Die SVP sagt NEIN zur WEA
Die internationale Lage ist nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Keines der sicherheitsrelevanten Ereignisse der letzten Jahre wurde vorausgesehen; weder die Terroranschläge in den USA und Europa, noch der „arabische Frühling”, noch die anhaltenden Kämpfe im nordafrikanischen Raum bzw. die derzeitige Eskalation in Syrien. Angespannt ist auch die Lage im nahen Osten sowie im Irak. Auch die Zukunft Europas mit seiner gigantischen Verschuldung, der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen und der grossen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht absehbar. Welche Auswirkungen diese und weitere – noch nicht voraussehbare – Konflikte und Entwicklungen auf die Schweiz haben werden, ist ungewiss. Sicher ist, dass Krisen, Konflikte und Katastrophen aller Art nie lange Vorwarnzeiten haben; die Armee muss stets sofort einsetzbar sein, um auf überraschend auftretbare Bedrohungen reagieren zu können. Um diesen Auftrag zu erfüllen braucht die Armee – auch in „ruhigen Zeiten” – die entsprechenden Mittel und das entsprechende Personal. Ziel der Vorlage muss sein, die Mängel vergangener Reformen zu korri-gieren und die Bereitschaft sowie die Einsatzfähigkeit der Armee zu verbessern.
In diesem Sinne ist die Vorlage in folgenden Bereichen zu korrigieren: So sind der Armee mehr als die vorgeschlagenen Mittel zur Verfügung zu stellen; 5.4 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Sollbestand von 120‘000 Armeeangehörigen wären angemessen. Schliesslich ist eine Kürzung der Wiederholungskurse ebensowenig angezeigt wie eine neue Unterstellung der Spezialkräfte. Schliesslich sind Auslandeinsätze von Armeeangehörigen aus neutralitätspolitischen Überlegungen abzulehnen.
Mitteilung der SVP
