Interpellation: Schweizerische Neutralität oder Annäherung an die Nato?
Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.
Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur Nato-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in Nato-Verbände eingliedern zu können.
Die Fragen von NR Hans Fehr (SVP/ZH) und die Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
Kommentar:
Zitat: “Damit [mit der “Partnerschaft für den Frieden” – PfP] wird die Sicherheit der Schweiz gestärkt, und die Schweiz kann Erkenntnisse für die Weiterentwicklung ihrer Sicherheitspolitik und der Armee gewinnen.”
Wir fragen uns: Welche Erkenntnisse flossen insbesondere in die “Weiterentwicklung der Armee“? Wo ist die Liste der Lehren aus solchen Übungen?
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An der Maxime der Neutralität darf nicht gerüttelt werden. Sie hat sich bewährt und stellt am ehesten sicher, dass wir nicht in fremde Händel hineingezogen werden. Selbstverständlich bedeutet die Neutralität aber nicht, dass die Schweiz im Falle eines Angriffes auf ihr Territorium keine Bündnisse mit anderen Staaten eingehen darf. Die Neutralität verschafft unserem Land Optionen, die je nach Konfliktsituation ausgeübt werden können oder nicht. Dies ist legitim. PfP stärkt die Sicherheit der Schweiz nicht, sieht man davon ab, dass sie zum Beispiel unseren Kampfpiloten mit Übungen hilft, den erforderlichen Ausbildungsstand zu erreichen und zu erhalten. Bei den Leuten, welche die Neutralität aufgeben wollen, handelt es sich in der Tat nur um eine sogenannte Elite. Eliten gibt es viele: die politische,die militärische, die wirtschaftliche, die wissenschaftliche, die geistige etc. Beim genaueren Hinsehen stellt man fest, dass viele Leute meinen, sie gehörten zu einer Elite, obwohl sie nichts taugen. Einbildung ist auch ein weit verbreitetes Phänomen auf unserem Planeten.
Herr Schaub, bitte erklären Sie: Wie bereitet sich die Schweiz auf mögliche Bündnisse vor, die sie im Falle eines Angriffs auf ihr Territorium eingehen darf, ohne vorher mit den möglichen Bündnispartnern zu üben?
Ich gehe davon aus, dass unsere Nachbarstaaten zu den möglichen Bündnispartnern gehören. Davon sind drei in der Nato, und die Zusammenarbeit ist durch PfP (Partnership for Peace) geregelt.
Mögliche Bündnispartner gegen WEN sollen unsere Nachbarstaaten denn sein? Waren es die Russen, Chinesen oder islamistische Terroristen, welche uns in den vergangenen Jahren politisch und ökonomisch genötigt haben?
Es ist Sache unserer Aussenpolitik, dass wir mit unserem ‘einzigen militärischen Nachbarn’, der Nato und ihren Mitgliedsländern, weder in Konflikt noch in zu grosse Abhängigkeit geraten. Unsere Militärpolitik präjudiziert derzeit aber eine Abhängigkeit gegenüber unseren Nachbarn, die eines reichen, souveränen Landes unwürdig und mit unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität unvereinbar ist. Zumal das, was die Nato an ‘Sicherheit’ zu bieten hat, für uns bestenfalls nutzlos, im schlimmsten Fall kontraproduktiv ist. Wer hat massgeblich zur derzeitigen Situation in Lybien beigetragen? Die Nato konnte helfen, Gaddafi wegzubomben. Für die echten Sicherheitsprobleme hat sie ausser nuklearer Abschreckung gegenüber Russland und ‘Präszionsbombardements’ eigentlich herzlich wenig zu bieten.
Was, wenn um uns herum anstelle der herbeigeträumten Idylle ein Kontinent entsteht, in dem die supranationale EU/ NATO und die Nationalstaaten sich gegenseitig handlungsunfähig machen, während die ökonomischen, sozialen und ethnisch-religiösen Konfliktpotentiale immer weiter kumulieren? Zwischenstaatliche, symmetrishe Kriege, auf deren Verhinderung das internationale System ausgerichtet ist, sind aus diversen Gründen immer seltener (aber nicht unmöglich). Unterhalb der klassischen Kriegsschwelle sind die immer störanfälligeren Gesellschaften und Ökonomien immer leichter aufzuschrecken.
Wenn innerhalb der Ukraine vorhandene Konfliktpotentiale von aussen gezielt zu einem Schwelbrand angefeuert wurden, müssen wir uns im Klaren sein, das so etwas prinzipiell jederzeit in jedem Land möglich ist. Die Hemmschwelle für derartige Destabilisierungsaktionen ist gegenüber dem Kalten Krieg bedenklich gesunken.
Auch deshalb haben unsere Verfassungsväter uns bei der Armeeorganisation nur eine klare Auflage gemacht: die Armee muss nach dem Milizprinzip aufgebaut sein. Das Milizwesen in der Armee trägt zusammen mit unserer aussenpolitischen Neutralität dazu bei, dass die innere Vielfalt unseres Kleinstaat uns nicht von Aussen entzweibar macht.
Die Schweizer Luftwaffe übt beispielsweise jedes Jahr in Norwegen mit den norwegischen Luftstreitkräften. Dort können Übungen rund um die Uhr und ohne Lärm- und andere Auflagen durchgeführt werden. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Als heikel erachte ich aber die Teilnahme an einer Übung der NATO mit einer klaren politischen und militärischen Stossrichtung. Dies ist neutralitätspolitisch unklug. Bei der jüngst in der Türkei absolvierten Übung “TIGER” waren gemäss meinem Informationsstand auch keine Bedenken angebracht. Mit der Neutralität verhält es sich wie mit der Jungfräulichkeit. Ein Mädchen, das dies bewahren will, tut gewisse Dinge mit Vorteil nicht. Die Jungfräulichkeit verliert es nur einmal. Dasselbe gilt entsprechend für die Neutralität. Ihre Glaubwürdigkeit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sie geht auch nur einmal verloren. Dass unsere (hervorragende) Piloten jetzt mit Begeisterung in Skandinavien herumkurven und höchstwahrscheinlich einen tadellosen Eindruck machen, steht für mich auch fest. Aber sie sind nicht für die Einhaltung der Erfordernisse einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik verantwortlich. Diese Verantwortung ist auf einer anderen Stufe angesiedelt.
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