Krieg in der Ukraine – Pressemitteilung der Gruppe Giardino

Es ist ein Schock: Die geopolitische Situation und Machtverteilung können sich auch in Europa innert kürzester Zeit ändern. In unserer Nähe regiert Gewalt. Die Friedenspolitik ist gescheitert. Ein Schwerpunkt des Parteiprogramms der Schweizer Sozialdemokraten passt da deutlich nicht mehr ins Bild: „Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.“

Es macht ganz den Anschein, dass unsere verantwortlichen Politiker in Bern, Bundesversammlung und Bundesrat, sich mehr dem SP-Programm verpflichtet fühlen, als unserer Bundesverfassung, die einen klaren Auftrag gibt: Art 58 2 „Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung…“ Wir Schweizer sind uns gewohnt, jede Aufgabe und Arbeit gewissenhaft und mit Motivation und vollem Einsatz zu leisten. Wenn es um die Sicherheit von Land und Bevölkerung geht, sind Sparwillen, pazifistische Ideologien und Nachlässigkeiten fehl am Platz. Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates Nov. 2021 zeigt bei aller kommunikativen Professionalität eine bedenkliche Schwäche in Bezug auf Personal, Ausbildung und Mitteln. Der Verfassungsauftrag ist so nicht mehr erfüllbar.

Wir rufen Parlament und Bundesrat auf, mit einem dringlichen Intensivprogramm unseren Selbstverteidigungswillen deutlich zu manifestieren.

Gruppe Giardino
Reto Melcher, Stab, François Villard, Vizepräsident, Hans Rickenbacher, Präsident