Ein Entwicklungsprojekt ohne Abhalte-Wirkung
Hypothetische Frage: Welchen Befehl erteilt Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) der Armee am Montag nach einer verlorenen Gripen-Abstimmung? Wird er «Helm ab zum Gebet!» befehlen? Oder gar «Fahnen einrollen»? Eigentlich wäre genau dies im eher überraschenden Fall eines Volks-Neins zu erwarten. Denn die Ablehnung des Gripenfondsgesetzes am 18. Mai bedeutete Maurers jüngsten Aussagen zufolge «nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern ebenso ein Stich ins Herz der Schweiz». Maurer stilisiert den Gripen hoch zur Existenzfrage von Armee und Land. Stirbt bei einem Nein beides?
Natürlich nicht. Denn die Gripen-Abstimmung entspricht keineswegs einem systemrelevanten Plebiszit. Es geht um den Kauf einer spezifischen Waffenplattform, die, zugegebenermassen, prestigeträchtiger ist als der Kauf von Geländewagen oder Funkgeräten.
Kommentar von Beni Gafner, BaZ
Kommentare: 2
Das stimmt natürlich so sicher nicht. Der Gripen-Entscheid würde bei einem Nein dazu führen, dass die Armee weiter abgebaut wird und der zärtliche Versuch ddes NRs das Budget wieder zu erhöhen würde rückgängig gemacht. Etwa innerhalb zweier Jahre wüssten alle (also nicht nur Keckeis, alle fremden Generalstäbe und wir, wie jetzt) dass die Schweizer Armee nie und nimmer irgendetwas verteidigen kann. Dadurch würde erstens klar, dass das alleinige Ziel der Armee ist, die 20jährigen männlichen Schweizer (und nur diese) in der Rekrutenschule zu terrorisieren. Gleichzeitig würde die Schweiz noch mehr den Erpressungsversuchen der verschiedenen ausländischen Mächte (die Kolonialzahlungen an Kroatien von letzter Woche sind so ein Beispiel) nachgeben und sich mittelfristig als selbstständiger Staat auflösen. Das ist ja auch das Ziel der sog. “Linken” und einiger Mitglieder der “Mitteparteien”.
Die Kernaussage (zwischen den Zeilen zu lesen) eines anerkannt guten und sehr geschätzten Journalisten, in Landesverteidigungs- und Sicherheitsfragen, setzt ein deutliches Zeichen, für die Abfederung eines sich am politischen Horizont abzeichnenden Punktesiegs der Gripen-Gegner.
Müssig ist jedoch dafür den Aussagen des CVBS übertriebene Bedeutung bei zu messen, oder wie der Sonntags-Blick die “Totengräber des Gripen” zu benennen. Im politischen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung kann zwar ein einzelner Exponent fehlerhafte Aussagen machen. Diese zählen jedoch nur wenn sie sich häufen und sind von prominenter Seite auch stärker zu gewichten. Das unkoordinierte Auftreten der Befürworter, ist hauptsächlich verantwortlich für die mangelhafte Ueberzeugungsarbeit. PR war schon früher eine anspruchsvolle und schwierige (ganz besonders in hoch emotionalen Fragen)Aufgabe.
Ein Nein zum Gripen mag für viele von uns in der Verantwortlichkeit des CVBS liegen. Defakto haben wir (die Armeebefürworter)die Schlacht verloren. Es ist uns dann nicht gelungen, mit überzeugender Oeffentlichkeitsarbeit (PR) den Stimmbrüger für unser Anliegen zu gewinnen.
Noch immer glaube ich an den Erfolg für den CVBS und für die Befürworter. Einen Sieg werden wir mit der Arbeit aller Beteiligten in Verbindung bringen und uns dabei einreden wie gut wir eigentlich sind, um anschliessend zur Tagesordnung über zu gehen.
Sollten wir tatsächlich verlieren, dann meine Damen und Herren Armeefreunde und Verfechter einer Schweiz mit starker und eigenständiger Landesverteidigung, darf sich keiner zu schön sein, unsere gesamte Arbeit in diesem Meinungsbildungs-Prozess auf den Prüfstand zu stellen. Schonungslos auf zu decken, wo wir versagt haben und endlich daraus die richtigen Lehren ziehen.
Ohne diese Aufarbeitung sind wir dann einen Quantensprung näher beim letzten Fahnenmarsch, dem Stramm-Stehen und Einrollen der Standarten.
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