge, usw.
und am Schluss wird sowas dann aber teurer als die schweizer Flugplätze mit F-22 vollzustopfen….
Betr. Kolonialabgaben; da wären die “Kohäsions-Milliarden” in den Ostblock, der uns in Sachen wirtschaftl. Wettbewerbsfähigkeit überholt, auch noch ein Stichwort…
Dieses politische Hick-Hack um das Gerät “Flugzeug” wird mir langsam unverständlich. Es kommt mir vor wie wenn ein Personal-Chef dem Handwerker sagen will ob er 45mm oder 50mm lange Holzschrauben soll.
Dieses doofe “Bern” soll doch einfach mittelfristig sagen wieviel Kohle die Armee bekommt. Die Entscheidung welche Geräte beschafft werden sollte eigentlich gänzlich der Armeeführung unterliegen.
Wenn dieses politische Affentheater so weiter geht, wird dieser Flieger wirklich nie in die Luft kommen. [HOHN on] Keine normale Firma würde so einen wankelmütigen Kunden beliefern. Darum braucht es wahrscheinlich die schwedische “Staatsgarantie”. [HOHN off]
Hallo Giardinos, Lieber Gotthard Kaufmann, ich habe Verständnis für Deine Kritik zum Inhalt meines Beitrags. Der schmeichelt weder der FDP noch ihrem Präsidenten. Es gibt aber auch keinen Grund Streicheleinheiten zu verpassen. Dieser politische Rückenschuss gegen das VBS, die Armeeführung und die Luftwaffen-Experten, sowie Beschaffungs-Experten der Armasuisse, eines bürgerlichen Politikers hat mehr negatives Potential als Du vermutlich ahnst. Ganz abgesehen von der negativen Beeinflussung der öffentlichen Meinung und dem Steilpass an die Gegner dieses Rüstungsgeschäfts.
Es liegt mir fern, in diesem Blog einen Glaubenskrieg zu entfachen, für oder gegen den Gripen, für oder gegen die FDP und ihrer heutigen politischen Positi-onierung. Meine Kritik ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass ich zufällig einen Exponenten dieser Partei, zu einem SmalTalk getroffen habe, und dabei über ein wichtiges Rüstungsgeschäft einige Gedanken austauschte.
Seit ich die Politik in der Schweiz (1953) mitver- folge (auch schon vor dieser Zeit) galt die FDP als die bürgerliche Kraft unseres Landes, deren Exponen- ten in Bern verlässlich, überlegt, sachbezogen, sicherheitspolitische Geschäfte zustimmend mitgestal-teten. Schon gegen Ende der Siebzigerjahre und ganz speziell in den 80ern (nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges)ist die Verlässlichkeit dieser Partei und deren Akteure schleichend wegge-brochen. Ich überlasse Dir, Bilanz zu erstellen, wieviele BR/NR/SR der FDP aktuell noch verlässlich für eine starke Miliz-Armee und glaubwürdige Landesverteidigung (für grosse Rüstungsgeschäfte) stimmen. Und wieviele in den letzten 20-30 Jahren mit ihrem Stimmverhalten den Armeegegnern zudienten (zB Entwaffnungs-Initiative).
Ob dieser Entwicklung (die im neugewählten Parlament auch bei Mitgliedern anderer mitte Parteien beobach- tet werden kann) bin ich seit Jahren sehr besorgt.
Den Armeebefürwortern brechen die Dämme weg.
Zudem ist das politische Desinteresse vieler junger Kader der Armee geradezu beängstigend. Im Vergleich mit dem Engagement junger Mitglieder der vereinigten Armeeabschaffer (welches ich ebenfalls seit Jahr- zehnten verfolge, weil ich in meiner Zeit als Aktiv- mitglied der Armee, von deren Amerdements betroffen war) eine ernüchternde Bilanz zu Ungunsten der AdAs.
Im übrigen ist das Rüstungsgeschäft “Mirage” seiner- zeit aus dem Ruder gelaufen (Kostenüberschreitung), wegen politischer Querelen und ungenügendem Einhalten von Beschaffungsregeln, welche im laufenden Projekt berücksichtigt sind, mit vertraglich verbriefter Ko- stensicherheit. Trotzdem gibt es in einem Rüstungs-geschäft von diesem Umfang keine 100% Sicherheit. Das sollte NR Müller (Inhaber eines Gipsergeschäftes und einer Generalunternehmung) eigentlich wissen.
“Zudem ist das politische Desinteresse vieler junger Kader der Armee geradezu beängstigend.”
Allerdings!
Gilt für alle, ob Soldaten oder Kader! …und v.a. auch bei sog. “Sicherheits”-Politikern/innen!!
Viele scheinen den Zusammenhang der Milizarmee mit der direkten Demokratie nicht mehr zu verstehen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Wenn das Gewaltmonopol im Ausnahmezustand nicht bei den als “Armee” organisierten Landesbewohner/innen liegt, wo dann??
Beim “schwarzen” Block?
Beim “braunen” Block?
Beim “roten” Block?
Aber wozu so weit denken? In der Schweiz wird es doch niemals einen Ausnahmezustand geben, oder? oder nicht???????
Kommentare sind geschlossen.