Parlament auf dem Weg zur Berufsarmee

Parlament auf dem Weg zur Berufsarmee

Willi Vollenweider, Leserbrief

Der Nationalrat hat am Freitag 19. Juni 2020 beschlossen, die eklatanten Konstruktions-Fehler im Zivil-Dienst-Gesetz nicht zu korrigieren und auf eine Revision des Gesetzes alternativlos zu verzichten. Dies wird gravierende Konsequenzen auf uns alle haben. Wieso?

Es geht um Gerechtigkeit. Hier um die Wehr-Gerechtigkeit. Also um den langjährig bewährten schweizerischen «Gesellschafts-Vertrag», dass alle Bürger bereit sind, im Notfall Land und Leute gegen gewaltsame Übergriffe jeder Art zu schützen und zu verteidigen. Solidarisch. Dies ist tragender Pfeiler unseres sozialen Zusammenlebens. Keiner darf sich von dieser Bürgerpflicht drücken. Sämtliche sozialen Schichten beteiligten sich gleichermassen an der wichtigsten aller Staatsaufgaben, nämlich an der Sicherung der staatlichen Existenz und der Unversehrtheit der Einwohnerschaft. Die Wehrgerechtigkeit war bisher ein unerlässliches Fundament des sozialen Friedens und der Solidarität in unserem Land. Sie trug wesentlich dazu bei, unser Land «zusammenzuhalten».

Das Zivildienst-Gesetz ermöglicht ausschliesslich Diensttauglichen, die den «Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können» (ZDG Art. 1), anstelle des Militärdienstes einen Ersatzdienst zu absolvieren. Aber Achtung: Seit einigen Jahren kontrolliert das gar niemand mehr! Wegen diesem an sich simplen, jedoch sehr folgenschweren Vollzugs-Konstruktions-Fehler haben wir heute völlig ungewollt die faktische Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst!

Der Zivildienst wird in den allermeisten Fällen, vor allem von Jungen aus der Oberschicht, aus purer Bequemlichkeit gewählt ohne Nachweis religiöser oder ethischer Gründe. Die Wehrgerechtigkeit ist nun gedankenlos abgeschafft worden. Wieso soll ich da als Junger den Kopf hinhalten und überhaupt noch Militärdienst leisten? Die Bereitschaft zu dieser nobelsten Bürgerpflicht wird weiter erodieren. Nachvollziehbar und verständlich. Am vergangenen Freitag ist das Ende unserer Miliz-Armee eingeläutet worden, zur grossen Freude der Armee-Abschaffer und all deren Handlanger.

Die Politik und das VBS müssen sich nun rasch entscheiden zwischen der Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit oder der Abschaffung der allgemeinen Militärdienst-Pflicht. Die zweite Variante wäre immerhin konsequent. Sie bedeutet aber das endgültige «Aus» für die Miliz-Armee und somit den Übergang zu einer Berufsarmee. Genau das wollen alle Nationalräte und Nationalrätinnen, welche am vergangenen Freitag «nein» zur Revision gestimmt haben. Sie wählten bewusst den Weg zu einer zunehmend unsolidarischer werdenden Schweiz und setzen den bisher so wertvollen und bewährten sozialen Frieden in unserem Land leichtsinnig aufs Spiel.

Willi Vollenweider, alt Kantonsrat,
Präsident Gruppe GIARDINO für eine glaubwürdige Miliz-Armee, Zug