Der Ständerat befürwortet geplante Armeereform (WEA)
Im Grundsatz befürwortet der Ständerat die geplante Armeereform. Er ist mit 35 zu 3 Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Die Details werden am Donnerstag in einer Woche beraten.
Kommissionssprecher Alex Kuprecht stellte fest: «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern.» Die vorliegende Reform biete der Armee nun eine dauerhafte und berechenbare Grundlage. Die weltpolitischen Ereignisse zeigten, wie rasch und dramatisch sich Situationen verändern könnten.
Die Aufgaben der Armee blieben mit der Reform denn auch unverändert, so Kuprecht. Die Basis bildeten frühere Beschlüsse, namentlich der Entscheid des Parlaments für 100‘000 Armeeangehörige und einen Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken im Jahr.
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Kommentar:
Giardino als Steigbügelhalter der Armeeabschaffer? Nein, ganz im Gegenteil! Eher müsste es heissen: Die gutmütigen Politiker als Steigbügelhalter der Armeeabschaffer! Denn: Wenn von Seiten der Armeeabschafferpartei SP die WEA als “in die richtige Richtung” gerühmt wird, und SR Zanetti bekennt, er würde heute – anders als 1989 – bei einer Armee-Abschaffungsinitiative nicht mehr mit ‘Ja’ stimmen weil sich die Armee geändert hat, muss diese Armeereform definitiv in die falsche Richtung gehen.
Ein Lichtblick war Ständerat Föhn (SVP/SZ), der den Mut aufgebracht hat, die rasche Veränderung der Bedrohungslage anzusprechen und logisch folgend einen höheren Armeebestand forderte.
