Für eine starke Friedenspolitik der Schweiz
Vor kurzem sind zwei Schweizer Militärangehörige der Uno-Mission in Mali bei einem Anschlag in Bamako verletzt worden. Bereits wenige Stunden später forderten in der Schweiz vereinzelte Politiker den Rückzug aus der entsprechenden Mission. Damit wird eine Beliebigkeit des Beitrags der Schweiz an internationalen Friedensförderungseinsätzen angedeutet. Als ginge es nicht darum, klaren Zielen der Schweiz im Rahmen ihrer Friedenspolitik nachzukommen, sondern zufallsmässig Präsenz zu markieren.
Dieselben politischen Kreise wollen der Armee für die nächsten vier Jahre ein Kostendach von 20 Milliarden Franken zusichern. Hier geht es um die Sicherheit der Schweiz. Und in Bamako etwa nicht? Sind es wirklich unsere Nachbarn wie die Österreicher und die Franzosen, welche die grösste Bedrohung für die Schweiz darstellen? Oder etwa doch die Russen? Nein, die können es auf keinen Fall sein, denn in dieses Land bewilligten wir mitten in der Ukraine-Krise bedeutsame Exporte militärischer Güter. So inkonsequent wären wir sicher nicht – oder eben doch?
Kommentar von Laurent Goetschel auf NZZ.ch
