EWS: Stellenabbau oder weniger Geld für die Armee
Das Parlament will vom Bundesrat wissen, wie 300 Millionen Franken beim Bundespersonal gespart werden könnten. Im September präsentiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung drei Vorschläge. Nach ihrer Darstellung geht es um rund 2600 Stellen. […]
Einsparen liessen sich 300 Millionen Franken auch, indem das für den Kampfjet Gripen vorgesehene Geld nicht ausgegeben würde. «Stellen Sie sich vor: Sie wollen ein Schulhaus bauen, aber das Volk sagt nein. Dann können Sie mit dem Geld doch nicht einfach ein Hallenbad bauen», sagte Widmer-Schlumpf.
Sie sei zwar einverstanden, dass das Verteidigungsdepartement das Geld bekommen solle, wenn es «konkret Bedarf ausweisen kann und ausführungsreife Projekte hat». «Aber im Moment gibt es keine solchen Projekte.»
Beitrag auf 20min.ch – tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Wer trägt die Verantwortung, dass das VBS trotz grosser Lücken bei den Systemen und der Ausrüstung nicht pfannenfertige Projekte bereithält und sich so Jahr für Jahr Millionen von Rüstungskrediten durch die Lappen gehen lässt? Das Problem ist schon lange bekannt, dennoch wird offenbar nichts dagegen unternommen. Personelle Konsequenzen drängen sich immer mehr auf.
Kommentare: 9
Bevor man hier zu sehr gegen VBS/ Armee schiesst, sie hätten ihre Bedürfnisse nicht klar genug angemeldet: BR Widmer-Schlumpf will gar nicht wissen, welcher Investitionsnachholbedarf in der Armee besteht. Vielmehr sie benutzt solche Gelegenheiten nur allzu gerne, um sich mit armeefeindlichen Äusserungen bei all jenen im Parlament anzubiedern, von denen sie tatsächlich in die Regierung gewählt wurde.
Dass Bundesräte keine Parteisoldaten o.ä. sein sollen und der Konkordanz verpflichtet sind, sind akzeptable Besonderheiten unseres Politsystems. Wenn aber Bundesräte praktisch ausschliesslich vom politischen Gegner gewählt werden (früher bekam die SP solche von ihr ungewollte Bundesräte von der bürgerlichen Mehrheit vorgesetzt), dann ist dies einfach nur Gift für den ganzen Politbetrieb.
Sehr geehrter Herr Kälin
Wir haben unsere personell Armee soweit geschrumpft, dass Sie beinahe in jede Outdoor-Jackentasche passt. Trotzdem fehlt es bei der Ausrüstung unbegreiflicherweise an allen Ecken und Enden.
Wenn sich der C VBS nicht öffentlich dagegen wehrt, wenn Kollega BR Schlumpf Unwahrheiten verbreiten sollte, dann zeugt dies definitiv nicht von Führungsstärke. Dies würde ja auch nicht gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. Das hätte dann vorher BR Schlumpf getan, indem Sie mit Unwahrheiten Kollege Maurer in diese ungemütliche Situation manövriert hätte.
Wo bleibt die vielgelobte Transparenz in dieser Frage?
Man muss also daher vermuten, dass irgendwo geschlafen wird. Und, dass dürfte nicht allein in der Kanzlei sein, sondern in einem Büro eines oder mehrerer Chefs. Um das Ruder herumzureissen und das Schiff Armee wieder auf Kurs zu bringen, ist Führungsstärke mehr denn je gefragt.
Denn nur wer seine finanziellen Ansprüche konsequent durchsetzt, kann einen solchen Apparat wie die Armee erfolgreich führen. Sonst enden wir letztendlich wie die österreichische Armee, welche das Benzin für ihre Fahrzeige nicht mehr vermag. Diese ist ja heute scheinbar lediglich wieder eine Aufgabe für die Pfadiabteilung Buchs!
Guten Abend Giardinos,
Kürzlich habe ich geschrieben, diese Regierung (BR) zeichne sich aus durch Realitätsverlust in sicherheits-politischen Fragen. Diese Aussage schmeichelt den Damen und Herren natürlich nicht. Es wird jedoch immer deutlicher, wieviel Wahrheit damit in Verbindung gebracht werden kann.
Die Entscheide während dieser Legislatur von Regierung und Parlament werden uns noch einige Male in Rage versetzen. Letzte Woche haben SP und FDP den Wahlkampf 2015 eröffnet und der GLP NR Bäumle hat mit marktschreierischem Wortschwall im “Sonntalk” seine Vorstellungen zur Verteilung der BR Sitze bekannt gegeben. Das Prozedere der eidg Wahlen mutiert zu einem Bazar, der schon fast orientalisch anmutet!
Es ist zu befürchten dieser Abwärtstrend gehe weiter. Der sicherheits-politische Zustand der Eidgenossenschaft werde sich weiter verschlechtern. Die Wahlen 2015 werden uns noch weitere “Bäumlis” bescheren, weil ich den Glauben langsam verliere, die Gegner dieser Entwicklung werden den Link für den Turnaround schaffen.
Es ist schlicht unerhört, was unsere Bundesfinanzministerin hier wieder angerichtet hat. Sie behauptet öffentlich, die Armee habe keinen konkreten Bedarf angemeldet. Also ob die Armee einen solchen Bedarf öffentlich anmelden dürfte!
Ich erinnere mich noch gut an die Reaktion in den Medien, als BR Maurer sich getraute, den konkreten Bedarf der Modernisierung der Flugwaffe öffentlich kundzutun. Es fehle leider an Geld. Postwendend hiess es, Maurer sei ein Jammeri, er drücke auf die Tränendrüse.
Als es ihm kurz darauf gelang, der Regierung und dem Parlament den Gripen-Deal schmackhaft zu machen, herrschte zuerst lähmendes Entsetzen im armeefeindlichen Lager. Doch dann ging’s los mit der professionellen Lügenpropaganda gegen den Gripen.
Wir haben ein gesellschaftspolitisches Problem. Der heutige Zustand der Schweiz ist durch die Auswirkungen der Wohlstandsgesellschaft geprägt. Und wir sind doch von lauter Freunden umgeben und Krieg herrscht in Europa nicht. Oder gehört die Ukraine zu Europa? – Jedes Volk erhält die Regierung welches es verdient. Bezüglich der “Führung” durch Bundesbern ist das Buch von Judith Barben, “Spin Doctors im Bundeshaus – Gefährdung der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda” wärmstens empfohlen. Aber man muss sich für das Studium dieser erstaunlichen und auf Fakten basierenden Dokumentation Zeit nehmen. Dann mehrere Exemplare bestellen und mit entsprechendem Kommentar an die Töchter, Söhne oder Enkel und Enkelinen verschenken: Diese sind aufzurütteln. Für die Veteranen-Generation ist die Zeit gekommen auf den Zaun zu sitzen und zuzuschauen
Wen wundert’s, dass unsere “Bundesfinanzministerin” einen weiteren Stellenabbau zwecks Kosteneinsparungen in erster Linie weiterhin beim VBS vornehmen möchte. Offensichtlich ist dies der leichteste Weg, eine Personalreduktion ohne grossen Widerstand von Gewerkschaften, jedoch mit Zustimmung der Armeeabschaffer im Parlament durchzubringen.
Schlimm genug, dass sich die alte Garde mit über 80 Jahren auf dem Buckel mehr denn je um eine gedeihliche Entwicklung der Schweiz aktiv einsetzen muss. Tatsächlich, es wäre Zeit, eher zu zuschauen. Wir können von unsern in der Nachkriegszeit aufgewachsenen Parlamentariern aber kaum erwarten, gegenüber den meist aus ihrem Kreise hervor gehobenen Bundesräten eine notwendige Härte und Beharrlichkeit zu zeigen, wenn seltsame Entscheidungen angekündigt werden. Offensichtlich profitieren heute viel zu viele “Volksvertreter” samt Minderheitenanhang von der unheimlich angewachsenen Umverteilungsorganisation “Bundesbern”, sodass nicht nur der “sicherheitspolitische” Abwärtstrend weitergehen wird.
@Max Zimmermann, danke dass Sie die Beurteilung der sicherheits-politischen Lage unseres Landes im Wesentlichen teilen. In einem Punkt überzeugt mich Ihre Aussage nicht. Eigentlich sollten wir Veteranen und Doppel-Veteranen, unsere Erfahrungen der jungen Generation weitergeben können. Dafür ist aber deren Bereitschaft nötig, über den eigenen Zeit- und Wahrnehmungs-Horizont hinaus, die Erfahrungen der Alten, zuerst einmal entgegen zu nehmen und dann das Brauchbare in die eigene Entschlussfassung einfliessen zu lassen. Wer seine Geschichte nicht kennt (oder nicht kennen will) hat keine Zukunft! Sagt ein Sprichwort.
@Willy P.Stelzer, Ja, Sie haben recht es handelt sich um ein äusserst interessantes Buch. Das unter anderem aufzeigt, wie sich die Politlandschaft der Schweiz verändert hat. Eine nächste Stufe solcher Veränderungen, würde das CH-Politsystem noch näher rücken, an dasjenige einer Bananenrepublik.
Leider ist mit dieser Feststellung weder eine Aenderung zu gewinnen, noch poltische Mehrheiten zu generieren, für das was dieses Land braucht, die sicherheits-politischen Voraussetzungen für eine glaubwürdige Landesverteidigung.
Man erinnere sich:
Auf eidgenössischer Ebene hat Eveline Widmer-Schlumpf ihren Parteikollegen, den damaligen BR Christoph Blocher durch verräterisches Tun in einer sorgfältig geplanten Aktion aus dem Amt gestossen, und zwar mit Unterstützung der Linken und Teilen der CVP und leider auch von 16 FDP-Abgeordneten. Es ist ihr gelungen, den vor der Wiederwahl aufmerksam gewordenen Parteipräsidenten der SVP, NR Ueli Maurer, mit der vorsätzlich täuschenden Ausrede, sie könnte doch das BR-Amt nicht annehmen, weil sie wisse, sie hätte dann die SVP-Fraktion nicht hinter sich, in die Irre zu führen. Wenn man ihr ihren Verrat vorwirft, der übrigens die Konkordanz zerstört und unserem Land in den letzten 7 Jahren grosses Ungemach bereitet hat, pflegt sie sich zu beklagen, man mache es ihr in der Politik schwer…
Ihr geht es einzig darum, Bundesrätin zu bleiben. Das kann sie nur mit Hilfe der gleichen Kräfte, die sie seinerzeit ins Amt geschoben haben, trotz z.B. der Versprechungen des Parteipräsidenten der CVP, NR Christoph Darbellay, es werde kein amtierender BR abgewählt. Landesinteressen stehen bei Eveline Widmer-Schlumpf im Hintergrund. Man analysiere einmal ihr Wirken. Man wird schnell feststellen, dass sie immer wieder die bewährten Prinzipien, die unser Land zu dem gemacht haben, was wir heute an Lebensqualitäten haben, ignoriert. Wohlgemerkt: Nur im sich im Amt zu halten.
So auch jetzt wieder, wie übrigens bereits mehrere Male in der Vergangenheit. Wenn etwas nicht so geht, was ihr persönlich nützt, dann pflegt sie mit Massnahmen zu drohen, die dem Land schaden. Sei es als Justizministerin, sei es vor allem als Finanzministerin. Darum fällt ihr nicht schwer, gleiches Verhalten nun in der Sicherheitspolitik zu zeigen, indem sie Abstriche verlangt, mit dem klaren Ziel, sich bei Gewerkschaften und der SPS weiterhin beliebt zu machen. Das Unglaubliche ist, dass einer Person von solchem Charakter eines der höchsten Ämter des Landes anvertraut ist. Ihr und ihrer BDP-Partei wird mit grösster Wahrscheinlichkeit gelingen, auch nach den Wahlen im 2015 im Bundesrat vertreten zu sein. Mit der Unberechenbarkeit von Eveline Widmer-Schlumpf ist also weiterhin zu rechnen. Die Zerrissenheit der sog. Bürgerlichen wird wesentlich dazu beitragen. Nur Ereignisse von grossen und schwerwiegenden Auswirkungen könnten eine Änderung der Politik erzwingen.
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