Weltwoche erkennt "hidden agenda" in der Sicherheitspolitik
In der Ausgabe Nr. 13.14 der Weltwoche schreibt Urs Paul Engeler auf Seite 22f (“Tage der Wahrheit”) [Hervorhebungen durch Giardino]:
Katastrophal an der Ausrufung des definitiven Paradieses [“Das Ende der Geschichte”, Anm. Giardino] auf Erden war nicht, dass auch diese Heilsverheissung ein epochaler Irrtum war, sondern dass zu viele naive Politiker sie glauben wollten (selbst jene der bislang nüchternen und realistischen Schweiz) und dass viele berechnende Machtpolitiker sie kühl nutzten. Der falsche Prophet Fukuyama stand am Anfang einer Epoche der falschen Internationalisierung der Politik. Penibel schwärmerische Wendungen wie «Relativierung des Nationalstaats», Teilnahme an einer neuen «multilateralen Gouvernanz», Eingliederung des Landes in eine «universelle, durch das internationale Recht bestimmte, friedliche und freiheitliche Weltordnung», «internationale Solidarität» oder «aktive Aussenpolitik» als «Kooperation mit der Weltgemeinschaft» fanden Eingang ins Vokabular der offiziellen Schweiz, untermalt vom dumpf dröhnenden Dauerrefrain «Öffnung! Öffnung! Öffnung!».Im Jahr 1996 unterzeichnete der damalige Bundespräsident Flavio Cotti (CVP) im Nato-Hauptquartier in Brüssel den Vertrag für eine «Partnership for Peace» (PfP). Intern wurden so wohl die Sicherheitspolitik («Sicherheit durch Kooperation») wie auch die Armee auf die Interessen der Nato umgepolt. «Die Armee ist […] als Gesamtsystem auf Interoperabilität [mit der Nato] auszurichten», war in internen Dokumenten zu lesen. Und: Bei der «Schaffung mentaler und prozessorientierter Interoperabilität» gehe es «um die Angleichung der Strukturen und Prozesse an die Nato». Zweimal jährlich pilgern Schweizer Parlamentarier als offizielle fünfköpfige «Nato-Delegation» an die Versammlungen des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrats, der die Verknüpfung von Nato und PfP-Staaten koordiniert. Am 21. Mai 2012 erst, auf dem Nato-Gipfel in Chicago, hat Aussenminister Didier Burkhalter in einer devoten Rede den Nato Befehlshabern abermals versichert, die Schweiz werde in Zukunft solidarisch mittrotten, denn nur eine enge internationale Kooperation könne drohenden Gefahren wir kungsvoll begegnen: «A l’avenir, nous sommes convaincus que seuls des partenariats forts per mettront de faire face aux nouvelles menaces.» […]
Im Friedenstaumel am «Ende der Geschichte», in der blinden Anbetung des sogenannten Völkerrechts und im Irrglauben an eine «Sicherheit durch internationale Kooperation» wurde die Armee bis zur Funktionsuntüchtigkeit abgewrackt. Sie kann, ganz im Sinne der Internationalisten, ihren Auftrag nachweislich gar nicht mehr erfüllen. Von der weiterhin deklarierten «bewaffneten Neutralität» ist kaum mehr etwas geblieben, weder die politische Unparteilichkeit noch die Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Die Abrüstungsschritte haben die Schweiz in die Abhängigkeit «starker Partner» (Burkhalter) getrieben und die Position des selbstbewussten und entschlossenen Neutralen untergraben. Die bewusste Schwächung der Armee hat das Land unfreier gemacht.
[…] Prallen kollektive Interessen auf einander, entstehen Konflikte, regionale oder globale. Können die Antagonismen nicht am Verhandlungstisch beigelegt werden, eskalieren sie zu kriegerischen Handlungen. Die Bereitschaft zur Gewalt ist eine menschliche Kon stante. Jede andere Sicht auf die Welt ist naiv oder dumm.
Für die Schweiz bedeutet der Konflikt, der in der Ukraine aufgebrochen ist, dass die Aussen, die Sicherheits und die Armeepolitik der letzten zwanzig Jahre radikal korrigiert werden müssen. Die entrückten Konzepte der Planer und Politiker, die das Land schon in den EU und Nato-Verbund geschrieben haben, sind zu entsorgen. […]
Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche
Damit bestätigt die Weltwoche in ihrer Einschätzung, was Judith Barben in ihrem Buch “Spin Doctors im Bundeshaus” bereits früher publiziert hat. Bis heute wurden die oben erwähnten Ziele nie offiziell aufgegeben. Es fehlt bis heute eine in Wort und Tat erkennbare Umkehr dieser Politik. Ohne diese dringend notwendige Umkehr fehlt jeder weiteren Armeereform die verlässliche Grundlage.
Kommentare: 6
Man muss natürlich wissen, dass Didier Burkhalter ein Wolf im Schafspelz ist und nur dank den Linken Bundesrat geworden ist. Die SVP hat Didier Burkhalter gar nicht unterstützt. Dasselbe gilt auch für Samuel Schmid. Samuel Schmid, obwohl damals noch SVP Bern ist von der SVP gar nicht untertützt worden und ebenfalls nur dank den Linken Bundesrat geworden. Die Linken – wie ich bereits schon an anderer Stelle erwähnt habe – akzeptieren nur pflegeleichte Bundesräte, die sie nach Lust und Laune erpressen und unter Druck setzen können. Und darum haben sie auch die Konkordanz zerstört und in Bundesbern eine Mitte-Links-Regierung installiert. In Bundesbern wimmelt es nur so von Wölfen im Sdhafspelz. So müsste sich die FDP Liberalen von ihren Frauen trennen um wieder eine wirkliche bürgerliche Partei werden zu können. Auch die CVP ist eine solche Partei, denn sie hat nach ihren eigenen Aussagen einen linken Block. Kommen dann leider auch noch die Abweichler der SVP hinzu, dann ist die Sache gelaufen und perfekt.
Auch Johann Schneider-Ammann ist nicht über alle Zweifel erhaben. Kaum ist er im Bundesrat gewesen ist er schon beobachtet worden, wie er sich heimlich mit Micheline Calmy-Rey getroffen und sich mit ihr abgesprochen hatte. Einer bürgerlichen Partei anzugehören, bedeutet noch lange nicht, dass dann auch eine bürgerliche Politik betrieben wird siehe auch Egerszegy, Markwalder und Karin Keller-Sutter sowie vor allem aber dieser nette und liebenswerte Professor Georg Kreis. Georg Kreis ist der Linkste aller Rechten und der Rechteste aller Linken. Karin Keller-Sutter hatte einer türkischen Familie die eigentlich hätte ausgewiesen werden müssen eigenmächtig das Bleiberecht in der Schweiz besorgt. Als einer ihrer Beamten diesen Vorfall gemeldet und angezeigt hatte, hatte ihm Karin Keller-Sutter ein Rollkommando der Polizei auf den Hals gehetzt, welches dann bei ihm eine Hausdurchsuchung vorgenommen hatte. Man kennt sie zur Genüge diese von linker Seite angeordneten Hausdurchsungen sie alle haben System. Auch Dr. Christoph Blocher hatte dies schon erleben und erfahren müssen. Warum sind denn bis dato noch keine Hausdurchsungen bei Sommaruga und Co. vorgenommen worden? Sind das alles Wohnnomaden die keine feste Adresse haben?
Kurz und bündig: Die Haltung des Bundesrates wie auch ein grosser Teil der National- und Ständeräte verraten mit ihrer Haltung die Schweiz!! Für die Wirtschaftsverbände zählt nur noch der Gewinn ohne zu berücksichtigen, dass der Standort Schweiz ohne gut gerüstete, ausgebildete und einsatzfähige Armee stark gefärdet ist. Ich meine, dass eine solche Haltung einem möglichen Landesverrat sehr nahe kommt! Wann werden diese Leute und Organisationen endlich rechtlich und gemäss Bundesverfassung in die Pflicht genommen??
Das Vorgehen unserer Landesregierung war verfassungswidrig und hätte eine Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum erfordert. Es erstaunt natürlich nicht, dass Herr BR Cotti den Vertrag unterschrieb, war er doch einerseits ein juristisches Leichtgewicht und ein kaum zu übertreffender Opportunist. Im Tessin war man froh, ihn nach einer Amtsperiode als Regierungsrat nach Bern in den Nationalrat “entsorgen” zu können. Dort wurde zum Bundesrat gewählt. Von der Aussenpolitik hatte er zusammen mit seinen Kollegen keine grosse Ahnung, aber das Parlament wählt eben gerne schwache Persönlichkeiten. Wenn diese dann irgendwelche verfassungswidrige Verträge unterschreiben, ist dies ja nicht so schlimm, jedenfalls bis dato. Wahrscheinlich werden wir für unsere politischen Gepflogenheiten irgend einmal büssen müssen.
Das Trainingslager für den Nato-Beitritt die PfP (Partnership for Peace) hat schon aBR Adolf Ogi proklamiert. In der Euphorie welche die Abstimmung für den Uno-Beitritt auslöste, hat die Classe Politique unseres Landes, die Weichen falsch gestellt und damit den ersten Schritt getan, hin zum “outsourcen” der Landesverteidigung, mit der Konsequenz der Schwächung der Milizarmee, des Abbaus der MobOrg und der Preisgabe der (konsequenten) bewaffneten Neutralität.
Unsere Regierung schwabuliert heute in intOrgansationen (UNO+OSZE) herum,die eigene Armee kann ihren BV-Auftrag nicht mehr erfüllen, die Mehrheit der Volksvertreter schwächt wissentlich und willentlich die Landesverteidigung. Teile der Armeeführung (bis hin zu den GstOf) liebäugeln mit einer natokompatiblen Berufsarmee. Die AUNS müsste demnächst den Gedanken eines 2. Rütli-Rapports ins Spiel bringen.
Natürlich hört sich Giardino im Artikel von U. P. Engler selber reden. So deutliche Worte hat sich die WeWo bisher nie getraut zu gebrauchen, wohl, weil eine Weisung von “oben” bisher jegliche Kritik an BR UM verbot. Dabei hätte der Autor schon lange die verschiedenen Schriften von Giardino zur Verfügung gehabt.
Aber: Machen wir uns nichts vor, der “Verriss” der Leistung des VBS und die Nennung des “Abwracken der Armee” beim Namen, die totale Abrechnung mit den letzten 10 Jahren also, auf gerade mal 2 Seiten, wird bei uns soviel Eindruck hinterlassen, wie die letzte Überschwemmung in Bangladesh. Rote Lampen dürften so noch nicht zum Leuchten gebracht worden sein. Da erzeugte der “Fall Mörgeli” mehr Aufmerksamkeit, obwohl der “Fall Schweizer Armee” einen zweistelligen Miliardenbetrag gekostet hat und das Land in die schwerste Krise und Gefahr seiner Geschichte gebracht hat.
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