Interpellation gegen PfP
Die Ukraine-Krise öffnet in Bundesbern neue Fronten! SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) reicht heute Donnerstag einen Vorstoss ein, in welchem er die militärische «Partnerschaft für den Frieden» der Schweiz mit der Nato ins Visier nimmt.
«Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen», sagt Fehr. Obwohl die Partnerschaft seit 1996 besteht, ist für den SVP-Mann klar: «Will die Schweiz – gerade auch im Rahmen ihres OSZE-Präsidiums – als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden.»
Beitrag auf blick.ch – Interpellation auf parlament.ch
Kommentar:
Giardino unterstützt diese Interpellation, denn Giardino fordert in seinem Manifest II:
Die einseitige Ausrichtung auf die NATO und das sog. PfP (Partnership for Peace) ist aufzubrechen
GIARDINO lehnt einen Beitritt zur NATO ab. GIARDINO fordert vom Bundesrat und von den Eidg. Räten, diese Einseitigkeit aufzubrechen und insbesondere auch die sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einzubeziehen. – Weiterlesen
