Kommentar BaZ: Diese Übung ist abzubrechen

Kommentar BaZ: Diese Übung ist abzubrechen

von Beni Gafner, BaZ Redaktor
Die Schweiz vermittelt in der Person von Aussenminister Didier Burkhalter als OSZE-Präsident vielbeachtet in der Ukraine-Krise. Gleichzeitig beteiligt sich die Schweizer Armee unter Verantwortung von Verteidigungsminister Ueli Maurer seit Montag im Norden Deutschlands am grössten Nato-Manöver seit Jahren. Elf Nato-Länder und 4500 Nato-Soldaten fahren übungshalber ihr Kriegsgerät auf, vom Flugabwehr­raketensystem bis zum Kampfjet. Unter dem Kommando der USA soll die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber Russland unter Beweis gestellt werden. Geschult wird die Fähigkeit der Luftstreitkräfte und deren Einbindung in die Operationsführung von Land- und Seestreitkräften.
Die Schweizer Armee ist mittendrin, als Handlanger der einen, poten­ziellen Kriegspartei Nato. «Mit drei Cougar-Transporthelikoptern, einem Observer aus dem Bereich Luftverteidigung und einem Messfahrzeug der Führungsunterstützung» übe man nicht nur die Elektronische Kriegführung (EKF), man könne auch beim Zusammenwirken von Luftwaffe, Marine und Boden­truppen wertvolle Erfahrungen ­sammeln, schreibt unsere Luftwaffe auf ihrer Homepage.
«Erfahrungen sammeln» , wenn die Grossen mit den Säbeln rasseln? Das ist im neuen Ost-West-Konflikt nicht nur instinktlos, das ist in unerlaubtem Ausmass naiv. Die Schweiz hätte ihre Teilnahme an der Nato-Übung «Jawtex» aus neutralitätspolitischen Überlegungen absagen müssen. Doch das Verteidigungsdepartement kennt seit Wochen nur noch ein Thema: den Gripen. Der Bundesrat hat mit der Genehmigung dieser Übungsteilnahme einen politischen Fehler begangen. Er gefährdet damit nicht nur einen möglichen Erfolg von OSZE-Vermittler Burkhalter, er beschädigt – was schwerer wiegt – die glaubwürdige Position einer unabhängigen, neutralen Schweiz. Ausgerechnet jener Schweiz also, die Bundesrat Maurer erhalten will.
Der Fehler des Gesamtbundesrats deutet auf ein tiefer liegendes Problem, das auf die Agenda gehört. Mit ihrer Einbindung in das Nato-­Programm «Partnerschaft für den Frieden» bewegt sich die Schweiz seit 18 Jahren auf gefährlichem Terrain. Die Leitlinien des erfolgreichen neutralen Kleinstaates heissen ­Skepsis und Vorsicht. Das unerledigte 20. Jahrhundert lebt fort im 21. Wo alles möglich erscheint, darf die Schweiz nicht alles tun, was man auch noch tun könnte – etwa bei Luftlandungen in Brandenburg dabei sein. In einer Welt ohne Halt bietet Neutralität den Schweizern den sichereren Boden, um sich nicht in die Abenteuer ­anderer entführen zu lassen. Diese Übung ist abzubrechen.

 

Kommentare: 3

  1. Lina Henzen sagt:

    Bin voll mit Beni Gafner: die Widersprüche in unserer Regierung sind derart, dass man bald denken könnte, denen wächst das Geschäft über den Kopf hinaus. Wir sind neutral, ja, deshalb probiert BR Burkhalter etwas via OSZE zu machen und ein bisschen Respekt einzuheimsen. Gleichzeitig jedoch sind wir Mitglied beim NATO-Programm PfP. Das heisst, das eine widerspricht dem anderen. Auch ich meine, es sei nun an der Zeit, bei Letzterem endlich ADE zu sagen. Dann stehen wir wieder auf klarem Boden und wissen, was wir zu tun haben, wenn wir ehrlich sein und Vermittler spielen wollen. Oder seh’ ich das falsch?

  2. Fredy Stuber sagt:

    Geht es eigentlich noch!
    Die Schweiz in kriegsvorbereitung mit kriminellen orgenisationen.
    Schäm dich Schweiz/er – Shame on you switzerland
    Naivität wurde oft schon ganz gut kaschiert, jedoch bei der vorbereitung des 3. Weltkrieges als neutralses land mit dabei zu sein, dies übersteiget selbst die sandkasten spiel mentalität der (Marionetten) verantwortlichen. Es wird allerdings die nicht vorhandene handlungs-verantwortungs-in-kompetenz klar zum ausdruck gebracht und sie wird sichtbar.
    Man darf sich die frag stellen, wie feige, schwach und selbstgefällig kann bundesbern werden, bis die (noch) milizarmee einzuschreiten hat?
    Und es darf bei genauer Betrachtungsweise die frage erlaubt sein, wie nahe an den schweizer grenzen stehen die ausländischen söldner truppen eigentlich schon und würden sie auch in bundesbern mit handkuss empfangen werden?
    Die Schweiz ist nicht nur von kriegstreibern umzingelt, nein es gibt scheinbar in den eigenen reihen, kollaborateure, regieme gefügige schwätzer.
    Ich habe die nase so ziemlich voll und ertappe mich des öfteren schon dabei, dass ich nicht mehr so richtig stolz sein kann auf meine Schweizer Staatsangehörigkeit, zumal ich noch dazu sehr viel welt weit herum komme.
    Dass das verlogene neutrale Österreicher internationale waffentrransporte in richtung osten zulassen kann ist schon mal sehr abwegig und zu verurteilen.
    Jedoch eine direkte manöver beteiligung der Schweiz, die Schweiz die als ein international anerkannt, hochgelobt (noch) neutrales land gilt – das kann schneller stinken als es in die hose geht.
    Neutralität ist nicht etwas was man kaufen kann!
    Neutralität wird gelebt – oder nicht, auf dieser Erde – wir haben nur die eine…
    Möglicherweise muss sich die Schweiz/er Bevölkerung um den Grippen schon keine gedanken mehr machen, da morgen schon die partner USA, EUdSSR mit eigenen fluggeräten die überwachung dankender weise übernehmen können.

  3. Johannes Fischer sagt:

    Stimmt, lieber Herr Fredy Studer.

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