Positionen

Der Verfassungsauftrag muss wieder erfüllt werden

Die aktuelle Armee kann ihren Auftrag nicht erfüllen, wie er in Bundesverfassung Artikel 2 und 58 festgelegt ist. Das Armeekonzept «WEA» ist verfassungswidrig. Die WEA ist ein militärischer und politischer Fehlentscheid mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Existenz unseres Landes. Die WEA kann nicht akzeptiert werden. Wir wollen wieder eine glaubwürdige Armee. Land und Bevölkerung müssen wieder flächendeckend geschützt werden können.

“Sicherheit durch Kooperation” ist ein untaugliches Konzept

Weil militärische Unterstützung immer gegenseitig ist, ist das gegenwärtig proklamierte Konzept der «Sicherheit durch Kooperation» nicht mit unserer Neutralität zu vereinbaren. Die Schweiz muss sich autonom verteidigen können, ohne auf fremde Hilfe und damit Abhängigkeiten angewiesen zu sein. Die Schweizer Armee darf nicht Modul der NATO werden. Die Einordnung zumindest von Teilen der Schweizer Armee in künftige offensive militärische Operationen der NATO oder der EU sowie alle mit diesem Ziel bereits geplanten oder unternommenen Handlungen sind sofort zu beenden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft darf sich niemals in einen Konflikt Dritter hineinziehen lassen. Entsprechend bereits abgegebene Beistands-Zusagen oder anderweitig eingegangene Verpflichtungen sind sofort aufzukündigen.

Es braucht einen szenarienbezogenen, im Volk verständlichen Sicherheitspolitischen Bericht (SiPol B)

Wir verlangen vom Bundesrat einen konkreten, kurzgefassten «Sicherheitspolitischen Bericht», der auf Ausschweifungen verzichtet und stattdessen auf konkrete realistische Szenarien abstellt, die vom Schweizer Volk verstanden werden können. Der NATOfreundliche Ton muss entfernt werden.

Reduktion der Betriebsausgaben, mehr Handlungsfreiheit für die Rüstung

Von derzeit fünf Milliarden steht rund eine Milliarde für Rüstungsbeschaffungen zur Verfügung. Die knapp vier Milliarden Betriebsaufwand sind massiv überhöht. Der Betriebsaufwand ist soweit zu reduzieren, dass mindestens die Hälfte des Budgets für Rüstungs-Beschaffungen zur Verfügung steht. Es braucht keine «Sonderbudgets», «Spezial-Fonds», «Planungsbeschlüsse» und dergleichen. Die fiktive «Eigenmiete» von über einer Milliarde CHF für Immobilien, die längst im Besitz des Bundes und bereits einmal aus dem Budget bezahlt worden sind, verfälscht das Armeebudget und ist sofort aufzuheben (sog. «Mietermodell V»). Bevor die grundlegenden und anhaltenden Missstände im VBS nicht bereinigt sind, darf das Budget nicht erhöht werden und dürfen auch keine Sonder-Finanzierungen getätigt werden. Wir fordern zudem die rasche Rückführung des VBS-Personalbestands ungefähr proportional zur soeben erfolgten Halbierung der Armee. Eine halbierte Armee muss darüber hinaus selbstverständlich mit der halben Anzahl «Generäle» auskommen.

Der Rückbau militärischer Infrastrukturen ist sofort zu stoppen

Die durch das «Stationierungskonzept» im Rahmen der «WEA» laufende Zerstörung meist unterirdischer Infrastrukturen ist im Hinblick auf ein neues Armee-Konzept sofort zu stoppen. Eine Weiterführung des Rückbaus würde einen späteren Wiederaufwuchs der Landesverteidigung wesentlich erschweren. Die zurzeit nicht benötigten Bestände von Kampf-, Führungsund Logistik-Infrastrukturen inklusive Armee-Spitäler sind einzumotten und für eine spätere Wiederverwendung auf Basisniveau zu bewahren.

Die Politik der bewaffneten Neutralität muss wieder gelebt werden

Die auf das Jahr 1815 zurückgehende Verpflichtung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur bewaffneten Neutralität muss wieder zur Grundlage unserer Neutralitätspolitik werden. Die aus dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 resultierenden Pflichten für neutrale Länder müssen bereits im Frieden vorbereitet werden. Mit einer konsequenten Neutralitätspolitik der Schweiz sind einseitige Einbindungen in ausländische militärische Bündnisse nicht zu vereinbaren. Einseitige Partnerschaften «Partnership for Peace», «InteroperabilitätsPlattform IP» und «NATO-Cyberabwehr» sind zu beenden, sofern nicht auch entsprechende Partnerschaften mit NichtNATO-Ländern (z.B. Russland, China) geschlossen werden.

Die Armee muss zum Miliz-Prinzip zurückkehren

Grundsätzlich gibt es nur «Miliz-Verbände». Insbesondere muss das Miliz-Prinzip auch in den Offiziers-Rängen wiederhergestellt werden. Die zivilen Erfahrungen aller Angehöriger der Armee sind für die Armee existentiell wichtig. Nur eine wirkliche Bürger-Armee hat in der Schweiz eine Daseinsberechtigung. Die jetzige Führung der Armee durch die Militärverwaltung («Führen ab Bern») lehnen wir dezidiert ab. Die Miliz ist in ihrer ausserdienstlichen Tätigkeit zu entlasten. Dazu sind neue Programme und Konzepte für die WK zu entwickeln.

Die rasche Mobilmachung muss wieder eingeführt werden

In einem ersten Schritt muss die Mobilmachung von 35’000 Soldaten innert drei Tagen, die Mobilmachung der restlichen 65’000 Soldaten innert zehn Tagen abgeschlossen sein. Die Re-Organisation der Armee-Logistik ist diesem Ziel unterzuordnen. In einem zweiten Schritt muss die gesamte Armee wieder innert zweier Tage mobilisiert und ausgerüstet werden können. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind innert Stunden mobilisierbare Alarm-Formationen einzuführen.

Die Beschaffung von Rüstungsgütern muss den Weltmarkt nutzen

Die Beschaffung von Rüstungsgütern wird auf dem globalen Markt getätigt unter Berücksichtigung des Preis- /Leistungsverhältnisses, der Qualität, der Zuverlässigkeit, der Abhängigkeiten, der Logistik und den schweizerischen Anforderungen. Insbesondere sind auch Anbieter ausserhalb des NATO-Raumes in die Evaluationen einzubeziehen. Für Schlüsselsysteme ist wieder vermehrt auf einheimische Produktion abzustellen und deren Geheimhaltung sicherzustellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie hat durch die strikte Neutralität eine grosse Chance im Weltmarkt. Die Software kritischer Komponenten von Waffen-, Kommunikations-, EKFund Logistik-Systemen muss unter Geheimhaltung in Schweizer Hand liegen. Diese rein Schweizerischen Unternehmen sind gegen Behinderung, Drohung, Nötigung, Einflussnahme und Übergriffe aus dem Ausland durch Bund und Kantone mit allen Mitteln zu schützen. Die Luftwaffe muss mit starken Mitteln erneuert werden. Zur Luftverteidigung gehören mindestens 70 Flugzeuge mit dem Auftrag, den Luftraum zu verteidigen sowie Aufklärung und Erdkampf zu betreiben. Dazu braucht es mindestens vier Kriegsflugplätze als Boden-Infrastruktur. Ausserdem soll das Knowhow für mobile/temporäre Flugplätze (Autobahnabschnitte) wieder reaktiviert werden.

Die allgemeine Wehrpflicht ist wieder herzustellen

Die freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst muss sofort gestoppt werden. Die Gewissensprüfung ist wieder einzuführen.

Das bewährte Schweizer Waffenrecht muss beibehalten werden

Am traditionellen Schweizer Waffenrecht muss festgehalten werden. Es ist Teil der persönlichen Rechte jedes Schweizer Bürgers und jeder Schweizer Bürgerin und steht nicht zur Disposition. Die vom Bundesrat angestrebte Teil-Entwaffnung basiert auf einem tiefgehenden Misstrauen des Bundesrates gegenüber unseren Bürgern und Bürgerinnen und ist der besorgniserregende Vorbote einer jeden totalitären Staatsform.

Die Lücken der öffentlichen Sicherheit sind zu schliessen

Es sind konkrete Konzepte auszuarbeiten, wie die jetzt aufgerissenen personellen und materiellen Lücken der öffentlichen Sicherheit geschlossen werden können. Insbesondere betrifft dies die Rückkehr zur verfassungsmässigen Landesverteidigung im Sinne des Schutzes von Land und Bevölkerung. Dazu gehören auch konkrete, glaubwürdige militärische Dispositive zum Schutz der zahlreichen «kritischen Infrastrukturen» in unserem Land nicht nur für den Konfliktfall, sondern auch für den Fall einer erhöhten terroristischen Bedrohung

Cyber-Angriffe* und elektronische Kriegsführung**: Die Armee muss robust gegen gegnerische Einwirkungen im elektronischen und elektromagnetischen Bereich werden

Die Armee ist ausschliesslich für ihre eigenen Systeme und Netze verantwortlich. Eine Vermischung militärischer Cyber-Sicherheit mit derjenigen unternehmerischer, behördlicher und privater Systeme und Netze ist strikt abzulehnen. Für die übrigen Systeme und Netze des Bundes ist nicht die Armee zuständig.

Die weiteren Betreiber von ICT-Infrastrukturen haben ihre Eigenverantwortung selber wahrzunehmen. Dies gilt auch für die ICT-Systeme der zivilen «kritischen Infrastrukturen», für deren Aufsicht die Kantone zuständig sind. Die derzeit vorangetriebene «High-TechArmee» ist durch elektronische, elektromagnetische und informationstechnische Massnahmen der Gegner sehr verwundbar. Diese Disposition ist zu überprüfen. Es sind insbesondere redundante «low-tech»-Reservesysteme beizustellen, die auch bei feindlicher Überlegenheit in elektronischer Kriegsführung die wichtigsten Basis-Funktionen sicherstellen.

*) Ziele von Cyber-Angriffen: Computer und Netzwerke (inkl Software, Daten, Informationen) (ICT/IKT)
**) Ziele von elektronischer Kriegsführung: elektromagnetische, elektronische und elektrische Systeme (Funk, Radar, Sensoren, el. Anlagen)

Die Luftverteidigung muss mit wirkungsvollen bodengestützten Waffensystemen modernisiert werden

Alle Bedrohungsformen aus der Luft müssen schweizweit flächendeckend in allen Höhenlagen bekämpft werden können.