Für eine starke Friedenspolitik der Schweiz
Vor kurzem sind zwei Schweizer Militärangehörige der Uno-Mission in Mali bei einem Anschlag in Bamako verletzt worden. Bereits wenige Stunden später forderten in der Schweiz vereinzelte Politiker den Rückzug aus der entsprechenden Mission. Damit wird eine Beliebigkeit des Beitrags der Schweiz an internationalen Friedensförderungseinsätzen angedeutet. Als ginge es nicht darum, klaren Zielen der Schweiz im Rahmen ihrer Friedenspolitik nachzukommen, sondern zufallsmässig Präsenz zu markieren.
Dieselben politischen Kreise wollen der Armee für die nächsten vier Jahre ein Kostendach von 20 Milliarden Franken zusichern. Hier geht es um die Sicherheit der Schweiz. Und in Bamako etwa nicht? Sind es wirklich unsere Nachbarn wie die Österreicher und die Franzosen, welche die grösste Bedrohung für die Schweiz darstellen? Oder etwa doch die Russen? Nein, die können es auf keinen Fall sein, denn in dieses Land bewilligten wir mitten in der Ukraine-Krise bedeutsame Exporte militärischer Güter. So inkonsequent wären wir sicher nicht – oder eben doch?
Kommentar von Laurent Goetschel auf NZZ.ch
Kommentare: 4
Also, weder Österreich noch Frankreich werden die Schweiz in absehbarer Zeit angreifen, weshalb die Schweiz Soldatinnen nach Mali schicken sollte.
Ich bin wirklich froh, dass der logisch stringent denkende Laurent Goetschel Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel ist, denn er macht sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, dass er auf seinem Lehrstuhl nichts anderes als Politik macht.
Wenn das VBS zwei mutige Männer nach Mali schickt, um dort Minen wegzuräumen, hat das keine friedensfördernde Wirkung für die Schweiz und Europa, höchstwahrscheinlich auch nicht für Mali und schon gar nicht für den Kontinent Afrika. Für die Schweiz besteht der Vorteil einzig und allein darin, zwei Spezialisten für eine höchst gefährliche Arbeit mit hervorragenden Kenntnissen über die gebräuchlichen Minen und ihre Verwendung zu haben. Für Mali besteht der Vorteil darin, dass weniger gefährliche Minen das Leben der Bevölkerung gefährden. Beides mag positiv sein, friedensfördernd ist es aber nicht.
Natürlich müsste man sich die Frage stellen, ob solche Einsätze und die Besuche von afrikanischen Streitkräften durch Delegationen unserer Armee Sinn machen, wenn für die Ausrüstung der eigenen Armee Land nur ungenügende Mittel zur Verfügung stehen und diese ihren Auftrag gemäss Verfassung nicht mehr erfüllen kann. Ein wichtiger militärischer Grundsatz ist bekanntlich, dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren soll. Also müssten heute die spärlichen finanziellen Mittel für die Stärkung unserer Armee zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden. Das setzen die “bürgerlichen” Politiker nicht durch, weil sie noch nicht gemerkt haben, dass für die Sozialdemokraten, welche die Armee gemäss ihrem Parteiprogramm abschaffen wollen, die Verzettelung der VBS-Aktivitäten ein probates Mittel ist, um die Schweizer Armee und ihre Glaubwürdigkeit im In- und Ausland zu schwächen. Dies soll so lange geschehen, bis die Armee für alle ein unglaubwürdiges lächerliches Instrument geworden ist, auf das man “sinnvollerweise” und “mit gutem Gewissen” verzichten kann. In diesem Zusammenhang lesenswert ist der hervorragende Aufsatz “Eine Militärdoktrin der Illusionen” von Gotthard Frick – als Mitglied der SP ein scharfsinniger Kritiker seiner Partei und des sicherheitspolitischen Irrweges der Schweiz seit dem Fall der Mauer in Berlin (http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/eine-militärdoktrin-der-illusionen).
“jemand” hat mit dem Link von Gotthard Frick “gebastelt”. Hier nochmals ein Versuch
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/eine-militaerdoktrin-der-illusionen/
Den beiden obigen Statements der Herren Stucky und Schaub ist wohl kaum noch etwas hinzuzufügen, höchstens der Wunsch, unsere Politkaste erhalte irgendwie Zugang zu diesen Informationen, mit der partiellen Chance auf einen Aha-Effekt, durch noch vorhandenes Interesse und Verstandesbereitschaft!
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