KAP Gesetz: Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) befasste sich an ihrer Sitzung vom 11./12. April mit dem Eintreten auf die Botschaft zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014). Die FK-N hat mit 14 zu 10 Stimmen die Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat beschlossen.
Die Rückweisung beauftragt den Bundesrat, eine Vorlage vorzulegen, welche zum einem erhebliche Kürzung auf der Ausgabenseite vorzusehen hat (Szenario 1), zum anderen aber auch aufzuzeigen hat, mit welchen einnahmenseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse 2014 – 2016 eingehalten werden können (Szenario 2).
Aufgrund dieses Beschlusses entschied die FK, auf eine Detailberatung in den Subkommissionen zu verzichten. Das Geschäft ist für die Sommersession vorgesehen.
Mitteilung auf parlament.ch
