Einschätzung der Gruppe Giardino zur multinationalen Luftverteidigungsübung in Schweden
Die Gruppe Giardino wurde von verschiedenen Medien und Mitgliedern gefragt, was sie zur “Multinationalen Luftverteidigungsübung Arctic Challenge Exercise (ACE 2015)” in Schweden meint. (Beitrag im tagesanzeiger.ch)
Hier unsere Antworten:
Journalist: 8 F/A-18 der CH-Armee trainieren derzeit zusammen mit schwedischen, finnischen und Nato-Kräften in Schweden. Die militärische Zusammenarbeit mit Spanien und Österreich soll ausgebaut werden, wie Ueli Maurer in den letzten Wochen angekündigt hat. Meine Fragen an Sie:
Sehen Sie einen Trend, die Armee zu Trainingszwecken wieder stärker ins Ausland zu schicken? Quasi eine Rückkehr zum alten Motto: Sicherheit durch Kooperation?
Giardino: Uns ist nicht bekannt, dass sich die Schweiz offiziell von der Doktrin “Sicherheit durch Kooperation” verabschiedet hat. Angesichts des Zustands der Armee ist dies aktuell der einzig gangbare Weg, um politisch nicht mit abgesägten Hosen da zu stehen. Wir können aber nur hoffen, dass wir uns nicht an den falschen Partner anschmiegen und er sich nicht plötzlich gegen uns wendet. Die “autonome Landesverteidigung” und insbesondere die “autonome Luftverteidigung” ist mit dieser (und erst recht nicht mit der geplanten) Armee NICHT möglich.
Wir können keinen Trend feststellen, dass diese Trainings im Ausland häufiger stattfinden würde. Es muss sich um eine kurzfristige Kummulation handeln.
Begrüssen Sie diese Auslandeinsätze der Armee?
Giardino: Wir begrüssen die Trainings im Ausland, wo sie politisch tragbar sind und einen positiven Effekt auf die Ausbildung im Inland haben. Wir stellen jedoch fest, dass das VBS je länger je mehr damit Mühe bekundet, ein internationales sicherheitspolitisches Feingefühl an den Tag zu legen. Die Ausladung der “Russian Knights” anlässlich der AIR14 war aus unserer Sicht neutralitätsschädlich. Die Teilnahme an einer NATO-Übung vor den Grenzen Russlands ist heikel. Etwas mehr Zurückhaltung – besonders gegenüber der NATO – täte der Schweiz gut. Grundsätzlich plädieren wir für einen Austritt der Schweiz aus der NATO-Organisation “Partnership for Peace” (siehe Manifest II).
Sollte die Armee aus Ihrer Sicht vermehrt mit Nachbarstaaten kooperieren, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten? Soll das Ausland-Engagement ausgebaut werden?
Giardino: Die Kooperation mit dem (nahen) Ausland gibt der Schweiz ein falsches Gefühl von Sicherheit. Im Notfall wollen wir uns nicht auf die Partner verlassen müssen. Wir würden relativ schnell die Befehlsgewalt über die Aktionen auf und über unserem Staatsgebiet verlieren (siehe Luftpolizeidienst über den Baltischen Staaten).
Eine Kooperation mit unseren Nachbarn bedeutet automatisch eine grössere Nähe zur NATO. Damit sitzen wir in einem Boot mit diesem Kriegsbündnis. Das ist aus unserer Sicht nicht im Interesse der neutralen Schweiz.
Wir plädieren generell für eine Rückkehr zur bewaffneten, dissuasiven Neutralität und einer defensiv aufgestellten, jederzeit innert weniger Stunden mobilisierbaren und über Monate durchhaltefähigen Milizarmee.
