Kommentare zur Debatte im Ständerat zum Rüstungsprogramm 14
Einige Zitate von BR Maurer (Quelle: parlament.ch):
“Um es vorwegzunehmen: Das Geschäft ist kongruent mit der Weiterentwicklung der Armee, mit den Eckwerten, die Sie beschlossen haben. Die Durchführung kann ohnehin so erfolgen und ist unabhängig von allfälligen Beschlüssen, weil Ihren Eckwerten bis jetzt so entsprochen wird. […] Es sind Ersatzbeschaffungen, die wir hier vornehmen; es sind keine Neuausrüstungen, sondern Ersatzbeschaffungen, immer auf einem tieferen Niveau. Damit sollte das übereinstimmen.”
Kommentar:
Bevor die WEA beschlossen bzw. nur schon definitiv konzipiert wurde, wird Rüstungsmaterial nur noch für eine WEA-Armee beschafft. Wieso diese Eile? Was zum Teufel ist “Ersatz auf einem tieferen Niveau“? Das ist doch kein Ersatz, vielleicht ein “Teil-Ersatz”. Und wieso werden keine Reserven geschaffen?
“Zu den Ausserdienststellungen, das ist die Vorlage 2, bei der die Kommission Nichteintreten beantragt. Die Räte haben eine Motion Niederberger angenommen. Sie fordert, dass der Bundesrat dem Parlament auch die vom Parlament beschlossenen Rüstungsvorhaben wieder unterbreiten muss, wenn er eine Ausserdienststellung plant. Die Motion stand im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Ausserdienststellung von alten Festungsminenwerfern. Es war die Meinung des Parlamentes, so haben wir das interpretiert, dass man nicht etwas ausser Dienst stellen darf, was noch einigermassen funktioniert, bevor wir etwas Neues haben.
In Respektierung der Absicht dieser Motion, obwohl sie noch keine gesetzliche Grundlage hat, hat der Bundesrat beschlossen, Ihnen schon vor Bestehen der gesetzlichen Grundlage die Ausserdienststellung zu beantragen. Sie führen juristische Mängel an, es bestehe noch keine gesetzliche Grundlage, also sei der Bundesrat noch zuständig. Diese juristische Auffassung teilen wir. Hingegen haben wir eine andere politische Beurteilung vorgenommen und waren der Meinung, wir sollten das Ihnen schon jetzt unterbreiten. Wir unterbreiten Ihnen die Ausserdienststellung von drei Systemen: beim F-5 Tiger die vollständige Ausserbetriebstellung, beim Panzer Leopard und bei der Panzerhaubitze M 109 die Teilausserbetriebstellung.”
Kommentar:
Das gleiche Parlament, welches die Motion Niederberger angenommen hat, verweigert nun die Verwantwortung! Statt sich um sicherheitspolitische Fragen zu kümmern, werden juristische Fragen erörtert!
“Das korrespondiert mit der Forderung, die auch immer wieder gestellt wird, dass sich die Armee endlich vom Kalten Krieg lösen müsse, sich modernisieren müsse und nicht mehr gebrauchtes Gerät entsorgen soll. Diese Auffassung teilen wir. Wir haben etwa um die 100 Leopard-Panzer, die wir nicht mehr brauchen, und haben Reserven in dieser neuen Vorlage bereitgestellt. Wir haben weiter etwa 160 Panzerhaubitzen, die wir so nicht mehr brauchen und entsorgen könnten.”
Kommentar:
Wie die aktuelle Situation im Osten heute zeigt, wird noch immer schweres Material (v.a. Panzer) eingesetzt. Welcher Illusion gibt sich hier der Bundesrat hin?
“Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen und die Ausserdienststellung jetzt vornehmen würden, würden Sie uns die Möglichkeit verschaffen, diese Geräte noch zu einem sehr bescheidenen Preis an den Lieferanten zurückzugeben, weil es Länder gibt, die noch ein wenig in diese Systemen investieren. Allerdings sind viele Armeen daran, solche Systeme ausser Betrieb zu stellen, und in zwei, drei Jahren dürfte wohl eine totale Entsorgung erfolgen müssen.
Jetzt ist die Frage, wie wir damit umgehen. Auch wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, sind wir der Meinung, dass wir den F-5, dessen Ausserdienststellung eigentlich immer unbestritten war, ab 2016 aus dem Verkehr ziehen werden. Dieses Kampfflugzeug ist jetzt 30-jährig, und da sind die Kosten einfach definitiv grösser als der noch verbleibende Nutzen. Da würden wir also die eigene Kompetenz wahrnehmen und diesen F-5 ausser Betrieb stellen. “
Kommentar:
Wieso machen wir es diesen Ländern nicht gleich und investieren noch “ein wenig” in diese Systeme? Es gibt ja eine – vom Stimmvolk mit der Gripen-Abstimmung produzierten – Lücke im Luftschirm. Da liessen sich doch diese kawest Tiger F-5 noch gut einsetzen!
Ja klar musste die Ausserdienststellung “unbestritten” sein, wenn man den Gripen wollte, sonst hätte man sich ja dem Vorwurf ausgesetzt, man würde aufrüsten. Doch wir haben heute eine “Neue Lage”!
“Beim Kampfpanzer Leopard und bei der Panzerhaubitze würden wir, wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten, mit der Ausserdienststellung warten, bis die Gesetzesvorlage über die Weiterentwicklung der Armee beraten ist. Diese liefert ja dann die Grundlage. So, wie wir die Diskussion jetzt einschätzen, haben wir zwei Extrempositionen: Die eine ist, dieses schwere Gerät zu verkaufen und und uns auf den Bereich Cyberrisiken zu konzentrieren; die andere Position ist, diese Geräte und Anlagen zu behalten, weil wir sie vielleicht später wieder einmal brauchen könnten. Vielleicht müssen wir für die Ausserdienststellung in diesem umstrittenen Teil dann wirklich noch die Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee abwarten. In dieser Vorlage ist die Motion Niederberger dann auch gesetzestechnisch umgesetzt, und es wäre dann tatsächlich an Ihnen, das ausser Betrieb zu stellen, wenn Sie das entsprechend beschliessen.”
Kommentar:
Nun werden schon Panzer gegen Cyberrisiken ausgespielt! Das ist nun wirklich keine ‘entweder, oder’ Angelegenheit, sondern eine ‘sowohl, als auch’! Bedrohungen, welche mit schweren Mitteln zu bekämpfen sind oder für die sich schwere Mittel als Schutz und disuasiv eignen werden auf dem Gefechtsfeld nicht durch Cyberrisiken abgelöst. Es handelt sich hier nicht um eine neue Generation Waffen, welche alte Waffen überflüssig machen. Im Gegenteil! Panzer sind wohl bezüglich Cyberrisiken deutlich resistenter als z.B. ein Führungsinformationssystem.
“Wenn Sie nicht darauf eintreten – damit können wir grundsätzlich leben -, werden wir von unserer Kompetenz bezüglich des F-5 Gebrauch machen und mit dem anderen noch zuwarten, damit die Ausgangslage klar ist. Wenn dies der Fall ist, werden wir es Ihnen nachher unterbreiten. Das hat natürlich auch zur Konsequenz, dass wir Lagerhallen und Gebäude noch brauchen, weil diese Geräte, Panzer irgendwo noch eingestellt sind – natürlich nicht irgendwo; wir wissen wo. (Heiterkeit) Dann können wir etwas später auch diese Gebäude ausser Betrieb setzen. Es sind Gebäude, die wir jetzt eigentlich nur noch zur Lagerung dieser Geräte brauchen. Das würde heissen, dass wir für die nächsten zwei, drei Jahre, bis wir so weit sind, etwas höhere Kosten haben, weil wir Gebäude unterhalten müssen und auch diese Panzer ab und zu starten müssen, damit sie dann wirklich noch laufen würden. Es hat leicht höhere Kosten zur Folge, wenn Sie nicht darauf eintreten.”
Kommentar:
Werden wohl am Schluss diese System nur deshalb ausser Dienst gestellt, weil man die Immobilien verkaufen will? Beim Spz 63/89 kam dieses Argument schon einmal auf.
Kommentare: 13
Es wäre interessant zu wissen, an welche Länder wir die Panzer Leo 2 und Panzerhaubitzen 109 verkaufen könnten. Weil wir ja sehr hohe Auflagen bezgl. Waffenexporten und End User Verwertung haben, kommen nur wenige in Frage. Und sonst ist das nur taktisches Geschwafel vom VBS.
Vermutlich hat das VBS die Idee der Aufwuchsfähigkeit nur etwas weiterentwickelt. Also man schaut, dass man genügend Gerät zur Ausbildung hat, und wenn man dann im Krisenfall mehr davon benötigt, lässt man dieses irgendwo wachsen….
Wie man voll funktionsfähies Material für wenig Geld verscherbeln kann, damit man deswegen ein bisschen Geld wegen wegfallendem Unterhalt sparen kann, ist eine “unglaubliche gute” Idee. Man kann dann im Krisenfall die Wirtschaft ankurbeln, indem man nahezu gleiche Systeme für viel Geld wieder beschafft. Oder sind Leo II und M 109 etwa veraltet? Ich denke eigentlich nicht.
Der Entscheid des Ständerates, 2. Teil des Rüstungsprogrammes 2014 – Eliminierung von Armee-Material – ist absolut unverständlich. Unverständlich darum weil sowohl National- wie Ständerat die Motion von SR Paul Niederberger angenommen haben (Siehe Buch “Mut zur Kursänderung”, Seite 109). Mit der Eliminierung der F-5 Tiger Kampfflugzeuge entsteht ein riesiges Problem bezüglich der Anzahl, Ausbildung, Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit der Piloten. Falls die Anzahl der Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitzen M109 ebenfalls herunter gefahren wird, verzichten wir auf Reserve-Material, welches im Kampf dringend benötigt würde. Bei der Panzertruppe wird sich das Problem verstärken, dass in der Offiziers-Schule mangels genügender Absolventen keine Zugsausbildung mehr durchgeführt werden kann. Es ist an der Zeit, dass sich die Miliz durch die Fachoffiziers-Gesellschaften SOGART und OG Panzer unverzüglich gegen den vorgesehenen Abbau von einsatzfähigem Material wehren. Aus der viel zu früh durchgesetzten Verschrottung von 365 kampfwertgesteigerten Spz 63/89 (M113) haben die VBS-Verantwortlichen nichts gelernt. Die VBS-Spitze bleibt uneinsichtig und das Gejammer des CdA KKdt Blattmann in der Weltwoche Nr. 19, Seite 27 (Kahlschlag von oben – Beitrag von Dr. Phlippp Gut) ist scheinheilig. Personelle Konsequenzen sind überfällig. Und die WEA (Weitere Eliminierung der Armee) muss mit allen Mitteln verhindert werden, notfalls mit einer Volks-Initiative.
Der klar bürgerliche Ständerat hat sich eben völlig mutlos verhalten und auf die entsprechenden Gesetze berufen.
(510.10 Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung
(Militärgesetz, MG)vom 3. Februar 1995 (Stand am 1. November 2012)
Art. 109a125 Ausserdienststellung
1 Das VBS besorgt die Ausserdienststellung von Armeematerial.
sowie (514.20 Verordnung des VBS über das Armeematerial)
(Armeematerialverordnung, VAMAT)vom 6. Dezember 2007 (Stand am 1. Januar 2011)
5. Abschnitt: Ausserdienststellung
Art. 15 Verfahren
1 Durch die Ausserdienststellung wird Armeematerial nach Massgabe der militärischen
Bedürfnisse, der gesetzlichen Grundlagen, der politischen Vorgaben und der
finanziellen Rahmenbedingungen aus der Nutzung genommen. Bei der Weiterverwendung
von ausser Dienst gestelltem Armeematerial durch Dritte sind allfällige
Herstellerauflagen zu berücksichtigen.
2 Im Rahmen der Ausserdienststellung geregelt werden:
a. die Weiterverwendung;b. der Verkauf; oder c. die Entsorgung.
3 Über Ausserdienststellungen von grosser Tragweite mit Auswirkungen auf die
Armeeorganisation, die nicht vom Parlament verabschiedet werden müssen, entscheidet
im Einzelfall der Chef VBS.
4 In den übrigen Fällen entscheidet der CdA. Die Direktunterstellten des CdA entscheiden
über Ausserdienststellungen von Material, das sie mit eigenen Betriebskrediten
beschafft haben.
Niemand will im Ständerät die Verantwortung übernehmen und niemand ist offenbar an einer längst fälligen Gesetzesänderung interessiert. My name is nobody scheint offenbar die Devise zu sein!
Wahrscheinlich ist man im VBS sogar der Meinung, dass die Ausserdientstellung von 162 PzHb M 109 KAWEST und 96 Panzer 87 Leopard A4 kein Geschäft von grosser Tragweite ist!!…….
@W. Stelzer: Ich glaube nicht, dass diese OG etwas machen werden. Denen sind mittlerweile (leider) Kameradschaft (sprich Festivitäten, Fondue-Plausch etc.) und persönliche Selbstprofilierung (zwecks Karriere in Militär und Verwaltung) wichtiger als die Interessenvertretung von uns Offizieren.
Der Ueli ist halt nicht konsequent. Ich habe es schon mal mit der Luftwaffe erklärt: Auf einem Flugzeuträger der US NAVY ist eine sog. Air Group diese entspricht (wenn die Tiger weg sind) dem Dreifachen der Schweizer Luftwaffe. Diese wird befehligt vom CAG (Chief Air Group) einem Captain, also Oberst in unseren Graden. Eine Drittel Air Group braucht maximal einen Oberstleutnant, also würde ich einen geeigneten Major (keine Beziehung zur USA oder UdSSR, keine NATO-Ausbildung) zum Chef Luftwaffe ernennen (Mit Bezeichnung CAG3). Alle anderen gleichrangigen oder höheren Dienstgerade wären dann zu entlassen und könnten als die angeblich sehr gesuchten “Fachkräfte” in die Industrie wechseln und dort sozusagen für den “Aufwuchs” zwischengelagert (oder eher endgelagert) werden. Dasselbe könnte man bei den nicht-ausgerüsteten Infantrie-Brigaden durchziehen. Zwar gäbe das Applaus von den GSOA und ihren linken Freunden, aber es wäre endlich klar in welchem Zustand die Armee ist. Ausserdem befolgte man da Befehle: Das Volk hat schliesslich bei der Gripenabstimmung 32 Kampfflugzeuge (nicht mehr und nicht weniger) befohlen und er führte das nur strukturmässig aus. Uebrigens sogar nach NATO Standard wie man immer wieder betonen müssste. Ich gehe davon aus, dass man dazu kein neues Gesetz und nicht mal im BR diskutieren müsste, weil es steht sicher alles schon in den Armeegesetzen: Vor allem der NATO-Standard könnte eine mächtige Waffe werden. Uebrigens glaube ich nicht, dass ein CAG PR-Beauftragte oder andere Berater hat, schon gar kein CAG3….. Ah ja und wenn man richtigen Major wählt, wir es ziemlich sicher vorbei sein mit BR Flügen, oder den anderweitigen verhaltensoriginellen PUMA-Flügen im weltumspannenden Gutmenschenuniversum.
Folgende Länder haben ihre F-5E Tiger II sehr erfolgreich auf ein äusserst hohes Niveau kawestiert! Es sind dies: Brasilien, Chile, Marokko und Thailand!
SkyNews schreibt im März 2013 „Die Kampfwertsteigerung kostete pro Flugzeug rund sechs Millionen US Dollar.“
http://www.fliegerweb.com/militaer/news/artikel.php?show=news-10543
Zum Beispiel kann heute ein Thailändischer KAWEST F-5T Tigris Pilot eine Rafael Derby BVRAAM (beyond visual range air air missile) abfeuern. Wird er in einen Luftkampf verwickelt, kann er sein DASH-Helm-Kopf dem Feindflugzeug nachdrehen und eine Rafael Python 4 abfeuern, welche dann der roten Flugbahn (s. Grafik weit unten ) dem Feind bis in seinen Allerwertesten folgt.
http://thaidefense-news.blogspot.ch/2011/04/rtaf-f-5-t-tigris-with-dash-helmet.html#uds-search-results
All das könnten unsere Tiger F-5E für die nächsten 20 Jahre auch können! Mit total 86 Kampfflugzeugen (54 Tiger, 32 F/A-18) hätten wir so zeitverzugslos eine minimale Durchhaltefähigkeit für die gefährlichste Feindmöglichkeit in unserem Luftraum!
Doch der Bundesrat, das Parlament und insbesondere das VBS mit Christian Catrina, Chef des Bereichs Strategie treiben unsere Landesverteidigung auf allen Ebenen, praktisch hinter dem Rücken des Volkes, lieber mit sieben Meilen-Stiefeln vollends in den Abgrund! Bald schon verkünden sie in Bern: „NATO-Ahoi!“
Zum Abschluss hier zwei hochauflösende Bild-Serien zu den kawestierten Brasilianischen Tiger F-5EM, ausrüstet mit modernsten Waffen:
http://aviacaoemfloripa.blogspot.ch/2013/10/expoaer-2013-northrop-f-5em-tiger-ii.html
http://aviacaoemfloripa.blogspot.ch/2012/11/expoaer-2012-northrop-f-5emfm-tiger-ii.html
Natürlich könnte man, aber mit den Leuten die jetzt am VBS sind, kann man nicht. Daher ist mit jeder Waffe die entsorgt wird das dazugehörenden Personal mitzuentlassen nur so hat dieses Pakt ein Interesse daran es zu erhalten und natürlich ist die Position des Catrina’s bei einer kleineren Armee sowieso überflüssig. Bei Catrina speziell gebe es eine fristlose Kündigung, wegen falscher Angaben in der Aargauer Zeitung (Wert eines F5E). Hier muss jetzt UM endlich anfangen Führungsverntworetung zu übernehmen, wenn er dann von den anderen sechs daran gehindert wird, so ist das dann halt so……
ENDLICH EIN KONSTRUKTIVER VORSCHLAG…!
54 x 6’000’000 = 324’000’000 CHF dies ist endlich der mit Sehnsucht erhoffte Plan “B”.
Alles andere grenzt nämlich an Boshaftigkeit, um nicht zu sagen an Hochverrat. Ich denke, dass dies nicht nur eine, sondern vorerst DIE Lösung ist. Der ganze Rest ist I’m sorry: Bull Shit…!
Unsere sog. Regierung inkl. Damen, soll sich endlich sputen, ob es Ihnen passt oder nicht. Denn langsam aber sicher, neigt sich auch unsere Geduld mit diesen Leuten dem Ende zu. Im Verrauen ich sage es euch meine lieben Kamaraden und Mitstreiter, können oder müssen wir vielleicht auch anders, wenn es denn sein muss…!
Nun aber konkret:
– Die 54 Tiger F 5 E II sind SOFORT in die Motion Niederberger zwecks KAWEST aufzunehmen.
– Vorzüglich mit Brasilien (Embraer), sind ohne zu zögern Kontakte für die Durchführung dieser Sache aufzunehmen.
Solange dies nicht im Trockenen ist, sollte man aber sicher fortfahren sog. “Verschwörungstheorien” zu schmieden.
Wir haben die Nase voll von euch, liebe Polit-Camarilla…!
Ja seht sie an die Bilder, vom F5E Tiger, welche uns Michael Waldvogel zugesandt hat, da bleibt nur das grosse Staunen,was die Brasilianer fertig gebracht haben, welch eine moderne Bewaffnung!
Was die Panzer Leopard 87 A4 und die Pz Hb M109 KAWEST betrifft, da müssen wir wohl nun die Sache selber an die Hand
nehmen und wie an der GV vom 10.05.14 beschlossen, vorgehen und diese super Waffen privatisieren und in die
“Schweizer Panzer AG” überführen und dem Bund für den Ernstfall zur Verfügung halten.
Ich wiederhole es immer wieder, die zur Zeit grösste Bedrohung für unser Land, ist das VBS.
Gotthard Kaufmann
Warum nicht gleich ganz privatisieren?
Ich mache dem Bundesrat hiermit folgenden Vorschlag: Zusammen mit ein paar anderen Gst Of gründen wir die “Mech Trp (Schweiz) AG”. Diese stellt Instruktoren an und betreibt die infrastruktur der mech Truppen. Für die Immobilien des Bundes zahlt sie entsprechend Miete. Fahrzeuge, Funkgeräte und weitere Gerätschaften least sie vom Bund. Munition und Treibstoff, Ersatzteile und Rep Dienstleistungen kauf sie auf dem freien Markt ein (RUAG kann ebenfalls offerieren, muss aber nicht berücksichtigt werden).
Diese Mech Trp (Schweiz) AG stellt die Grundausbildung (RS, Kader S, TLG) der mech Trp sicher und bietet den WK Verbänden Ausbildungsunterstützung nach vertraglich vereinbarten Kriterien.
Die Qualität der Ausbildung wird durch Inspektionen überprüft. Die Inspektionsbeurteilung führt im Bonus/Malusprinzip zu Prämien und Abzügen.
Und nun der Hammer des Angebots an den Bundesrat: Wir offerieren das Paket zu 33% der Kosten im Vergleich zu heute. Und die Geschäftsleitung der Mech Trp (Schweiz) AG streicht trotzdem satte Gewinne ein und die Instruktoren verdienen besser als heute!
Machbar? Ich denke ja.
Gewinner: Steuerzahler, AdA der mech Trp
Verlierer: RUAG, Verwaltung
weitere Gewinner: gute Instruktoren
weitere Verlierer: unbrauchbare Instruktoren
Dieser Bericht aus dem Ständerat finde ich eine gute Sache. Müsste man nicht mit der Zeit dazu über gehen, die Votanten für oder gegen eine Armee, die diesen Namen verdient zu benennen? Ich meine das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Fachsimpelei bringt uns in politischer Hinsicht keinen Schritt weiter.
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