Das Verteidigungsministerium ist in einem desolaten Zustand
Zurzeit scheint das VBS ein wenig ausser Rand und Band. Das Volk will den Gripen nicht, in Genf führen hohe Berufsoffiziere ein privates Schiessen mit nordkoreanischen Offizieren durch, Rüstungschef Ulrich Appenzeller geht oder muss gehen – und das VBS tritt bis 2016 800 Millionen an andere Departemente ab. Weil es nicht möglich sei, «die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen», wie es schreibt. Schon zwischen 2010 und 2014 waren 750 Millionen als Kreditreste zurück in die Bundeskasse geflossen, weil Rüstungsprojekte zurückgestellt wurden.
«Die Kreditreste sind unschön», sagt CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler. «Da müssen wir eine Lösung finden, ohne Gesetze zu verletzen.» Noch weiter geht CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. «Ich möchte im Rahmen der Geschäftsprüfungskommission GPK genauer hinschauen», sagt die Sicherheitspolitikerin.
Beitrag auf Schweiz am Sonntag
Kommentar:
Wann kommen endlich auch die Politiker auf den Gedanken, dass eine – von Giardino seit Anbeginn ihrer Aktivitäten geforderten – ‘Due Diligence’ nötiger denn je ist? Es ist v.a. das VBS, welches die Pleiten produziert, nicht die Armee.
Kommentare: 12
Der NEIN-Entscheid des Stimmvolks ist und bleibt ein Schock. Und dazu eine massive Beeinträchtigung unserer Verteidigungsbereitschaft. Bodentruppen können nicht erfolgreich operieren, wenn sie während entscheidender Operationen nicht über einen (temporären) Luftschirm verfügen. Jedoch bereits im Luftpolizeidienst in Friedenszeiten steuern wir derzeit auf gravierende Lücken zu.
Die Medienkonferenz der SPS in der vergangenen Woche zeugte von einer Blauäugigkeit der ReferentenInnen sondergleichen. Da wurde von einer tiefgreifenden Armeereform schwadroniert und einem Bestand unserer Armee von noch 40’000 bis maximal 50’000 AdA sowie einem Finanzplafond für das VBS von CHF 3,5 Mrd/a. Die SPS redet das Wort einer starken internationalen Kooperation, welche auch Pooling und Sharing von Rüstungsgütern beinhaltet! Letztere spielt mit Sicherheit problemlos auch in Zeiten unerwarteter Spannungen oder im konkreten Bedrohungsfall.
Kaum jemand will sich noch bewusst sein, dass kein Land in Europa heute noch in der Lage ist, nach den massiven personellen und finanziellen Abbaumassnahmen im Armeebereich, sein Territorium nachhaltig zu schützen, oder gar noch wirksam zu verteidigen.
Angesprochen auf das Parteiprogramm vom Oktober 2010 (Seite 45: Abschaffung der Armee), führten Ch. Levrar, E. Allemann und B. Gysi aus, dass ein Parteiprogramm doch bestimmt weitreichende, idelle Vorstellungen enthalten dürfe, ohne dass die aktiven PolitikerInnen dem (umgehend) Folge leisten müssten.
Die Sicherheit unseres Landes ist seit dem 18. Mai 2014 nachhaltig ramponiert. Die bürgerlichen Parteien müssen sich nun endlich zusammenfinden und raschestens zu einer glaubwürdigen Verteidigungspolitik finden und damit auch die finanzielle Ausstattung unserer Armee (inklusive Luftwaffe)erzwingen.
Dies als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Schweiz und unseres erreichten Wohlstands. Nicht nur für heute, sondern auch für unsere künftigen Generationen.
Guten Abend Giardinos,
Die Befürworter einer glaubwürdigen Landesverteidigung, einer CH-Sicherheits-Politik die diesen Namen verdient, haben eine Abstimmung verloren. Deren Auswirkung auf die Reputation der Armee und des VBS hören, lesen, sehen wir täglich. Wir haben die Chance nicht gepackt, einen überzeugenden Abstimmungskampf zu führen. Mit dem Ziel eine komfortable Mehrheit zu finden, für ein Rüstungsgeschäft und gleichzeitig vom Stimmvolk der Armee die politische Legitimation zu sichern, Sollbestand und Budget im von uns gewünschten Rahmen zu halten.
Das NEIN löst mehr aus, als die Verhinderung der Beschaffung dringend benötigter Flieger für die Verteidigung unseres Luftraums. Trotz ETH-Studie müssen wir zur Kenntnis nehmen, die vereinigten Armeeabschaffer benützen den Schwung für eine nächste Runde in ihrem Kampf der Demontage unserer Landesverteidigung. Zudem wird jede Schwachstelle in Armee und VBS gnadenlos in der Oeffentlichkeit ausgetragen, um die angeschlagene Reputation weiter zu schwächen. Im politischen Kampf, eine Schweiz ohne Armee, sind sie ein Stück näher gekommen.
Natürlich ist der CVBS und seine Generäle angeschlagen. Besonders geschickt finde ich die Headline des ND GG nicht. Das was wir damit erfahren, haben uns unsere Gegner mit Häme längst wissen lassen.
Intelligenter fände ich eine vollständig Auslegeordnung über den dilletantischen Abstimmungskampf der politischen und militärischen Opignonleader “auf dem Tisch des Hauses” zu präsentieren. Jetzt ist “Uebungsbesprechung” (Manöverkritik) angesagt, die Verantwortlichen in den eigenen Reihen (nicht nur den CVBS und den CdA) sind zu benennnen (auch wenn es ihnen nicht gefallen sollte) und die Konsequenzen aus diesem Fiasko sind unumgänglich.
Wenn wir dazu den Mut nicht finden, machen wir uns unglaubwürdig!
Die Hartnäckigen gewinnen die Schlachten, sagte Napoleon I Bonaparte. Ist man im VBS nach dem klaren Sieg bei der Volksabstimmung über die Wehrpflicht etwas nachlässig geworden? Wir sind uns einig, dass gravierende Fehler bei der Gripenfondsabstimmung gemacht wurden, welche hier im Detail nicht aufgezählt werden müssen. Es waren nicht die “bösen” Journalisten, welche das Grounding erzwungen haben.
Dass aber nun auch weiter geschlafen wird, ist schon bedenklich. Der gute alte vorbehaltene Entschluss, lag nämlich nicht in der Schublade. Also lässt man nun einfach 800 Mio. dringend benötigte Mittel sausen. Nun hat der Rüstungschef den Hut zu nehmen. Aber mit einem richtig grossen, goldenem Fallschirm. Das gibt zu denken! Ist er nun das Bauernopfer, um die Gemüter zu besänftigen, damit kein anderer Kopf rollen muss? So oder so, hinterlässt dies ein ungutes Gefühl. Das VBS täte gut daran, den Nebel von sich aus zu lüften, damit die Spekulationen nicht ins Kraut schiessen. Das VBS ist ja nicht die FIFA, oder?
Danach ist sofort vorwärts zu schauen und endlich wieder Aufbauarbeit zu leisten. Nächste Woche sollte man damit starten und nicht nur Wunden lecken. Es ist sicherzustellen, dass die Armee einen klar umschriebenen Auftrag erhält und dann mit notwendigen personellen und materiellen Ressourcen alimentiert wird. Und, danach wieder motiviert ausgebildet wird, damit die aktuelle Generation der AdA’s einen positiven Zugang zur Armee findet.
Es ist eine (kleine) Schlacht verloren worden, aber zum Glück noch nicht ein Krieg! Aber für das Selbstverständnis ist die nächste Schlacht unbedingt zu gewinnen. Dass dafür generalstabsmässig gearbeitet werden muss, muss an dieser Stelle wohl nicht gesagt werden.
Auch in Österreich hat die SPÖ das Bundesheer praktisch abgeschafft. Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Militärdienstverweigerer und Mitglied der SPÖ hat praktisch das Bundesheer im Alleingang abgeschafft. Norbert Darabos musste sogar abgewählt werden. Sein Nachfolger Gerald Klug ebenfalls ein Mitglied der SPÖ ist aber nur das kleinere Übel von Norbert Darabos. Vielleicht könnt Ihr jetzt auch besser verstehen warum Evi Allemann immer so penetrant Vergleiche mit dem Österreichischen Bundesheer anstellt. Evi Allemann will in Tat und Wahrheit doch nichts anderes erreichen als, dass es unserer Milizarmee wie dem Österreichischen Bundesheer ergeht. Evi Allemann und ihre GenossenInnen arbeiten doch schon seit jeher daran, unsere Milizarmee zum Verschwinden zu bringen und am liebsten würden die GenossenInnen doch auch noch die Polizei abschaffen.Im Kanton Basel-Stadt wird die Kantonspolizei schon seit jeher von den Altkommunisten unterwandert. So ist Helmuth Hubacher einst auch der Präsident vom Polizeibeamtenverband gewesen. Und Quotenfrauen gibt es ebenfalls bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Quotenfrauen, welche man am besten nie eingestellt hätte. Evi Allemann ist eine Landesverräterin. Aber in einem Land wie der Schweiz kann sie sich das auch leisten und völlig ungestraft und völlig ungehindert weiterhin ihre schamlose Politik betreiben. Evi Allemann ist doch auch in bester Gesellschaft. Auch den MitstreiterInnen von Evi Allemann wird doch kein einziges Haar gekrümmt. Sie alle gelten in der Schweiz doch als schützenswerte Objekte.
Evi Allemann lässt all diesen ideologischen Kabis nicht auf dem eigenen Mist wachsen. Sie ist die Lebenspartnerin des Spin Doctors Marc Gebhard, welcher gleichzeitig auch Ursula Wyss,Nadine Masshardt und die ganze SP Bern supponiert. Er war übrigens kurzzeitig KommunikationsChef Sommarugas, bevor er sich ins Berner Verkehrsdepartement verabschiedete. Zwei Alphatiere nebeneinander geht ja bekanntlich nicht. Ist alles öffentlich recherchierbar. Ich wünsche allseits einen guten Tag trotz allen Aergernissen.
Lieber Robert Hänggi
Vergleiche mit österreich sind immer “deppert”, zumindest wenn es um Armeefragen geht. Und woher Evi Allemann kommt, wissen wir alle. Wesentlich mehr Sorgen bereitet uns Schweizern ja, dass die eigentlichen Armeebefürworter – also Leute welche wissen, dass der ewige Friede eine nicht zu erreichende Utopie ist – agieren wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner. Um Sicherheit zu vermitteln, kann man wirklich nicht alle paar Minuten die Meinung ändern. Dies haben sich die bürgerlichen Politiker und vor allem auch das VBS hinter die Ohren zu schreiben!!! Leider ist aber keine Linie, keine Kohärenz und vor allem auch keine Souveränität auszumachen. Wie sich BR Ueli Maurer von Sandro Brotz beisielsweise in der Rundschau provozieren liess, zeugt nicht von überlegener Gelassenheit, oder? Es ist klar, dass nicht jedermann das Auftreten eines BR Didier Burkhalter haben kann. Aber, man könnte zumindest daran arbeiten…..
Lieber Urs Tischhauser
BR Didier Burkhalter ist nur dank den Linken in den Bundesrat gewählt worden. Ebenso auch Samuel Schmid. Die Linken akzeptieren nur pflegeleichte BundesräteInnen, welche sie auch nach Lust und Laune erpressen können. Sowohl Didier Burkhalter als auch Samuel Schmid sind von der SVP Schweiz gar nicht unterstützt worden. Und Johann Schneider-Ammann hatte kaum dem Bundesrat angehört als er schon beobachtet worden ist, wie er sich heimlich mit BR Calmy-Rey getoffen und sich mit ihr abgesprochen hatte. Auf Ihre Empfehlungen kann ich deshalb sehr gut verzichten. Anscheinend haben Sie nicht einen blassen Schimmer davon, wer in Bundesbern wirklich das Sagen hat und bestimmt wer nun Bundesrat wird und wer nicht. Ihr ehrenwerter BR Didier Burkhalter ist nämlich obendrein auch noch ein fanatischer Europhiler und EU-Turbo wie auch seine Parteikollegin Christa Markwalder. Nur seinen Hang und seine Liebe zur EU wird er dem Volk ganz sicher nicht auch noch offenbaren. Die Schweiz braucht sicher keine Leisetreter im Bundesrat. Aber die gibt es dort. Und über Sandro Brotz Worte zu verlieren erübrigt sich ebenfalls. Dass dies ein aggressiver und frecher Kerl ist, wissen wir alle. Sein Chef, Roger de Weck, hat ihn nicht umsonst füe diesen Posten auserkoren. Und Ueli Maurer kann doch sagen was er will es wird ihm immer krumm genommen. Dafür sorgen schon gewisse Kreise. Herr Dr. Hermann Suter kann davon ein Lied singen. Ebenso auch die SVP Basel-Stadt. Auch sie ist achon Opfer einer Verleumdungskampagne geworden. Michel Ecklin von der Basler Zeitung hatte damals dafür gesorgt.
Wow, Herr Hänggi
Da habe ich Sie aber ganz ordentlich auf die Palme gebracht. Aber nun veranstalten Sie schon ein kleines Durcheinander. Das Auftreten von BR Burkhalter entspricht schon eher einem Anflug von Souveränität als dasjenige von BR Maurer. Die politische Gesinnung ist dabei unerheblich. Dass Sandro Brotz ihm nicht Streicheleinheiten verpassen wird, war ihm bereits vor seinem Auftritt in der Rundschau bekannt. Dass er sich von ihm aber aufs Glatteis führen liess und dort stürzte, war einfach nur peinlich. Und, notabene schlecht für die Sache. Oder sehen Sie dies anders?
Der Artikel ist gut. Der Kommentar von Giardino ist gut. Die Kommentare hier sind gut. Aber:
Das Wichtigste, auf das ich schon öfters hingewiesen habe, sind unsere linken Medien. Mit den Medien beherrscht man alles. Nicht umsonst sorgen die Regierungen in kommunistischen Staaten dafür, dass möglichst alle Haushalte mit TV und Radio ausgerüstet sind. Weil die Regierung weiss, dass sie so die Leute erreicht und mit den von den Regierungen kontrollierten Medien, die Massen manipulieren kann. Ohne Korrektur bei unseren Medien sind alle übrigen Bemühungen Pflästerlipolitik, die kaum jemanden erreichen. Das Resultat sehen wir.
Lieber Urs Tischhauser
Das mag vielleicht auch zutreffen. Ich habe die Sendung jedenfalls nicht gesehen. Eine Sendung mit Sandro Brotz ist genau eine Sendung zuviel. Sandro Brotz hat schon einmal Dr. Christoph Blocher wie ein Schulbub abgefertigt. Ein Wunder, dass ihm Dr. Christoph Blocher nicht damit gedroht hatte, die Sendung zu verlassen. Einem Vorgänger von Sandro Brotz ist das nämlich schon passiert. “Wenn sie mich jetzt nicht ausreden lassen, stehe ich auf und verlasse die Sendung!” Das hatte Wirkung gezeitig. Der Moderator wollte und wollte Dr. Christoph Blocher einfach nicht zu Worte kommen lassen und hatte unentwegt auf ihn eingedroschen und seinen verbalen Vorschlaghammer geschwungen. Man kannte dies bereits auch von den Kassensturz-Moderatoren. Studiogäste wurden regelmässig abgefertigt. Und wollte sich ein Gast am Schluss noch rechtfertigen, ist interessanterweise immer die Sendezeit abgelaufen gewesen. Das hatte jahrelang System gehabt. Dem Gesprächgspartner andauernd ins Wort zu fallen und auf Verwirrungstaktik zu machen, damit ja nur die Kassenstürzer ihre linken Argumente vorbringen konnten. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt ist rechthaberisch und kann nicht auch noch erwarten, dass ihm der andere dafür auch noch Beifall klatscht. Sandro Brotz hat wohl wegen der Wohnungsnot keine Kinderstube gehabt. Er hat ein loses Mundwerk wie eine Räuberpistole und sollte sich dringendst dafür einen Waffenschein besorgen.
Lieber Herr Hänggi, lieber Herr Hohermuth
Jetzt sind wir aber völlig vom Kurs abgekommen. (Nicht zu verwechseln mit Mut zur Kursänderung). Die Medien für Pleiten, Pech und Pannen im VBS verantwortlich zu machen ist nun wirklich daneben. Abgesehen von Bruno Lezzi in der NZZ waren die Medien immer gegen die Armee. Trotzdem gewannen die Armeebefürworter alle wichtigen Abstimmungen.
Verschliessen wir nicht die Augen, dass in jüngster Vergangenheit im VBS einiges suboptimal gelaufen ist. Nochmals: “Dass der Gripen an der Urne abgestürzt ist, ist das Verdienst schlechter bürgerlicher Politik und hundsmiserabler Kommunikation seitens des VBS und bürgelicher Parteien”. Wenn wir davor die Augen verschliessen, werden wir auch die nächste Schlacht verlieren. Und, irgendwann ist dann eine zuviel.
Also: Sauber die Fehler analysieren, die richtigen Lehren daraus ziehen und es das nächste Mal besser machen. Eben so, wie wir es seinerzeit in der Schweizer Armee gelernt haben, als der ehemalige deutsche Verteidigungsminister und dannzumal amtierende NATO-Generalsekretär Wörner die Meinung vertrat: “Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee!”
Mündige Bürger hinterfragen angeführte Argumente, welche vom VBS vorgelogen werden. Fakt: Bald jede etwas besser ausgerüstete Piper oder Cessna ist Instumentenflug (IFR) tauglich. Genau so ist es auch beim F-5E Tiger II. Er kann also sehr wohl bei Nacht oder schlechtem Wetter fliegen, hingegen ist unser Tiger nicht NATO Night Operation fähig! Zudem sind alle Militärpiloten, auch die Tiger-Milizpiloten im Besitz dieser IFR Lizenz. That`s it. Hier der Link zur Instrumentenfliegerstaffel 14 (PDF öffnen):
http://www.lw.admin.ch/internet/luftwaffe/de/home/themen/history/reggesch.html
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