Die Schweiz und die Partnerschaft [statt der Eigenverantwortung?] für den Frieden
Nach Lektüre der illustrierten Broschüre und des Jahresberichts 2011 lässt sich festhalten, dass die PfP ja an sich schön und gut sein mag. Aus Platz- und Zeitgründen verweise ich hier nur auf die Stellen, die bei mir mindestens ein Stirnrunzeln verursacht haben. Schliesslich äussere ich meine Meinung unentgeltlich (dafür unabhängig), wohingegen bezahlte Beamte und Politiker aus den beiden betroffenen Departementen genügend lobende Worte über die PfP verloren haben, wozu u.a. auch die im Link aufgeführten Dokumente gehören.
Aus dem Dokument „illustrierte Broschüre“ (2004)
Quelle: http://www.pfp.admin.ch
S. 7 Die Liste der Staaten, die an der schönen Partnerschaft für Frieden teilnehmen, enthält u.a. die Länder Russland und Georgien. War da nicht etwas, im Jahre 2008 des Herrn? Offensichtlich geht so eine ‚Partnerschaft für den Frieden’ nicht zwangsläufig mit ‚Frieden’ einher. Also bitte nicht zu viel in den Namen dieser Organisation hineininterpretieren.
S. 10 2004 blickte die NATO bereits auf mehrere Erweiterungsrunden (gegen Osten) zurück, worauf mit sichtlichem Stolz verwiesen wird. Ich verweise hier lediglich darauf, dass diese Erweiterungen dem ‚Friedenspartner’ Russland relativ sauer aufstiessen und zur Vorgeschichte des Krieges 2008 dazugehörten.
S. 21 „So beteiligt sie [die Schweiz] sich an umfassenden Vorbereitungen für internationale Hilfe im Falle eines Anschlags. Dabei steht die effiziente Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Vordergrund.“ Was ist hier gemeint? Internationale Katastrophenhilfe, um die Folgen eines Terroranschlages zu bewältigen? Man merkt, im Jahr 2004 steckte 9/11 noch allen in den Knochen. Aber welcher Anschlag hat jemals die Rettungskapazitäten eines betroffenen Landes überfordert? Eine Bombe ist kein Erdbeben der Stärke 7 aufwärts und auch kein Angriff durch strategische Bomber! Die Bürger in entwickelten Industrieländern sollten von ihrem Staat noch erwarten dürfen, dass er die Folgen eines solch begrenzten Ereignisses mit eigenen Mitteln zu bewältigen weiss. Entweder wurde hier beim Schreiben nicht überlegt, oder man will mit solchen Sätzen den weiteren Kahlschlag bei den landeseigenen Schutz- und Rettungstruppen rechtfertigen, indem man darauf verweist, dass einem im Katastrophenfall praktisch die ganze Welt Hilfe schicken würde. Nein, internationale Solidarität soll vom Staat nicht dazu missbraucht werden, sich um seine Pflichten den eigenen Bürgern gegenüber zu drücken!
S. 22 „In den Staaten des Ostens geht es zusätzlich darum, die Erblasten des Kommunismus zu beseitigen – sprich die aufgeblähten, wenig effizienten Sicherheitsapparate zu verkleinern und unter demokratische Kontrolle zu stellen.“ Mit solchen Worten diskreditiert man heute in Europa nationale Streitkräfte, die nur für den legitimen Kriegsfall der Landesverteidigung ausgelegt sind/waren. Ich verweise hier auf meinen Beitrag zum Beispiel Georgien. Viele Mittel- und Osteuropäische Staaten erhofften sich von einem NATO-Beitritt einen glaubwürdigen Schutz vor Russland. Ausser ein paar multinationalen Flugzeugstaffeln über dem Baltikum beruht der militärische Schutz bald nur noch auf der nuklearen Abschreckung, weil alle NATO Armeen zu „effizienten Sicherheitsapparaten“ zusammengeschrumpft sind.
Aus dem Jahresbericht 2011
Quelle: http://www.pfp.admin.ch
S. 3 Um ein Haar hätte sich auch die Schweiz im Zuge der allgemeinen Terror-Hysterie als „Partner für den Frieden“ auch am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligt. So schnell wird aus sinnvoller Zusammenarbeit im militärischen Ausbildungsbereich etc. eine handfeste Involvierung in einem ‚Wiederaufbaukrieg’. Ich finde, so ein Armeeeinsatz wäre ein äusserst schwacher Ersatz für den Frieden, den unser Land bisher seiner immerwährenden bewaffneten Neutralität verdankt.
S. 5 Natürlich treffen sich Aussen- und Verteidigungsminister, Botschafter und Armeechefs der PfP-Länder regelmässig. Man fragt sich, ob die Schaffung eines CdA der Schweizer Armee einzig dem Zweck diente, an solchen Konferenzen jemanden mit der passenden Anzahl Sternchen auf den Schultern hinschicken zu können?
S. 6f. Neben solchen sporadischen Konferenzen gibt es natürlich auch regelmässige Arbeitstreffen der „ständigen [militärischen] Vertreter“ der Mitgliedsländer. Der Offizier, welcher die Schweiz vertritt, kann regelmässig Lob für unsere SWISSCOY entgegennehmen. Das Risiko dieses Einsatzes tragen aber die einfachen AdA, welche dort unten auf Posten stehen und die Schweiz als Ganzes, die mit diesem bewaffneten Auslandeinsatz einen aussenpolitischen Prinzipienbruch begangen hat.
S. 22 Letztlich kostete die PfP die Eidgenossenschaft 2011 knapp 4 Mio Steuerfranken – der Löwenanteil fällt natürlich beim VBS an, nicht beim EDA. Nicht viel, aber auch nicht nichts.
Fazit:
Die PfP ist voll von gut klingenden Absichten und Projekten. Aber wo aus sinnvoller Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Teilbereichen eine ‚Komplizenschaft für Abrüstung und Souveränitätsverlust’ wird, ist für den neutralen Kleinstaat ‚Rosinenpicken’ zwingend geboten! Denn letztlich ist jeder Staat zuerst seinen eigenen Bürgern und Steuerzahlern verpflichtet. Bevor man Verantwortung für andere übernimmt, muss man seine Eigenverantwortung wahrnehmen.
