Gruppe GIARDINO verlangt rasche Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit

Gruppe GIARDINO verlangt rasche Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit

Willi Vollenweider

Die «Gruppe Giardino für eine glaubwürdige Miliz-Armee» lehnt den Entscheid des Nationalrates vom 19. Juni 2020, die äusserst dringende Zivildienst-Gesetz-Revision alternativlos abzubrechen, mit aller Entschiedenheit scharf ab.
Die derzeit faktisch bestehende Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivil-Dienst wird somit über Jahre hinaus zementiert. Damit wird die in der Schweiz früher bestehende Wehrgerechtigkeit ad absurdum geführt und begraben.
Die Gruppe Giardino erinnert daran, dass die Armee die einzige Organisation ist und bleibt, die in der Lage ist, das Land zu verteidigen und die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und des Eigentums zu gewährleisten.
Der verantwortungslose Beschluss zeigt, wie wenig sich viele Volksvertreter und Volksvertreterinnen der Notwendigkeit bewusst sind, für alle Eventualitäten vorzusorgen. Die Revisions-Verweigernden behandeln alle Männer und Frauen, die eine Zeit lang in Armee-Einheiten gedient haben, mit äusserster Verachtung. Sie verhöhnen zudem offen die jungen Wehrpflichtigen, die sich den Anforderungen, der Disziplin und den Zwängen des Militärdienstlebens im Interesse unseres Landes zu unterwerfen bereit sind.
Militärdienst verlangt von jedem Soldaten und von jeder Soldatin im äussersten Notfall den Einsatz seines beziehungsweise ihres Lebens. Darin unterscheidet sich diese Bürgerpflicht diametral von Ersatzleistungen aller Art, sei es finanziell durch Wehrpflichtersatz, durch Zivildienst, durch Zivilschutz oder anderweitig. Eine Gleichstellung ist absurd.
Die massive Ungerechtigkeit, dass bei einem derzeitigen soeben nochmals reduziertem Armee-Bestand von 100’000 ein Soldat resp eine Soldatin nicht weniger als achtzig (!) Mitbewohnende verteidigen müsste, führt in weiten Kreisen der jungen Bevölkerung zu grossem Unverständnis. Der Wegfall der Wehrgerechtigkeit hat zur Folge, dass soziale Spannungen massiv zunehmen werden.
Wieso soll ausgerechnet eine von achtzig Personen allenfalls ihr Leben riskieren müssen, damit diese achtzig im Ernstfall “vom Sofa” aus die Verteidigungs-Handlungen unbekümmert am Fernsehen verfolgen können? Die Wehrgerechtigkeit ist ein unerlässliches Fundament des sozialen Friedens und der Solidarität in unserem Land. Sie ist verfassungsmässig verankert, und das Parlament missachtet mit seinen militärfeindlichen Beschlüssen unsere Grundordnung systematisch.
Die Folge des fatalen Entschlusses wird sein, dass die Bereitschaft, Militärdienst zu leisten, bei den Jungen noch weiter erodieren wird.

Die Gruppe Giardino verlangt einen Stopp dieser fatalen Abwärtsspirale, die unser Land gefährdet und soziale Spannungen begünstigt:

  1. Aufhebung der derzeitigen Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivil-Dienst durch sofortige Wiedereinführung der Gewissensprüfung, umsetzbar auf dem Verordnungsweg. Eine Gesetzesänderung braucht es hierzu nicht.
  2. Wiederaufnahme des ZDG-Revisionsverfahrens mit dem Ziel, den zivilen Ersatzdienst mit dem Zivilschutz zusammenzuführen.

Willi Vollenweider, Präsident und alt Kantonsrat ZG: «Die Politik und das VBS müssen sich entscheiden zwischen der Wiederherstellung der Wehrgerechtigkeit oder der Abschaffung der allgemeinen Militärdienst-Pflicht. Die zweite Variante bedeutet das Ende der Miliz-Armee und somit den Übergang zu einer Berufsarmee

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Die Aufhebung der Gewissensprüfung 2008 bewirkte die Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst. Dies ist verfassungswidrig. Das Parlament hat entschieden, die Verfassung in diesem Punkt ausser Kraft zu setzen. Die Folgen sind verheerend.