Galladé ist eine NATO-Marionette
Die Ukraine-Krise die Schweiz nicht nur wegen des OSZE-Präsidiums, sondern auch als Partner-Staat der Nato. Am letzten Wochenende tagte die Nato-Plenarversammlung im litauischen Vilnius – und sorgte dabei mit einer Nicht-Einladung der Russen für Aufregung. Die Russen machten mit einem Protestbrief ihrem Ärger Luft!
«Mit dem Ausschluss hat die Nato ein Zeichen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russen in der Ukraine gesetzt», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH), welche die dreiköpfige Schweizer Delegation geleitet hat. […]
Eine wichtige Erkenntnis nimmt Galladé – gerade auch nach dem Gripen-Nein – aus Litauen mit: «Das Treffen hat mir einmal mehr bewusst gemacht, dass die Zukunft der Sicherheitspolitik in einer stärkeren Kooperation mit anderen Staaten liegt.»
Beitrag auf blick.ch
Kommentar:
Wo bleibt der Aufschrei, wenn eine SP-Politikerin (nicht aktuelle SiK-Präsidentin, Mitglied der EUrophilen Partei, welche die Armee abschaffen will, Befürworterin von Auslandeinsätzen) zu einer NATO-Plenarversammlung pilgert und sich der Einheitsmeinung anschliesst? Helfen ihre Aussagen der Schweizer Neutralität? Schiesst sie damit nicht in den Rücken von OSZE-Präsident und Vermittler Burkhalter?
Kommentare: 12
Hallo Giardinos,
NR Galladé wurde 2011 von der SPS als “Sicherheitspolitikerin” in die SIKO NR vorgeschlagen (unerfahren und bekennende Armeeabschafferin), mit Hilfe der “bürgerlichen” (mitte l+r) Parteiabgeordneten mit dem Vorsitz (!) dieser Kommission betreut. Zusammen mit der Gesinnungsgenossin NR Allemann, wirkt sie nun, die Eine lispelnd, die Andere immer nett lächelnd zu Gunsten der Schwächung unserer Landesverteidigung.
Für diesen politischen “Wyber-Hacken” mag es ehrenwerte Ueberlegungen geben. Es mag den demokratischen Gepflogenheiten entsprechen, politisch sensible Schlüsselfunktionen einer Partei zu zu ordnen, welche zwar die Abschaffung der Armee in ihrem Programm führt, jedoch zusammen mit der Funktion auch die politische Verantwortung mitträgt, für die Sicherheit dieses Landes (BV 57+58).
Wohin solch üble Spielchen führen, erfahren wir während dieser Legislatur. Als Erstes fällt auf, die zwei Stauffacherinnen sind auf dem “Marsch durch die Institutionen”! Wer an der Quelle der Informationen sitzt (das haben Mao, Lenin und Trozki schon gewusst), kommt seinem Ziel einen grossen Schritt näher und sein Wissensvorsprung ermöglicht effizienteres Handeln, solange die Gegner noch ahnungslos sind.
Als Zweites all die Interessenkonflikte, beginnend beim Widerspruch des Gelöbnisses auf die Bundesverfassung. Dem Kampf der beiden Frauen Anliegen durch zu setzen, die Teilziele sind der Schwächung unserer Landesverteidigung (Abschaffung Wehrpflicht, persönliche Waffen ins Zeughaus, Abschaffen obligatorische Schiessübungen ua). Jüngstes Beispiel Gripen-Abstimmung, beide an vorderster Front der Gegner.
Da helfen auch Lippenbekenntnisse (NR Galladé: “Ich will die Armee nicht abschaffen”) nicht, um glaubwürdig die Klippen solcher Konflikte zu überwinden. Ihrem Gesinnungs-Zwilling (NR Allemann)muss in dieser Frage Ehrlichkeit attestiert werden. Sie sagt immer und überall,jedem der es wissen will:”Ich will die CH-Armee abschaffen”!
Die aktuelle Politik in Bundesbern hat grosse Mängel,ist manchmal verlogen und auf partielle Interessen, statt auf das Gesamtwohl des Landes ausgerichtet. Politiker, Spin doctors und Lobbyisten beherrschen die Szene. Die Sicherheitspolitik darf nicht doppelzüngig sein. Daher frage ich mich wie lange AdAs und Bürger (die direkt betroffen sind von den Entscheiden der SIKO), dieses schmutzige Spiel noch stillschweigend tolerieren wollen. Wie lange die paramilitärischen Organisationen noch brauchen, bis sie endlich der Classe Politique die rote Karte zeigen werden.
Kurt Brugger, Jg 1933 (Major aD, Kdt Ns Bat 5, TO 61)
Liebe Giardinos
Nun verstehe ich vermutlich die Welt gar nicht mehr, obwohl ich doch zwanzig Jahre weniger auf dem Zähler habe wie mein Vorschreiber! Also, Russland ist Mitglied in der NATO? Sonst könnte es ja gar nicht von einer NATO Veranstaltung ausgeladen werden, oder? Aber was NR “Bambi” Galladé an einer NATO-Plenarversammlung verloren hat, entzieht sich vermutlich jedermann. Osder wurde sie gar vom C VBS dorthin entsandt? Langsam habe ich das Gefühl, dass wir als Zuschauer in einem Affenzirkus sitzen….
Russland ist Mitglied beim “Partnership for Peace”, dem Goodwill-Programm der NATO. Die Schweiz ist da – leider – auch Mitglied.
Weit haben wir es im Lande der Eidgenossen gebracht! Selbstverständlich kennen die NATO-“Grössen” Galladés’ Biografie und vermögen wohl auch deren militärischen Sachverstand einzuschätzen. Es macht den Anschein, dass dies “Bundesbern” nicht in gleichen Masse fertigbringt, sonst würden vielleicht kompetentere Leute an dieses Treffen gesandt? Übrigens: Wie verträgt sich eigentlich das famose “Partnership for Peace” (von CVP-Bundesrat Flavio Cotti 1996 unterzeichnet) mit unserer (verfassungsmässigen) Neutralität? Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO.
Den folgenden Text hatte ich schon früher im Rahmen von Beiträgen auch auf GIARDINO publiziert. Aber er passt so gut zum Thema und gibt eine klare Antwort auf die Frage nach dem Zweck der NATO und der Partnerschaft für den Frieden. Wenn jemand es weiss, dass ist es wohl Herr Kiracofe.
•”NATO reaches into Asia-Pacific on behalf of US foreign policy interests…… To expand areas of operations, NATO created new mechanisms such as the PARTNERSHIP FOR PEACE, the Mediterranean Dialogue, and the Istanbul Cooperation Initiative…… While strategic concepts and mechanisms are evolving, NATO as an instrument of US global policy will play a significant role for years to come as Washington eyes the Pacific “. (Quelle: Global Times, Beijing, 26.02.2013. Clifford A. Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Senate Committee on Foreign Relations, USA).
Ich glaube ich hätte eine Idee! Statt, dass man die Leute mit Fragen über Kampfflugzeuge, finanzierungstechnische Fragen (SOG: Fonds….) die den meisten Leuten am Arsch vorbei gehen, langweilt, könnte man eine Initiative starten, die Explizit die Unabhängigkeit von Militärbündnissen (NATO muss explizit erwähnt werden) fordert und Zuwiderhandlungen unter massive Strafen stellt (Aufhebung der Immunität eingeschlossen) das könnte im Gegensatz zu Gripen, und Fonbdslösungen mehrheitsfähigsein. DIe Aussagen der NATO wie obige machen sich (übersetzt) gut im Abstimmungskampf.
Frau Galladé hat mal gesagt, sie sei gegen jede Form der Gewalt. Wirklich jede Form? Ist das Ausgrenzen eines Partnerstaates keine Gewalt? Ist der Tagungsort Vilnius keine Gewalt?
Napoleons Grande Armée marschierte damals über das russische Vilnius nach Moskau. Auch Schweizertruppen waren damals dabei. Nach dem Sieg über Napoleon hat sich Russland das Gebiet Litauen inklusive Vilnius endgültig einverleibt.
Im Zuge des Ersten Weltkrieges “befreite” Deutschland Litauen von Russland. Bei Ausbruch der Russischen Revolution verlief die Front zwischen dem Zarenreich und dem deutschen Kaiserreich östlich von Vilnius, welches Litauen nach dem Ersten Weltkrieg kurzerhand annektierte. Darauf folgten die Kriege zwischen der Roten Armee und den Westmächten (exklusive USA), die zur Folge hatten, dass Litauen vor dem Zweiten Weltkrieg ein Teil der Sowjetunion war. Allerdings nicht lange; denn schon Ende 1941 war es im Besitz des Dritten Reiches. Die Deutschen stiessen bis St. Petersburg (Leningrad) und Wolgograd (Stalingrad) vor. Die Bevölkerung von Kiew begrüsste die Truppen Hitlerdeutschlands. Nun folgte die unerbittliche Rückeroberung der durch Deutschland besetzten Gebiete des einstigen Zarenreiches im sogenannten vaterländischen Krieg. Die russische Armee ruhte nicht, bis sie den ganzen Osten Deutschlands (inklusive Berlin) besetzt hielt. 1944 wurde Litauen zur Litauischen Sowjetrepublik. Die Ukraine, deren Territorium mit Hilfe der Roten Armee praktisch verdoppelt worden war, wurde zur Ukrainischen Sowjetrepublik, die innerhalb dieses Verbundes die Halbinsel Krim zum Geschenk erhielt.
Zurzeit sind Litauen und die Ukraine (exklusive Krim) unabhängige Staaten, die mit Hilfe der Westmächte, zu denen inzwischen auch die Supermacht USA gehört, den Status quo zu erhalten versuchen.
Diesen Status quo nennt unsere grosse Sicherheitspolitikerin Galladé Völkerrecht. Noch vor dreissig Jahren, war Galladés Partei der Meinung, dass die DDR völkerrechtskonform sei. Doch darüber muss sie sich keine Gedanken machen, schliesslich weiss sie ja, was gut und böse ist, seit sie vom Baum der Erkenntnis gegessen hat. Auch die russische Geschichte muss sie nicht kennen, schliesslich weiss sie, dass Putin böse ist.
Es sind nicht Leute wie Galladé, die die Schweiz in die NATO geführt haben, es waren die Architekten der Armee XXI, die die Schweiz de facto zum NATO Mitglied umgebaut haben (Ogi, Schmid, Maurer). Eine PfP bedeutet noch nicht zwangsläufig NATO-hörigkeit, Übungen mit der NATO, von Schweizern mit aufrechtem Gang beschlossen, gab es immer schon und machten Sinn. Auch General Guisan hatte Absprachen mit seinen Nachbarn getroffen. Da wir zwar de facto NATO Mitglied sind aber nicht de jure,sind wir ohne Mitspracherecht. So wie obgenannten Herren (Hidden Agenda) unserer Armee bis zur Lächerlichkeit die Zähne gezogen haben, so sehr haben wir zu kuschen.
Es gehört zu unserer Zeit der vielen selbsternannten Experten, dass nun plötzlich in allen (allen!)Lagern Leute sich zur Militärpolitik äussern, die das militärische Handwerk gar nicht verstehen, meinen, es auch nicht verstehen zu müssen.
Den Ausschluss aus den Gesprächen mit der NATO wird Russland verkraften. Es war ca. 1984, da bestand tatsächlich ein Projekt, Russland in die NATO aufzunehmen. Dieser Absicht hätten die USA noch zugestimmt, aber die europäischen Verbündeten lehnten ab. Unsere Welt sähe anders aus, hätte man damals schon auf Kooperation auf Augenhöhe gesetzt.In der Folge wurde zunächst mindestens der NATO-Russland-Rat gegründet, der später im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) aufging. Hierin ist auch die Schweiz und Russland Mitglied. Zur letzten Sitzung wurde nun Russland offensichtlich nicht mehr eingeladen.
Die Schweiz soll endlich aufhören ständig neue Legenden zu produzieren und seine Sicherheitspolitik auf Grund der Fakten gestalten. Aber dazu müsste sie zuerst wissen, was sie wirklich will, beispielsweise eine Sicherheitspolitik, die sich auf eine Einsatzarmee stützt.
Ich denke wir können damit rechnen, dass auch zukünftige Abstimmungen zur Armee, wenn nur schon das Wort NATO im Abstimmungskampf fällt, verlorengehen werden. Das ist auf alle Fälle das, was ich denke, kann man aus der Abstimmung über den Gripen lernen, auch wenn die Linken versuchen etwas anderes daraus herzuleiten. Ich glaube auch nicht, dass das Volk wirklich jedes geschminkte Tussi ohne Militärdiensterfahrung als Militärexpertin goutiert, aber man will auch nicht darüber nachdenken. Das ist das zweite was man lernen kann. Sowohl die Armee21 wie auch die Gripen-Abstimmung waren sher stark militärtechnisch geprägt und beide Male sind die Ergebnisse der Abstimmung schlecht. Hingegen war die “Wehrpflichtabstimmung” keine militärtechnische, sondern eine politische Frage und da war das Ergebniss der Abstimmung gut. Politisch müssen also die Rahmenbedingungen abgesteckt werden und da wäre ein stricktes “keinerlei Zusammenarbeit mit der NATO” eine sehr interessante Bedingung. Ich weiss, dass man bei der Luftwaffe da ziemliche Probleme haben wird, aber das macht es ja erst interessant. Will man für die NATO arbeiten, meldet man sich auch besser gleich bei der US-NAVY, dann fliegt man dort die neueren F/A-18 (das wäre super) und wer hätte nicht schon mal gerne Dienst auf einem Flugzeugträger geleistet, ich auf alle Fälle schon (statt Trubschachen zum Beispiel…).
“Stärkere Kooperation mit anderen Staaten”; das ist Teil des Linken Katechismus, der Gebetsmühlen-artig – und am fleissigsten, mit fanatischem Leuchten in den Augen – von den Front-Ladys Allemann und Galladé auf allen öffentlichen Plattformen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, demonstrativ heruntergeleiert wird. Ich glaube nicht, dass sich diese “Zusammenarbeit” der hochmotivierten Predigerinnen mit unseren Vorstellungen nur im entferntesten deckt.
Eine Form von “Zusammenarbeit” die bei genauerem mehrfachem Hinhören herauskommt, könnte etwa so aussehen: Schweiz – ohne Armee, Rest von dienstwilligen Soldaten nur noch in Auslandeinsätzen (es sterben nicht nur die Helden, sondern auch unsere Verfassung) Luft- und Boden- Sicherheitsvakuum abgedeckt durch “internationale Verträge” (von Sommaruga & Co gern Völkerrecht genannt), ausgeführt von z.B. welchselnden, für uns nicht kontrollierbaren militärischen Formationen, vor allem in der Luft, aber auch an strategisch wichtigen Standorten am Boden. Kosten selbstverständlich via Bundeskasse abgegolten, unter z.B. Position “internationale Zusammenarbeit” (bis jetzt ca 3 Milliarden pro Jahr) Gesamt-Neukosten im Bereich von gegen 10 Milliarden. Darüber muss dann nicht mehr abgestimmt werden, da es sich ja um “internationale Verträge und Völkerrecht” handelt. 80% der Schweizer Bürger wollen offenbar immer noch die Selbständigkeit, auch im Bereich Selbstverteidigung. “Wir” lassen uns aber, und warum eigentlich? von den Marionetten und Predigerinnen der restlichen 15 – 20%, die den Rattenfängern noch nachlaufen veräppeln, verhöhnen und über den Tisch ziehen!
Hallo Giardinos und Freunde einer eigenständigen und wehrhaften Schweiz,
Die Geschichte der NATO zeigt auf, sie wurde gegründet zur Verteidigung von Westeuropa (mit Hilfe der USA) im Kalten Krieg, nach dem Ende des 2.WK. Die stalinistische Sowjetunion, aus macht- und geopolitischen Gründen, wollte mit der Roten Armee, Westeuropa überrennen. “Säbelrasseln” mit allem was damals an Waffenpotential zur Verfügung stand. Die “russische Dampfwalze” (Angriffs-Taktik mit hunderten schweren und leichten Panzern, auf breiter Front und in die Tiefe gestaffelt) ausgestattet und unterstützt von A-,B- und C-Waffensystemen. Im Zusammenschluss mit den annektierten ost-europäischen Staaten, entstanden zu diesem Zweck die WAPA-Armeen, der macht-politische Gegenpol zur NATO.
Die Notwendigkeit taktischer Zusammenarbeit, der CH-Armeeführung mit der NATO-Generalität, für die erfolgreiche Verteidigung unseres Landes, lag ab ca 1960 jeder weiträumigen Uebungsanlage (Manöver, Trainings für den Ernstfall im zugewiesenen Gelände) grosser Kampfverbände zugrunde. Eine solche Zusammenarbeit (ohne Anschluss an das Bündnis) ist auch heute noch sinnvoll, genauso wie die gegenseitige Abstimmung von Waffensystemen bis hin zu Munition für die kollektiven und persönlichen Waffen. Auch der Austausch von präventiven Informationen (zB Nachrichtendienst für die Terror-Abwehr) gehört zur nato-kompatiblen Landesverteidigung.
In jenem “Klima” der permanenten Bedrohung von Osten, hat sich die NATO als Verteidigungsarmee positioniert. Nach der Auflösung der Sowjetunion, dem Fall der Mauer, der Liquidation der “Roten Armee”, dem Ende des Kalten Krieges glaubte niemand mehr in Westeuropa (und der Schweiz), an eine Aufrüstung in Russland, wie diese aktuell manifest wird. Während im Westen die EU entstand, hat Russland (Gasprom und Petrodollars sei Dank!) seinen Machtapparat “wieder-belebt” und diesen (nach mehrjähriger “Pause”) am 1.Mai 2014 auf dem “Roten Platz” der Weltöffentlichkeit vorgeführt. In stalinistischer Manier mit Taktschritt und monumentalen Langstrecken-Raketen (zu bestücken mit A-,B-, oder C-Sprengköpfen). Ein beklemmendes Gefühl in der Magengrube für Veteranen und auch bei Jenen die solche Machtdemonstrationen bis anhin nicht kannten.
Die USA und die EU belegen Russland mit Sanktionen, für die freundliche-unfreundliche Annektion der Krim (in stalinistisch-geheimdienstlichem Stil) und den Aufmarsch der Roten Armee an der Ostgrenze zur Ukraine. Soeben haben sie Präsident Putin samt Entourage von der Teilnahme an der G7 Konferenz ausgeschlossen. In der globalisierten Welt suchen die Russen den (vorerst) wirtschaftlichen Anschluss zu PRC (China). Entspannung ist nicht in Sicht. Die NATO verstärkt ihre Militärpräsenz an der Ostgrenze der EU. Der US-Präsident ist auf Tour in Osteuropa um die jungen Demokratien vom Trauma einer unfreundlichen Uebernahme durch das militärisch aufgemotzte Russland zu befreien.
Und die Schweiz? Entsendet zur NATO ein “Girly”, die noch immer die historische Bedeutung, der bewaffneten Neutralität unseres Landes, nicht begriffen hat! Die sich bekennt zur Abschaffung der Armee ! Die nach Hause kommt, um zu vermelden, unsere Regierung müsse endlich den Wert der sicherheitspolitischen Unterordnung in das Bündnis NATO erkennen.
Während sich meine Nacken-Haare sträuben, stelle ich mir die Fragen
– Wohin geht die sicherheits-politische Reise dieser Schweiz?
– Wie lange will die Classe Politique noch auf dieser untauglichen “Klaviatur” spielen?
– Wie ist es möglich, dass bei den militärisch Verantwortlichen für unsere Landesverteidigung, die Ampeln noch immer auf grün stehen, angesichts dieses Trauerspiels?
Hallo Giardinos,
@Giardino Nof
PfP ein politisches Konstrukt aus der Zeit nach dem Kalten Krieg. Bestens geeignet für ein Land wie die Schweiz, das seine Neutralität in der Verfassung festgeschrieben hat. In dem die Mehrheit der Bürger (noch) zur Neutralität (bewaffnete N) steht. Von aBR A.Ogi Trainingslager für den Beitritt zur NATO benannt. Für seine damaligen Generäle (nicht für alle) als “Link” für Berufsarmee und Anschluss an das Bündnis verstanden. aBR AO, hat damals die PfP Mitgliedschaft dem GesamtBR “verkauft”, welcher sich mit dem Beitritt zur UNO beschäftigte. Wer wollte schon gegen einen Beitritt zur PfP votieren, das Volk wollte ja mehrheitlich der UNO beitreten.
@Franz Betschon
Ja, Sie haben recht, aBR Schmid hat den Kurs von aBR Ogi (zusammen mit anderen) weiterverfolgt. Das “Entwicklungsprojekt ArmeeXXI” ist
Teil des beabsichtigten Beitritts zur NATO, was Sie offensichtlich auch so beurteilen. Die beiden aBR haben ihr Departement als CVBS nicht im Sinn der SVP Fraktion und des VS der SVP CH geführt. Wurden daher von den Angehörigen der SVP Fraktion als “halbe BR” bezeichnet, nicht zuletzt weil sie durch ihren abweichenden politischen Standpunkt von den Gegnern der SVP “auf den Schild erhoben” wurden. BR Maurer (Kritik an seiner Person und seiner Amtsführung ist angebracht) muss dieses “Erbe” verwalten, bzw versucht raus zu kommen. Im aktuellen sicherheits-politischen Klima und Umfeld wird er dies nicht schaffen!
@Hermann Suter
Die PfP bzw die Mitgliedschaft der Schweiz, abgeklärt von Staatsrechtlern (eher linker Politcouleur) scheint sich nicht “zu beissen” mit der neutralen Schweiz. Wer eine Initiative startet, sollte das Gesamtpaket unserer Landesverteidigung anvisieren und diesem politischen Vorstoss einen eingängigen Titel geben (zB (Verfassungs-)Initiative für eine wehrhafte Schweiz). Ziel, die Sicherstellung von Neutralität (Ausschluss eines Beitritts zu einem Bündnis), Miliz-Armee (Sollbestand bezogen auf die Einwohnerzahl), MobOrg (Aufgebotsorg für den Katastrophen- oder Kriegsfall), Kathastrophen- und Verteidigungsbudget (bezogen auf das BIP). Dieser Gedanke ist (noch) nicht zu Ende gedacht. Die Annahme einer solchen Initiative hat gute Chancen. Für dieses Vorhaben sind alle Armee-, Zivilschutz- und Zivildienst(?)-Befürworter und deren Organisationen zu aktivieren. Damit kann das Gezänk um Armee, Budget Landesverteidigung und Katastrophenhilfe massiv eingeschränkt werden.
Kommentare sind geschlossen.