Erschreckende Fakten zum Zustand der Schweizer Landesverteidigung – Die Gruppe GIARDINO präsentiert "Schwarzbuch" zur Sicherheitspolitik und der Armee
Der Schweizer Bevölkerung dürfte kaum bekannt oder sogar bewusst sein, dass
- für die Verteidigung der Schweiz keine Gesamtstrategie der Armee mehr besteht,
- nur noch gerade zwei Brigaden mit einigen Bataillonen materiell ausgerüstet werden können,
- eine Einsatzbereitschaft der Armee nur nach monatelange und teurer Ausbildung erreicht werden kann,
- defektes Material nicht repariert wird, weil die Kapazitäten dazu fehlen, gleichzeitig das Ausbildungsmaterial hohem Verschleiss ausgesetzt ist,
- die Luftwaffe nur zu “Bürozeiten” den Luftraum überwacht und dass
- die Bundesverfassung damit in grober Weise missachtet wird.
All diese Fakten listet das heute erscheinende „Schwarzbuch“ der Gruppe GIARDINO auf.
Die Schweizerische Milizarmee sieht sich seit bald 20 Jahren einem bisher nie gesehenen Reformenkarussell ausgesetzt. Trotz diesen schwierigen Rahmenbedingungen leisten die Truppen, die Miliz- und Berufskader insgesamt gute Arbeit. Das VBS und die Armeeleitung sind bemüht, die schweren Fehler und Unterlassungen der Vergangenheit zu korrigieren. Dabei werden sie von der Mehrheit der Landesregierung und der Bundesversammlung über weite Strecken im Stich gelassen.
Die Gruppe GIARDINO hat im August 2010 ein Manifest veröffentlicht und insbesondere dem VBS einen Fragenkatalog übermittelt. Letzter wurde eher unbefriedigend beantwortet (siehe http://gruppe-giardino.ch/fragen). Da weder das Parlament noch das VBS ein unabhängiges schweizerisches Expertengremium mit einer Generalinventur der Armee beauftragen will, hat GIARDINO diese Arbeit selber ausgeführt. Mit den Antworten des VBS auf die Fragen von GIARDINO und öffentlich zugänglichen Informationen konnte GIARDINO ein “Schwarzbuch” über den Zustand der Schweizer Armee 2011 erarbeiten. Diese bittere Wahrheit ist das Fazit aus Bundesrat Maurers Lageanalyse, die er nach Amtsantritt vorgenommen hat und entspricht den Recherchen der Gruppe GIARDINO. Allerdings: Die Medien und das Parlament – das für die Sicherheit der Schweiz die letzte Verantwortung trägt – haben sich der Erkenntnis verschlossen, dass in der Schweiz in einer Krisensituation nur wenige Bataillone aufgeboten werden können.
Die internationale sicherheitspolitische Lageentwicklung und insbesondere der andauernde Wirtschaftskrieg lässt eine armeerelevante Bedrohung der Schweizer wieder durchaus in den Bereich des Möglichen gelangen. Jedenfalls sind die seinerzeitigen Annahmen, die zur Armee XXI geführt haben, nicht mehr gültig.
Die Schweizer Armee 2011 verfügt über keine einsatzbereiten Kampftruppen mehr. Erst nach mehrmonatiger Nachschulung (der sog. “EBA”=”Einsatzbezogene Ausbildung”) könnten höchstens 2 Kampfbrigaden zur Kriegsbereitschaft gebracht und ausgerüstet werden. Zwar werden auf dem Papier weitere 6 Kampfbrigaden ausgewiesen, ihre Einsatzbereitschaft wird aber mangels Ausrüstung gemäss VBS nie erreicht werden können. Dies insbesondere weil grosse Materialmengen ungesetzlich vernichtet worden sind (vgl. dazu u.a. das Mediencommuniqué der SOG vom 1. Oktober 2010!). Ausser für begrenzte subsidiäre Einsätze ist aus dem Stand heraus kein Armeeeinsatz, auch kein Grosskatastrophen-Einsatz mehr möglich, da die zugehörige Mobilmachungsorganisation ersatzlos aufgehoben worden ist.
Es ist nicht sinnvoll über die Armeefinanzierung oder über andere Armeemodelle nachzudenken, solange sich die Politik über diese ernüchternde Ausgangslage nicht einig ist. Daher lehnt es GIARDINO vorläufig auch ab, den Armeebericht zu genehmigen, der wichtige Rahmenbedingungen übersieht.
