Ein Konzept für eine wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die sicherheitspolitische Lage in Europa und auch in der Welt durch gravierende geopolitische Konflikte und Kriege (Ukraine, Irak) bestimmt. Vor allem in einer solchen Lage beruht die Souveränität eines jeden Staates auf der Durchsetzung des Drei-Elementenprinzips des Völkerrechts. Diese drei Elemente sind: ein Staatsterritorium, ein Staatsvolk und eine Regierung. Das Bindeglied zwischen diesen drei Elementen ist die Verfassung des jeweiligen Staates. Ein Staat ist nur dann souverän, wenn seine Regierung sein Territorium und sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik schützen kann. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als failed state bezeichnet. Diese Wechselbeziehung gilt für jeden Staat und damit auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung das Ziel der funktionsfähigen und souveränen Schweiz in Europa verfolgt, muss sie über eine wirksame Sicherheitspolitik verfügen, mit der sie das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren kann. Eines der wichtigsten strategischen Mittel einer solchen Sicherheitspolitik ist eine einsatzbereite Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe.
Als Folge des Zusammenbruchs verschiedener Staaten in Nordafrika, wie Libyen, und im Mittleren Osten, wie Syrien, ist der Limes, mit dem bisher die Völkerwanderung aus Schwarzafrika und aus Asien Richtung Europa aufgehalten werden konnte, zusammengebrochen. Dieser Limes existiert nicht mehr und die Völkerwanderung ergiesst sich ungebremst auf die südeuropäischen Staaten, die wegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Schwächen diese Wanderungsbewegung nach Mittel– und Nordeuropa kanalisieren. Die Banden der Organisierten Kriminalität Europas, Nordafrikas und des Mittleren Ostens nützen diese Völkerwanderung für ihre Zwecke aus. Fluchtbereite Menschen werden zu hohen Geldzahlungen gezwungen und gleichzeitig als Kuriere für Drogen missbraucht. Frauen und Mädchen werden durch die Gangster vergewaltigt.
Neben dem Einsatz von Cyberwar durch die Geheimdienste der USA, Russlands und Chinas zur Spionage und zur Lähmung der IT-Systeme gegnerischer Staaten setzen auch Jihadisten und die Banden der Organisierten Kriminalität in zunehmendem Masse Cyberwar für ihre Zwecke ein. Während die Jihadisten mit Cyberwar die Abwehrsysteme einzelner Staaten lähmen möchten, manipuliert die OK mit Cyberwar die Finanzsysteme einzelner Staaten. Informationen über Kreditkarten werden ermittelt, manipuliert und die Konten der Zielpersonen geplündert. Gleichzeitig beschafft sich die National Security Agency (NSA) über die Vernetzung der grossen Server von Google, Microsoft und Apple, die sich in den USA befinden, wichtige Informationen von Amerikanern und Ausländern, die ausserhalb der USA leben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen zwei ernsthafte Konflikte bzw. Kriege um und in Europa: der Krieg der sunnitischen ISIS (Islamischer Staat mit dem Kalifen al-Baghdadi) gegen die schiitischen Regimes von al-Maliki im Irak und von al-Assad in Syrien, sowie der Krieg in der Ost-Ukraine zwischen den russischen Separatisten und der Armee von Kiew. Der Krieg im Irak bedroht die Schweiz durch die Rückkehr von Jihadisten, die in Europa für die Kriege in Syrien und im Irak angeworben worden sind, langfristig. Europäische Sicherheitsdienste rechnen damit, dass diese Jihadisten für Anschläge in europäischen Staaten aktiviert werden könnten.
Der Krieg in der Ukraine könnte aufgrund der Untätigkeit der wichtigsten europäischen Staaten zur politischen Destabilisierung Europas führen. Dazu kommt noch, dass die europäischen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet haben und für den Fall eines vollständigen Abzugs der USA aus Europa hilflos den Erpressungen von Grossmächten ausgeliefert sein könnten. Im Gegensatz zu den West– und Mitteleuropäern hat Moskau nicht nur nicht abgerüstet, sondern seit 2008 massiv aufgerüstet. Die USA selbst sind in zunehmendem Masse durch den Konflikt mit China im westlichen Pazifik absorbiert, der über kurz oder lang auch zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnte.
Wohl erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine militärische Gefährdung der Schweiz als gering, aber die sich abzeichnende Völkerwanderung, die sich auch über die Schweiz ergiessen wird, könnte die Behörden und Polizei sehr bald überfordern. Das Grenzwachtkorps (unter 2000 Stellen) und die Polizeikorps der Kantone und Gemeinden (ca. 17‘141 Vollzeitstellen insgesamt) wären aufgrund ihrer Unterbestände zur Erfassung und Kontrolle dieser Völkerwanderung nicht in der Lage. Angesichts der Entwicklung dieser Völkerwanderung müssten sowohl der Bestand des Grenzwachtkorps als auch die Bestände der verschiedenen Polizeikorps entsprechend der Lage massiv erhöht werden.
In zunehmendem Masse dürften die Infrastruktur des Bundes (Swisscom und SBB) und der Kantone, das Finanzsystem der Banken und die KMUs der Schweiz durch den gezielten Einsatz von Cyberwar bedroht sein. Die NSA dürfte schon heute zugunsten des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, des Justizministeriums und der Steuerbehörde der USA wichtige Informationen mit Hilfe von Cyberwar bei der Eidgenossenschaft und den Banken verdeckt beschaffen. Die italienischen, russischen, serbischen und chinesischen Banden der Organisierten Kriminalität dürften bereits heute durch die IT-Manipulation des Finanzsystems der Schweiz wichtige Informationen über Kunden und Anleger beschaffen. Den Behörden, den Banken und den Finanzunternehmen dürfte nichts anderes übrig bleiben, als die Mittel und Vorkehrungen ihrer Cyber Security zu modernisieren. Für die effiziente Verfolgung und Bestrafung der Straftäter müsste aber auch das Rechtssystem der Schweiz verbessert und der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität angepasst werden. Für die Umsetzung von Cyber Security und für die Strafverfolgung der Banden der Organisierten Kriminalität müssten die zuständigen Departemente des Bundes – das VBS und das Justiz– und Polizeidepartement – modernisiert und mit dem notwendigen Sachpersonal ausgerüstet werden.
Sowohl die Kriege in Syrien und im Irak als auch der Krieg in der Ukraine könnten zu polizeilichen und militärischen Herausforderungen für die Schweiz führen. Die auch in die Schweiz zurückkehrenden Jihadisten könnten durch al-Kaida für direkte Anschläge gegen die Infrastruktur (SBB, AKW usw.) der Schweiz aktiviert werden. Da die Polizeikorps seit dem massiven Abbau der Schweizer Armee und der verantwortungslosen Liquidation ihrer Mittel, Waffen und Liegenschaften unter den drei SVP-Bundesräten Ogi, Schmid und Maurer nicht mehr wirksam unterstützt werden können, ist die Infrastruktur der Schweiz auch nicht mehr in genügendem Masse geschützt. Die Schweizer Armee muss heute als beinahe nichtexistent bezeichnet werden. [Hervorhebung durch Giardino] Im Kontext des Krieges in der Ost-Ukraine könnte auch der Fall eintreten, dass die Schweiz wegen der nicht einsatzfähigen Armee jeder politischen und militärischen Erpressung hilflos ausgesetzt sein könnte. Verschiedenen Herausforderungen der gegenwärtigen Lage kann die Schweiz deshalb nur begegnen, wenn sie über eine umfassende Sicherheitspolitik verfügt.
Für den effizienten Schutz der dichten Infrastruktur müssten die Polizeikorps durch eine wirksame Schweizer Armee unterstützt werden können. Für die Erfüllung dieser Aufgabe müsste die Armee aber über einen Mindestbestand von 200‘000 Mann verfügen, die infanteristisch gut ausgebildet wären und die Bewachung der schutzwürdigen Objekte mit Panzern und Schützenpanzern übernehmen könnten. Diese Schutzfähigkeit am Boden müsste in der Luft durch eine einsatzbereite Luftwaffe unterstützt sein. Um diese beiden Aufgaben – Schutz am Boden und in der Luft – erreichen zu können, ist der Abbau des Armeebestandes und die Liquidation von Armeematerial zu stoppen. Nach der katastrophalen Abstimmung über den Gripen müssen für den Schutz des Luftraumes der Schweiz die noch verfügbaren F-5-Kampfflugzeuge für den Allwettereinsatz aufgerüstet werden. Für die langfristige Erneuerung der Luftwaffe muss bereits jetzt die Evaluation neuer Kampfflugzeuge eingeleitet werden.
Wird die erwähnte Wechselbeziehung zwischen den drei staatstragenden Elementen und ihrer Sicherheitspolitik beseitigt, dann könnten sehr bald Existenz und Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat in Frage gestellt werden. Verliert die Schweiz diese Glaubwürdigkeit, dann ist sie auch zur Durchsetzung ihrer politischen Unabhängigkeit nicht mehr fähig. Der Verlust dieser Unabhängigkeit hätte aber gravierende Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes. Der Eindruck einer für Investitionen sicheren Schweiz würde sich in Nichts auflösen. In einem solchen Fall könnte sich auch der Abzug ausländischer Investoren und ausländischen Kapitals aus der Schweiz abzeichnen.
